1 Punkt fürs Fahr­ten­buch

Ein Ver­kehrs­ver­stoß von eini­gem Gewicht liegt vor, wenn die Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit nach dem neu­en Punk­te­sys­tem mit einem Punkt geahn­det wer­den kann.

1 Punkt fürs Fahr­ten­buch

Die Anord­nung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge setzt unter dem Gesichts­punkt des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einen Ver­kehrs­ver­stoß von eini­gem Gewicht vor­aus 1. Dabei ist ein wesent­li­cher Ver­kehrs­ver­stoß nach stän­di­ger Recht­spre­chung regel­mä­ßig bereits dann anzu­neh­men, wenn er nach § 40 FEV i.V.m. der Anla­ge 13 zu die­ser Ver­ord­nung (Fas­sung vom 13.12.2010) zu einer Ein­tra­gung mit min­des­tens einem Punkt im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter führt 2.

Dies wäre hier bei dem zugrun­de lie­gen­den Ver­kehrs­ver­stoß ohne wei­te­res der Fall gewe­sen: Die Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit hat nach dem bis zum 28.02.2014 gel­ten­den Buß­geld­ka­ta­log mit 80 € und einer Ein­tra­gung von drei Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter 3 geahn­det wer­den kön­nen. Wenn nach dem dama­li­gen Punk­te­sys­tem eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge selbst­ver­ständ­lich mög­lich gewe­sen wäre, so gilt dies erst recht für das jetzt gül­ti­ge Punk­te­sys­tem.

Da der Ver­kehrs­ver­stoß mit einem Punkt hät­te geahn­det wer­den kön­nen, liegt ein wesent­li­cher Ver­kehrs­ver­stoß vor. Nach dem Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers sol­len näm­lich nur noch sol­che Ver­kehrs­ver­stö­ße mit einem Punkt bedroht sein, die im Zusam­men­hang mit der Ver­kehrs­si­cher­heit ste­hen.

Auch die Dau­er der Fahr­ten­buch­auf­la­ge von einem Jahr ist im hier ent­schie­de­nen Fall recht­lich wohl nicht zu bean­stan­den. Maß­geb­lich dafür, ob und ggfs. für wie lan­ge die Füh­rung eines Fahr­ten­buchs ange­ord­net wird, ist zum einen die Schwe­re des in Rede ste­hen­den Ver­kehrs­ver­sto­ßes und zum ande­ren, ob es sich um einen erst­ma­li­gen unauf­ge­klär­ten Ver­stoß mit einem Fahr­zeug des Betrof­fe­nen oder um einen Wie­der­ho­lungs­fall han­delt. Zwar liegt hier – soweit ersicht­lich – kein Wie­der­ho­lungs­fall vor, jedoch han­delt es sich im vor­lie­gen­den Fall um einen der­art schwer­wie­gen­den Ver­kehrs­ver­stoß, dass hier schon der ein­ma­li­ge Ver­stoß die Ver­hän­gung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge für die Dau­er von einem Jahr recht­fer­tigt. Die Anord­nung, ein Fahr­ten­buch zu füh­ren, ist gera­de kei­ne Bestra­fung, son­dern dient der Sicher­heit und Ord­nung des Stra­ßen­ver­kehrs und stellt eine Maß­nah­me der vor­beu­gen­den Gefahr­ab­wehr dar. Sie soll – wie erwähnt – auf die dem Fahr­zeug­hal­ter mög­li­che und zumut­ba­re Mit­wir­kung bei der Fest­stel­lung des Füh­rers des Kraft­fahr­zeugs hin­wir­ken, mit dem ein Ver­kehrs­ver­stoß began­gen wur­de, und den Fahr­zeug­hal­ter zur Erfül­lung sei­ner Auf­sichts­pflich­ten anhal­ten, soweit ver­schie­de­nen Fah­rern die Benut­zung des Fahr­zeugs gestat­tet ist. Um dies effek­tiv zu errei­chen, ist eine gewis­se Min­dest­dau­er der Füh­rung der Fahr­ten­buchs erfor­der­lich. Kann ein gra­vie­ren­der Ver­kehrs­ver­stoß wie der vor­lie­gen­de man­gels Mit­wir­kung des für das Fahr­zeug ver­ant­wort­li­chen Hal­ters nicht auf­ge­klärt wer­den, ist ihm auch zuzu­mu­ten, für ein Jahr ein Fahr­ten­buch zu füh­ren 4.

Durch die Fahr­ten­buch­auf­la­ge soll der Fahr­zeug­hal­ter zu einer nach­prüf­ba­ren Über­wa­chung der Fahr­zeug­be­nut­zung und zur Mit­wir­kung im Fal­le eines erneu­ten Ver­kehrs­ver­sto­ßes ange­hal­ten wer­den 5. Um dies effek­tiv zu errei­chen, ist eine gewis­se Dau­er der Füh­rung des Fahr­ten­bu­ches erfor­der­lich. Die Dau­er der Fahr­ten­buch­an­ord­nung von zwölf Mona­ten recht­fer­tigt sich ohne wei­te­res ange­sichts des vor­lie­gen­den erheb­li­chen Ver­kehrs­ver­sto­ßes und ist inso­weit auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Nach all­ge­mei­ner Mei­nung in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung – zum bis­her gül­ti­gen Punk­te­sys­tem – recht­fer­tigt bereits die erst­ma­li­ge Bege­hung eines nach dem sog. Punkt­sys­tem gemäß § 40 FeV wenigs­tens mit einem Punkt bewer­te­ten Ver­kehrs­ver­sto­ßes die Ver­pflich­tung zur Füh­rung eines Fahr­ten­bu­ches, ohne dass es dar­auf ankommt, ob im Ein­zel­fall Umstän­de vor­lie­gen, wel­che die Gefähr­lich­keit des Ver­kehrs­ver­sto­ßes erhö­hen 6. Dann kann für das neue Punk­te­sys­tem nichts ande­res gel­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Beschluss vom 16. Juni 2015 – 5 K 1730/​15

  1. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 – 11 C 12.94, BVerw­GE 98, 227, NJW 1995, 2866 und Beschluss vom 09.09.1999 – 3 B 94.99
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 – 11 C 12/​94 –, BVerw­GE 98, S. 227
  3. vgl. Nr. 5.04. der Anla­ge 13
  4. so bereits VG Sig­ma­rin­gen, Beschluss vom 10.04.2015 – 5 K 734/​15
  5. BVerwG, Urteil vom 28.02.1964 – VII C 91/​61, BVerw­GE 18, S. 107
  6. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 – 11 C 12/​94 –, BVerw­GE 98, S. 227; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16.04.1999 – 10 S 114/​99 –, NZV 1999, S. 396