Internet-by-Call und die Abrechnung über die Telefonrechnung

Inter­net-by-Call und die Abrech­nung über die Telefonrechnung

Die in § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG sta­tu­ier­te Befug­nis des Anbie­ters von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten zur Daten­über­mitt­lung an Drit­te erstreckt sich nicht nur auf Ver­trä­ge, die ledig­lich eine Ein­zugs­er­mäch­ti­gung oder eine fidu­zia­ri­sche Inkas­s­o­zes­si­on zum Gegen­stand haben, son­dern auch auf sons­ti­ge Abtre­tungs­ver­trä­ge, ins­be­son­de­re auf sol­che, die einen For­de­rungs­kauf beinhal­ten und nach denen der

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"Call-by-Call" trotz Flatrate?

„Call-by-Call“ trotz Flatrate?

Umfasst das Ange­bot von Tele­fon­dienst­leis­tun­gen nicht auch die Mög­lich­keit der fall­wei­sen Betrei­ber­aus­wahl („Call-by-Call“), muss hier­auf in der Wer­bung hin­ge­wie­sen wer­den; dies gilt auch dann, wenn für Gesprä­che ins deut­sche Fest­netz ein Pau­schal­ta­rif („Flat­rate“) ange­bo­ten wird. Es han­delt sich hier­bei um eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on, die den Ver­brau­chern auch dann nicht vorenthalten

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Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen - und die Notwendigkeit von Übergangsregelungen

Preis­an­sa­ge­pflicht bei Call-by-Call-Gesprä­chen – und die Not­wen­dig­keit von Übergangsregelungen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat­te am 4. Mai 2012 im Wege der . Die­se Ent­schei­dung erging zunächst ohne Begrün­dung, denn da das die Neu­fas­sung ent­hal­ten­de Gesetz zur Ände­rung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Rege­lun­gen am 9. Mai 2012 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wer­den soll­te (und auch ver­kün­det wur­de), war für die­se einst­wei­li­ge Anord­nung Eile gebo­ten. Nun­mehr hat

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Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen

Preis­an­sa­ge­pflicht bei Call-by-Call-Gesprächen

Das Inkraft­tre­ten der gesetz­li­chen Preis­an­sa­ge­pflicht bei Call-by-Call-Gesprä­chen wur­de soeben vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­scho­ben. § 66b Abs. 1 TKG in sei­ner der­zeit gel­ten­den Fas­sung ent­hält eine Pflicht, vor Beginn eines Tele­fon­ge­sprächs über die anfal­len­den Ent­gel­te zu infor­mie­ren, ledig­lich bei sog. Pre­­mi­um-Diens­­ten. Ein Ver­stoß gegen die­se Pflicht führt zum Weg­fall des Ent­gelt­an­spruchs (§ 66g

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