Essig und Öl

Dual-Use-Essig

Ein Essig­pro­dukt, das sowohl als Lebens­mit­tel als auch zu Rei­ni­gungs­zwe­cken benutzt wer­den kann, unter­liegt den Anfor­de­run­gen der Bio­­­zid-Ver­­or­d­­nung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Wer­bung und Pro­dukt­auf­ma­chung der Her­stel­le­rin von so genann­ten dual-use Pro­duk­ten unter­sagt und damit gleich­zei­tig die anders­lau­ten­de Eil­ent­schei­dung

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Buttersäure für die Maulwurfbekämpfung

But­ter­säu­re für die Maul­wurf­be­kämp­fung

Der Ver­trieb von But­ter­säu­re zur Maul­wurf­be­kämp­fung bleibt vor­erst ver­bo­ten. Das gegen einen Inter­net­an­bie­ter ergan­ge­ne Ver­bot, But­ter­säu­re als Mit­tel gegen Maul­wür­fe oder Wühl­mäu­se anzu­bie­ten und zu ver­trei­ben, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin rech­tens. Der Antrag­stel­ler ver­treibt über einen Inter­­net-Ver­­­san­d­han­­del But­ter­säu­re in Gefä­ßen von bis zu 500 ml Grö­ße. Auf sei­ner

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