Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen.
Beamte sind verpflichtet,
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Beamtete Bewährungs- und Gerichtshelfer in Baden-Württemberg unterliegen nicht den Weisungen des privaten Trägers, dem derzeit vom Land die Aufgabe der Bewährungs- und Gerichtshilfe übertragen ist.
Bis längstens Ende 2016 ist nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings die bisherige
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Der Bundesrat hat am 8. Juli 2011 die Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit in den Deutschen Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll freilich keine „Stärkung“ der Bewährungshilfe erfolgen, es soll vielmehr eine gesetzliche
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