Der Vermittlungsausschuss - und seine Kompetenzen im Gesetzgebungsverfahren

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss – und sei­ne Kom­pe­ten­zen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be für die Kom­pe­ten­zen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses erge­ben sich aus Art.20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG. Die Kom­pe­ten­zen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses und ihre Gren­zen sind in der Ver­fas­sung nicht aus­drück­lich gere­gelt. Sie erge­ben sich aber aus sei­ner Funk­ti­on

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Der Vermittlungsausschuss - und seine Arbeitsgruppen

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss – und sei­ne Arbeits­grup­pen

Der Grund­satz der Spie­gel­bild­lich­keit von Par­la­ment und Aus­schüs­sen gilt nicht für Arbeits­grup­pen des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses, unab­hän­gig davon, ob die­se durch einen förm­li­chen Beschluss des Aus­schus­ses oder durch eine infor­mel­le Ent­schei­dung ein­ge­rich­tet wer­den. Dies stell­te jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einem Organ­streit­ver­fah­ren zwei­er ehe­ma­li­ger Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter sowie der Frak­ti­on "DIE LINKE" gegen gegen den

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Bundesratszustimmung: Gesetz über Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

Bun­des­rats­zu­stim­mung: Gesetz über Ent­schä­di­gung bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren

Am ver­gan­ge­nen Frei­tag hat der Bun­des­rat dem Gesetz über Ent­schä­di­gung für über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren zuge­stimmt. Im Bun­des­tag ist es bereits ver­ab­schie­det wor­den. Bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren kön­nen die Betrof­fe­nen künf­tig eine Ent­schä­di­gung ein­kla­gen. Das Gesetz sieht für jedes Jahr Ver­zö­ge­rung eine Ent­schä­di­gungs­sum­me von 1200 Euro vor. Wie lan­ge ein Pro­zess dau­ern darf,

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