Nachrichten aus Recht und Steuern
Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses ergeben sich aus Art.20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG.
Die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses und ihre Grenzen sind
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Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses, unabhängig davon, ob diese durch einen förmlichen Beschluss des Ausschusses oder durch eine informelle Entscheidung eingerichtet werden.
Dies stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren zweier
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Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat dem Gesetz über Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren zugestimmt. Im Bundestag ist es bereits verabschiedet worden.
Bei überlangen Gerichtsverfahren können die Betroffenen künftig eine Entschädigung einklagen. Das Gesetz sieht für jedes Jahr Verzögerung eine Entschädigungssumme
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