Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Bezeichnung eines Mineralwassers als „Biomineralwasser“ ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht irreführend.
Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ stellt keine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar, wenn sich das fragliche Mineralwasser von anderen Mineralwässern dadurch abhebt, dass der Anteil an
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Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die Kennzeichnung von Heimtierfuttermitteln mit dem nationalen Öko-Kennzeichen erlaubt.
Eine in Bremen ansässige Firma, die Futtermittel und Bedarfsartikel für Heimtiere herstellt, vertreibt sechs ihrer Produkte mit dem Öko-Kennzeichen nach § 1 Öko-Kennzeichengesetz („Bio-Siegel“).
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Das Anpreisen und Verkaufen von natürlichem Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ ist erlaubt. Dagegen ist eine Kennzeichnung mit einem Siegel auf den Flaschenetiketten, die die Bezeichnung „Bio Mineralwasser“ trägt, nicht gestattet.
So hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden
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