Video­über­wa­chung im Spiel­ca­si­no

Ein Spiel­bank­un­ter­neh­mer hat nach § 10 a Spiel­ban­ken­ge­setz Ber­lin visu­el­le Über­wa­chungs­maß­nah­men durch lau­fen­de video­tech­ni­sche Auf­zeich­nun­gen und Spei­che­rung des Gesche­hens in den Spiel­sä­len, an den Spiel­ti­schen und Spiel­au­to­ma­ten, im Kas­sen­be­reich und in den Zähl­räu­men durch­zu­füh­ren; dabei sol­len die betei­lig­ten Per­so­nen grund­sätz­lich erkenn­bar sein. Die Ein­füh­rung und Anwen­dung der­ar­ti­ger tech­ni­scher Über­wa­chungs­ein­rich­tun­gen unter­liegt zudem nach § 87 BetrVG der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats. Eini­gen sich Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nicht, ent­schei­det eine betrieb­li­che Eini­gungs­stel­le unter Vor­sitz eines unab­hän­gi­gen Vor­sit­zen­den.

Video­über­wa­chung im Spiel­ca­si­no

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die Eini­gungs­stel­le fest­ge­legt, dass der Arbeit­ge­ber nur eine Live-Betrach­tung vor­neh­men und die Auf­zeich­nun­gen in Bezug auf einen Arbeit­neh­mer aus­wer­ten darf, wenn gegen die­sen bereits der drin­gen­de Ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung besteht. Mit die­ser Rege­lung hat die Eini­gungs­stel­le nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg aber den ihr zuste­hen­den Ermes­sens­spiel­raum über­schrit­ten:

Der Gesetz­ge­ber habe durch die vor­ge­se­he­ne Video­über­wa­chung sicher­stel­len wol­len, dass der Spiel­be­trieb durch­gän­gig kon­trol­liert wer­den kön­ne. Eine betrieb­li­che Rege­lung, die eine Live-Betrach­tung und Aus­wer­tung der Auf­nah­men nur im Aus­nah­me­fall zulas­se, wider­spre­che die­ser Absicht des Gesetz­ge­bers in unzu­läs­si­ger Wei­se; sie sei des­halb unwirk­sam.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2011 – 6 TaBV 851/​11