Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung – und die mehr­fa­che Miss­ach­tung der Beschilderung

Die Miss­ach­tung meh­re­rer die Höchst­ge­schwin­dig­keit beschrän­ken­den Ver­kehrs­zei­chen kann zu einem erhöh­ten Buß­geld führen.

Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung – und die mehr­fa­che Miss­ach­tung der Beschilderung

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers ent­schie­den, der drei die Geschwin­dig­keit beschrän­ken­de Ver­kehrs­zei­chen miss­ach­tet hat, bevor er die Mess­stel­le mit über­höh­ter Geschwin­dig­keit pas­sier­te. Im Juni 2019 hat­te der Betrof­fe­ne mit einem PKW die Bun­des­au­to­bahn A3 in der Gemar­kung Neustadt/​Wied, Fahrt­rich­tung Frank­furt am Main, statt mit den dort zuläs­si­gen 100 km/​h mit einer Geschwin­dig­keit von 121 km/​h (nach Tole­ranz­ab­zug) befah­ren. Die Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung war vor der Mess­stel­le drei­mal, im Abstand von jeweils rund 1 Kilo­me­ter, beschil­dert (bei Auto­bahn-Kilo­me­ter 43.375, 44.300 und 45.450). Die Buß­geld­be­hör­de hat­te den Ver­stoß mit der im Buß­geld­ka­ta­log fest­ge­setz­ten Regel­geld­bu­ße von 70 Euro geahndet. 

Dage­gen hat der Betrof­fe­ne sich mit dem Ein­spruch gewehrt und das Amts­ge­richt hat­te die Geld­bu­ße auf 85 Euro erhöht. Als Begrün­dung wur­de ange­führt, dass der Betrof­fe­ne mit gegen­über dem Regel­fall erhöh­ter Fahr­läs­sig­keit gehan­delt habe als er sein Fahr­ver­hal­ten trotz mehr­fach hin­ter­ein­an­der auf­ge­stell­ter Ver­kehrs­zei­chen nicht ange­passt habe. Mit die­ser Ent­schei­dung war der Betrof­fe­ne nicht ein­ver­stan­den und hat sein Ziel mit der Rechts­be­schwer­de wei­ter verfolgt.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz erklärt, dass die im Buß­geld­ka­ta­log für fahr­läs­si­ge Ver­stö­ße fest­ge­leg­ten Regel­geld­bu­ßen von „gewöhn­li­chen“ Fall­ge­stal­tun­gen aus­gin­gen. Folg­lich kön­ne von die­sen abge­wi­chen wer­den, wenn beson­de­re Umstän­de vor­lä­gen, die nicht dem durch­schnitt­li­chen Fahr­läs­sig­keits­grad ent­sprä­chen. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz sei das bei der Miss­ach­tung einer Mehr­fach­be­schil­de­rung der Fall. Denn es wer­de durch den Fah­rer zum einen die in der Mehr­fach­be­schil­de­rung lie­gen­de beson­de­re War­nung vor einer gefähr­li­chen und unfall­träch­ti­gen Stel­le igno­riert. Zum ande­ren offen­ba­re sich in der Miss­ach­tung meh­re­rer hin­ter­ein­an­der auf­ge­stell­ter Ver­kehrs­schil­der ein län­ger andau­ern­der Sorg­falts­ver­stoß. Aus die­sen Grün­den hat das Ober­lan­des­ge­richt die Rechts­auf­fas­sung des Amts­ge­richts bestätigt.

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Unterbringung bei Diebstahlsgefahr

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 8. März 2021 – 4 OWi 6 SsRs 26/​21

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