Nachrichten aus Recht und Steuern
Der entschuldigte Überbau stellt für den Käufer des Stammgrundstücks keinen Rechtsmangel dar, sondern kann nur einen Sachmangel begründen.
Der Veräußerer verkaufte den Erwerbern ein Grundstück mit einem historischen Haupthaus und einem von ihm errichteten Nebengebäude, für die erforderliche Baugenehmigungen fehlten.
Artikel lesen
Eine die Herausgabe des Verkaufsprospekts für den Schiffsfonds verantwortende Gründungsgesellschafterin unterfällt als Prospektverantwortliche der spezialgesetzlichen Prospekthaftung. Soweit sie aufgrund der von ihr übernommenen Vertriebsverantwortung besonderes persönliches Vertrauen gegenüber den Anlageinteressenten in Anspruch genommen hat, haftet sie, wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich
Artikel lesen Beim Bundesgerichtshof sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem USamerikanischen Markt plante.
Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht
Artikel lesen
Wie kann die spezialgesetzliche Prospekthaftung von der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss abgegrenzt werden? Auf diese Frage wird schon seit längeren auf eine Antwort des Bundesgerichtshof gewartet. Diese wird sich nun aber wohl noch etwas verzögern.
Beim II. Zivilsenat des
Artikel lesen
Wer sich für die Eröffnung eines Geschäfts entscheidet, nimmt damit eine Menge Verantwortung auf sich. Nicht zuletzt an nassen Tagen besteht das Risiko, dass ein Kunde im Laden ausrutscht. Gleiches gilt für frisch gewischte Böden, die dazu noch mit dem
Artikel lesen
Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich eine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen,
Artikel lesen