Nachrichten aus Recht und Steuern
Spielhallen und Casinos gelten in Deutschland als beliebte Anlaufstelle für Vergnügen und Freizeitgestaltung. In den großen Casinos, aber auch in kleineren Spielhallen gibt es Personal, das dafür sorgt, dass alles korrekt abläuft. Neben der Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien fragen sich womöglich viele Menschen, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
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Ein Spielbankunternehmer hat nach § 10 a Spielbankengesetz Berlin visuelle Überwachungsmaßnahmen durch laufende videotechnische Aufzeichnungen und Speicherung des Geschehens in den Spielsälen, an den Spieltischen und Spielautomaten, im Kassenbereich und in den Zählräumen durchzuführen; dabei sollen die beteiligten Personen grundsätzlich erkennbar sein. Die Einführung und Anwendung derartiger technischer Überwachungseinrichtungen unterliegt
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Einer Spielbank obliegt nach einem jetzt verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs auch für Automatenspielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht, die den Zutritt von antragsgemäss gesperrten Spielern verhindern soll.
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Bei staatlich konzessionierten Spielbanken und Spielcasinos kann sich jedermann (etwa zur Bekämpfung der eigenen Spielsucht) sperren lassen. Kontrolliert die Spielbank diese Sperre nicht ausreichend, haftet sie, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, falls der Gesperrte wieder Geld verspielt.
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