Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße. Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass
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Nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die Tatsache, dass ein Rotlichtverstoß mit einem „Sport Utility Vehicle“ (SUV) begangen wurde, eine Erhöhung der Regelgeldbuße von 200 € auf 350 €.
In dem hier entschiedenen Fall fuhr der Betroffene in
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Im Anwendungsbereich der Bußgeldkatalogverordnung zwingt die Amtsaufklärungspflicht das Tatgericht nur dann dazu, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen festzustellen, wenn in Bezug auf diese konkrete Anhaltspunkte für Besonderheiten vorliegen oder das Tatgericht ein Abweichen von der Regelgeldbuße auf die wirtschaftlichen Verhältnisse
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Die Missachtung mehrerer die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen kann zu einem erhöhten Bußgeld führen.
So hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers entschieden, der drei die Geschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtet hat, bevor er die Messstelle mit überhöhter
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Ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht liegt vor, wenn die Verkehrsordnungswidrigkeit nach dem neuen Punktesystem mit einem Punkt geahndet werden kann.
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht voraus. Dabei ist
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