Die Daten der Bewährungshilfe

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2011 die Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit in den Deutschen Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll freilich keine “Stärkung” der Bewährungshilfe erfolgen, es soll vielmehr eine gesetzliche Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten der Bewährungshelfer an die Polizei, die Strafvollstreckungsbehörde und die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs geschaffen werden.

Die Daten der Bewährungshilfe

Wenn ein Bewährungshelfer bei der Betreuung eines Verurteilten Kenntnisse erlangt, die für die Verhinderung von Gefahren für das Leben, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter von elementarer Bedeutung sind, wäre auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfs – wenn er denn vom Deutschen Bundestag beschlossen wird – diese künftig aufgrund einer sicheren Rechtsgrundlage an die Polizei und Staatsanwaltschaft weiterzugeben. Gleiches gilt für Kenntnisse, die für den Vollzug der Freiheitsentziehung, insbesondere zur Förderung der Vollzugs- und Behandlungsplanung oder der Entlassungsvorbereitung erforderlich sind. Diese sollen künftig ebenfalls aufgrund einer sicheren Rechtsgrundlage an die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzuges übermittelt werden.