Spiel­bank-Sper­re

Bei staat­lich kon­zes­sio­nier­ten Spiel­ban­ken und Spiel­ca­si­nos kann sich jeder­mann (etwa zur Bekämp­fung der eige­nen Spiel­sucht) sper­ren las­sen. Kon­trol­liert die Spiel­bank die­se Sper­re nicht aus­rei­chend, haf­tet sie, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, falls der Gesperr­te wie­der Geld ver­spielt.

Spiel­bank-Sper­re

Eine wunsch­ge­mäß erteil­te Spiel­sper­re kann Ansprü­che auf Ersatz von Spiel­ver­lus­ten begrün­den, wenn die Spiel­bank die Sper­re nicht durch aus­rei­chen­de Kon­trol­len durch­setzt.

Eine Spiel­bank kann bei einer antrags­ge­mäß – im Gegen­satz zu einer ein­sei­tig – ver­häng­ten Spiel­sper­re Schutz­pflich­ten haben, die auf Wahr­neh­mung der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen ihrer Gäs­te gerich­tet sind.

BGH, Urteil vom 15. Dezem­ber 2005 – III ZR 65/​05