Der pri­va­te Trä­ger der Bewäh­rungs­hil­fe – und die Wei­sungs­be­fug­nis gegen­über Bewäh­rungs­hel­fern

Beam­te­te Bewäh­rungs- und Gerichts­hel­fer in Baden-Würt­tem­berg unter­lie­gen nicht den Wei­sun­gen des pri­va­ten Trä­gers, dem der­zeit vom Land die Auf­ga­be der Bewäh­rungs- und Gerichts­hil­fe über­tra­gen ist.

Der pri­va­te Trä­ger der Bewäh­rungs­hil­fe – und die Wei­sungs­be­fug­nis gegen­über Bewäh­rungs­hel­fern

Bis längs­tens Ende 2016 ist nach einer jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aller­dings die bis­he­ri­ge Pra­xis im Wesent­li­chen hin­zu­neh­men, um eine wirk­sa­me Erfül­lung der Auf­ga­be sicher­zu­stel­len.

Im Jahr 2007 über­trug das Land Baden-Würt­tem­berg auf­grund einer ent­spre­chen­den gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung (im Lan­des­ge­setz über die Bewäh­rungs- und Gerichts­hil­fe sowie die Sozi­al­ar­beit im Jus­tiz­voll­zug – LBGS) in einem Gene­ral­ver­trag durch Belei­hung die Auf­ga­ben der Bewäh­rungs- und Gerichts­hil­fe auf eine gemein­nüt­zi­ge GmbH. Gleich­zei­tig wur­de bestimmt, dass dem frei­en Trä­ger das „Ergeb­nis“ der Dienst­leis­tung der wei­ter­hin beim Land beschäf­tig­ten Bediens­te­ten über­las­sen und der freie Trä­ger „zur Aus­übung der Fach­auf­sicht und des fach­li­chen Wei­sungs­rechts“ gegen­über den Lan­des­be­am­ten ermäch­tigt wird. Zur Durch­füh­rung der Auf­ga­be über­ließ das Land dem frei­en Trä­ger Räum­lich­kei­ten, die die GmbH für ihre Zweig­stel­len nutzt. In den Räum­lich­kei­ten befin­den sich auch die staat­li­chen Dienst­stel­len, die vom Land gera­de im Hin­blick auf den Ver­trag geschaf­fen und an die die beam­te­ten Bewäh­rungs­hel­fer „ver­setzt“ wor­den sind.

Der Klä­ger, ein beam­te­ter Bewäh­rungs­hel­fer, begehrt die Fest­stel­lung, dass die Über­tra­gung von Wei­sungs- und Auf­sichts­rech­ten auf den frei­en Trä­ger rechts­wid­rig ist. Sowohl erst­in­stanz­lich das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen [1] wie auch in der Beru­fungs­in­stanz der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg [2] in Mann­heim haben die Kla­ge abge­wie­sen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gab nun jedoch dem Klä­ger Recht:

Ein Beam­ter muss Wei­sun­gen sei­nes Vor­ge­setz­ten befol­gen, die sich inhalt­lich auf sei­nen dienst­li­chen Auf­ga­ben­be­reich und die Moda­li­tä­ten der Auf­ga­ben­er­fül­lung bezie­hen. Die Vor­ge­setz­ten­ei­gen­schaft bestimmt sich nach dem hier­ar­chi­schen Auf­bau der Ver­wal­tung. Wei­sun­gen eines Nicht­vor­ge­setz­ten sind unver­bind­lich, sie kön­nen kei­ne Befol­gungs­pflicht aus­lö­sen. Wei­sungs­be­fug­nis und damit kor­re­spon­die­ren­de Befol­gungs­pflicht sind unver­zicht­bar, um die Ver­ant­wor­tung der poli­ti­schen Spit­ze der Exe­ku­ti­ve für das gesam­te Ver­wal­tungs­han­deln zu gewähr­leis­ten. Befolgt der Beam­te eine Wei­sung nicht, ver­letzt er sei­ne Dienst­pflich­ten und kann dis­zi­pli­na­risch belangt wer­den. Dar­aus erge­ben sich Anfor­de­run­gen an gesetz­li­che Rege­lun­gen der Wei­sungs­be­fug­nis. Aus der gesetz­li­chen Rege­lung muss sich klar und ein­deu­tig erge­ben, wer, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und mit wel­chem dienst­li­chen Bezug befugt ist, dem Beam­ten Wei­sun­gen zu ertei­len.

Dem genü­gen die Bestim­mun­gen des Lan­des­ge­set­zes nicht. Sie sind unklar, unvoll­stän­dig und in sich wider­sprüch­lich; die­se Wider­sprü­che sind auch nicht auf­lös­bar: Unklar ist schon die Per­son des Wei­sungs­be­fug­ten; das Lan­des­ge­setz nennt inso­weit einer­seits den „Vor­stand“ des frei­en Trä­gers, an ande­rer Stel­le den „frei­en Trä­ger“ als sol­chen. Dar­aus ergibt sich nicht, wel­che Mit­ar­bei­ter des frei­en Trä­gers, etwa bei einem mehr­köp­fi­gen Vor­stand, die Wei­sungs­be­fug­nis inne­ha­ben sol­len. Eine Dele­ga­ti­ons­be­fug­nis (wie sie in der drei­stu­fi­gen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur des frei­en Trä­ger prak­ti­ziert wird) ist im Gesetz nicht gere­gelt. Der Vor­stand des frei­en Trä­gers wird nicht zum Vor­ge­setz­ten der Beam­ten bestimmt. Die Wei­sungs­be­fug­nis ist aber immer per­so­nen- oder funk­ti­ons­be­zo­gen. Die Remons­tra­ti­ons­be­fug­nis des Beam­ten ist nicht klar gere­gelt. Die dem frei­en Trä­ger nicht zuge­wie­se­nen beam­te­ten Bewäh­rungs­hel­fer sind zur Dienst­leis­tung gegen­über dem Land ver­pflich­tet; das setzt eine öffent­li­che Auf­ga­be vor­aus, die das Land aller­dings auf den frei­en Trä­ger als Belie­he­nen über­tra­gen hat. In den Dienst­stel­len des Lan­des, an die die Beam­ten ver­setzt wor­den sind, gibt es daher kei­ne Auf­ga­be des Lan­des (mehr) zu erfül­len. Ande­rer­seits sind die Beam­ten auch nicht in die Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur des frei­en Trä­gers ein­ge­glie­dert; denn eine förm­li­che Zuwei­sung war aus­drück­lich nicht gewollt. In sich wider­sprüch­lich ist ins­be­son­de­re, dass die Dienst­leis­tung für das Land erbracht und dem pri­va­ten Trä­ger nur deren „Ergeb­nis“ (nicht aber der Beam­te bzw. des­sen Dienst­leis­tung) über­las­sen wer­den soll. Denn das Land hat die­se Auf­ga­be auf den Pri­va­ten über­tra­gen; wes­halb es dann noch eines Wei­sungs­rechts des frei­en Trä­gers bedarf, der ledig­lich das fer­ti­ge „Ergeb­nis“ der Dienst­leis­tung erhal­ten soll, erschließt sich nicht.

Der Ver­such, dem pri­va­ten Rechts­trä­ger Wei­sungs­rech­te gegen­über den beam­te­ten Bewäh­rungs­hel­fer ein­zu­räu­men, ist ange­sichts die­ser in sich wider­sprüch­li­chen und auch mit den Mit­teln rich­ter­li­cher Geset­zes­aus­le­gung nicht auf­lös­ba­ren Rechts­kon­struk­ti­on geschei­tert. Nicht betrof­fen sind dage­gen die bestehen­den Wei­sungs­be­fug­nis­se der Gerich­te und Staats­an­walt­schaf­ten gemäß dem Straf­ge­setz­buch (StGB) und Jugend­ge­richts­ge­setz (JGG) sowie der Dienst­vor­ge­setz­ten gemäß § 3 LBGS; gänz­lich nicht berührt sind die tarif­be­schäf­tig­ten und ehren­amt­li­chen Bewäh­rungs­hel­fer.

Um einen (teil­wei­se) rechts­lo­sen Zustand zu ver­mei­den und die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Bewäh­rungs- und Gerichts­hil­fe in Baden-Würt­tem­berg zu gewähr­leis­ten, ist der Zustand, wie er sich in der Pra­xis her­aus­ge­bil­det hat, noch für einen Über­gangs­zeit­raum, längs­tens bis Ende 2016, hin­zu­neh­men. Der freie Trä­ger wird den Bewäh­rungs- und Gerichts­hel­fern die Ein­hal­tung gene­rel­ler Qua­li­täts­stan­dards nur vor­ge­ben dür­fen, wenn das Land die­sen Stan­dards vor­ab zuge­stimmt und sie sei­nen Beam­ten gegen­über für ver­bind­lich erklärt hat. Auch muss sicher­ge­stellt sein, dass sich die beam­te­ten Bewäh­rungs- und Gerichts­hel­fer mit Beden­ken gegen Anord­nun­gen des frei­en Trä­gers unmit­tel­bar an eine Stel­le des Lan­des wen­den kön­nen, ohne den betriebs­in­ter­nen Dienst­weg der des pri­va­ten Trä­gers durch­lau­fen zu müs­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Novem­ber 2014 – 2 C 24.2013 -

  1. VG Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 12.10.2011 – 6 K 2306/​11[]
  2. VHG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 22.01.2013 – 4 S 2968/​11[]