Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg - und die Weisungsbefugnis von Nicht-Vorgesetzten

Pri­va­ti­sie­rung der Bewäh­rungs­hil­fe in Baden-Würt­tem­berg – und die Wei­sungs­be­fug­nis von Nicht-Vor­ge­setz­ten

Die Bestim­mun­gen zur Wei­sungs­be­fug­nis des pri­va­ten Trä­gers der Bewäh­­rungs- und Gerichts­hil­fe in Baden-Wür­t­­te­m­berg sind unklar, von nicht auf­lös­ba­ren Wider­sprü­chen geprägt und unvoll­stän­dig und daher nicht geeig­net, eine Befol­gungs­pflicht der an Dienst­stel­len des Lan­des täti­gen Beam­ten zu begrün­den. Beam­te sind ver­pflich­tet, dienst­li­che Anord­nun­gen ihres Vor­ge­setz­ten zu befol­gen, sofern die­se im Anwen­­dungs-

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Der private Träger der Bewährungshilfe - und die Weisungsbefugnis gegenüber Bewährungshelfern

Der pri­va­te Trä­ger der Bewäh­rungs­hil­fe – und die Wei­sungs­be­fug­nis gegen­über Bewäh­rungs­hel­fern

Beam­te­te Bewäh­­rungs- und Gerichts­hel­fer in Baden-Wür­t­­te­m­berg unter­lie­gen nicht den Wei­sun­gen des pri­va­ten Trä­gers, dem der­zeit vom Land die Auf­ga­be der Bewäh­­rungs- und Gerichts­hil­fe über­tra­gen ist. Bis längs­tens Ende 2016 ist nach einer jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aller­dings die bis­he­ri­ge Pra­xis im Wesent­li­chen hin­zu­neh­men, um eine wirk­sa­me Erfül­lung der Auf­ga­be

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Die Daten der Bewährungshilfe

Die Daten der Bewäh­rungs­hil­fe

Der Bun­des­rat hat am 8. Juli 2011 die Ein­brin­gung des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Stär­kung der Bewäh­rungs­hil­fe und der Straf­fäl­li­gen­ar­beit in den Deut­schen Bun­des­tag beschlos­sen. Mit dem Gesetz­ent­wurf soll frei­lich kei­ne "Stär­kung" der Bewäh­rungs­hil­fe erfol­gen, es soll viel­mehr eine gesetz­li­che Grund­la­ge für die Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten der Bewäh­rungs­hel­fer an die

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