Das Darlehen für den Unternehmer - und die Bearbeitungsgebühr

Das Dar­le­hen für den Unter­neh­mer – und die Bear­bei­tungs­ge­bühr

Eine Klau­sel, durch wel­che in einem Dar­le­hens­ver­trag im Wege all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen eine „Bear­bei­tungs­ge­bühr“ aus­be­dun­gen wird, stellt auch bei Ver­wen­dung gegen­über einem Unter­neh­mer eine gem. § 307 BGB unzu­läs­si­ge und damit unwirk­sa­me Preis­ne­ben­ab­re­de dar. Der Anspruch auf Nut­zungs­er­satz (§ 818 Abs. 1 BGB) unter­liegt in Fäl­len die­ser Art der Ver­zugs­ver­zin­sung, wel­che sich

Lesen
Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen:

Wider­rufs­be­leh­rung bei Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen:

Eine Wider­rufs­be­leh­rung bei Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen mit einem Fuß­no­ten­zei­chen in der Über­schrift der Beleh­rung mit dazu­ge­hö­ri­gem Fuß­no­ten­text: „Bit­te Frist im Ein­zel­fall prü­fen“ ist unwirk­sam. Die in der Wider­rufs­be­leh­rung ver­wen­de­te For­mu­lie­rung, die Frist begin­ne „frü­hes­tens mit Erhalt die­ser Beleh­rung“, ist nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des BGH unzu­rei­chend und genügt nicht dem in §

Lesen
Endfälliges Verbraucherdarlehn - und die geplante Tilgung mittels Lebensversicherung

End­fäl­li­ges Ver­brau­cher­dar­lehn – und die geplan­te Til­gung mit­tels Lebens­ver­si­che­rung

Ein end­fäl­li­ger Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag, auf den der Dar­le­hens­neh­mer wäh­rend der Lauf­zeit nur Zin­sen an den Dar­le­hens­ge­ber zahlt, und ein im Zusam­men­hang damit abge­schlos­se­ner Ver­trag über eine Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung, mit der das Dar­le­hen bei Fäl­lig­keit getilgt wer­den soll, sind kei­ne ver­bun­de­nen Ver­trä­ge im Sin­ne des § 358 Abs. 3 BGB in der Fas­sung des

Lesen
Der Widerruf - und seine Folgen beim Verbraucherdarlehensvertrag

Der Wider­ruf – und sei­ne Fol­gen beim Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag

Auf­grund des wirk­sa­men Wider­rufs der auf Abschluss der streit­ge­gen­ständ­li­chen Dar­le­hens­ver­trä­ge gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­run­gen sind die zwi­schen Kre­dit­neh­mer und Bank geschlos­se­nen Ver­trä­ge gem. §§ 358 Abs. 1 i.V.m. §§ 358 Abs. 4, 347, 346ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln. Inhalts­über­sichtAlter und neu­er Dar­le­hens­ver­tragRaten­schutz­ver­si­che­rungRück­ab­wick­lung bei ver­bun­de­nen Finan­­zie­­rungs­­­ge­­schäf­­ten­Zins- und Til­gungs­zah­lun­gen Alter und neu­er Dar­le­hens­ver­trag[↑] Dies gilt auch,

Lesen
Widerrufsfrist und Widerrufsbelehrung beim Verbraucherdarlehensvertrag

Wider­rufs­frist und Wider­rufs­be­leh­rung beim Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag

Bei einem Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag ist eine Wider­rufs­be­leh­rung, die für den Beginn der Wider­rufs­frist an die Annah­me des Dar­le­hens­an­trags durch die Bank sowie die Kennt­nis­er­lan­gung von die­ser Annah­me durch den Dar­le­hens­neh­mer anknüpft, nicht ord­nungs­ge­mäß, wenn zugleich an ande­rer Stel­le des Ver­trags­for­mu­lars ein Ver­zicht auf den Zugang der Annah­me­er­klä­rung der Bank i.S. von

Lesen
Rückabwicklung von Darlehnsverträgen - und der Streitwert

Rück­ab­wick­lung von Dar­lehns­ver­trä­gen – und der Streit­wert

Der Gesamt­streit­wert bemisst sich in den Fäl­len der Rück­ab­wick­lung von Dar­le­hens­ver­trä­gen zur Finan­zie­rung von Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen nach der Höhe des Net­to­dar­le­hens­be­tra­ges, da die Dar­lehns­neh­me­rin wirt­schaft­lich betrach­tet begehrt, so gestellt zu wer­den, als hät­te sie das Geschäft nicht getä­tigt . Dies steht auch nicht im Wider­spruch zum Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 15.02.2000

Lesen
Kreditbearbeitungsgebühren - und der Verjährungsbeginn für den Rückforderungsanspruch

Kre­dit­be­ar­bei­tungs­ge­büh­ren – und der Ver­jäh­rungs­be­ginn für den Rück­for­de­rungs­an­spruch

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB begann für frü­her ent­stan­de­ne Rück­for­de­rungs­an­sprü­che von Kre­dit­neh­mern wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Dar­le­hens­be­ar­bei­tungs­ent­gel­ten erst mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen, weil Dar­le­hens­neh­mern die Erhe­bung einer ent­spre­chen­den Rück­for­de­rungs­kla­ge vor den ers­ten, 2011 ergan­ge­nen, Gerichts­ur­tei­len zu die­ser umstrit­te­nen Wirk­sam­keit von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten

Lesen
Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen

Klau­sel zur Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung in Dar­le­hens­ver­trä­gen

Wird in Dar­le­hens­ver­trä­gen einer Spar­kas­se eine Klau­sel ver­wen­det, durch die kate­go­risch zukünf­ti­ge Son­der­til­gungs­rech­te bei der Berech­nung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nicht berück­sich­tigt wer­den, erlangt das Kre­dit­in­sti­tut im Wege der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung mehr, als ihm nach sei­ner ver­trag­li­chen Zins­er­war­tung zusteht. Damit ver­stößt die Klau­sel gegen das scha­dens­er­satz­recht­lich aner­kann­te sog. Berei­che­rungs­ver­bot, wonach der Anspruchs­be­rech­tig­te kei­nen

Lesen
Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Zahlungsrückständen

Kün­di­gung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges bei Zah­lungs­rück­stän­den

Die Kün­di­gung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges bei Zah­lungs­rück­stän­den setzt eine ord­nungs­ge­mä­ße Frist­set­zung vor­aus (§ 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB). Die Kün­di­gung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges ist unwirk­sam, wenn die vor­aus­ge­gan­ge­ne Mah­nung des Dar­le­hens­ge­bers einen zu hohen Zah­lungs­rück­stand genannt hat. Das gilt auch dann, wenn die Zuviel­for­de­rung rela­tiv gering war, bei­spiels­wei­se bei unbe­rech­tig­ten „Mahn­ge­büh­ren“ oder unbe­rech­tig­ten

Lesen
Devisenverkaufskurs und Devisenankaufskurs bei Fremdwährungsdarlehen

Devi­sen­ver­kaufs­kurs und Devi­sen­an­kaufs­kurs bei Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen

Eine Klau­sel, die den Haupt­ge­gen­stand des Ver­trags fest­legt, ist nur dann von einer Miss­bräuch­lich­keits­kon­trol­le aus­ge­nom­men, wenn sie klar und ver­ständ­lich abge­fasst ist: Kann ein nor­mal infor­mier­ter und ange­mes­sen auf­merk­sa­mer Ver­brau­cher, der ein Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen auf­nimmt, auf­grund der im Rah­men des Dar­le­hens­ver­tra­ges bereit­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen nicht wis­sen, dass beim Umtausch einer aus­län­di­schen Wäh­rung

Lesen
Bearbeitungsentgelt für den Kreditvertrag

Bear­bei­tungs­ent­gelt für den Kre­dit­ver­trag

Die in einem Kre­dit­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­ein­ba­rung eines Bear­bei­tungs­ent­gelts unter­liegt als Preis­ne­ben­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le nach §307 BGB und hält die­ser nicht stand. Bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trags­be­din­gung han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 Abs. 1 BGB. Nach § 305 Abs. 1 BGB sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen alle für eine Viel­zahl

Lesen
Das Bearbeitungsentgelt im Kreditvertrag

Das Bear­bei­tungs­ent­gelt im Kre­dit­ver­trag

Es steht einer Bank im Rah­men der Pri­vat­au­to­no­mie frei, einem Dar­le­hens­neh­mer gegen Zin­sen und ein Bear­bei­tungs­ent­gelt ein Dar­le­hen zu über­las­sen. Wenn es sich deut­lich erkenn­bar um eine abschlie­ßen­de Bestim­mung des Prei­ses han­delt, stellt es kei­ne all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung dar. Folg­lich unter­liegt es auch nicht der Kon­trol­le des Gerichts. Mit die­ser Begrün­dung

Lesen
Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung

Wider­rufs­recht bei unech­ter Abschnitts­fi­nan­zie­rung

Bei einer unech­ten Abschnitts­fi­nan­zie­rung steht einem Ver­brau­cher kein Wider­rufs­recht nach den Vor­schrif­ten über Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­ge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Aus­lau­fen der Zins­bin­dungs­frist mit der dar­le­hens­ge­ben­den Bank ledig­lich neue Kon­di­tio­nen für die Zukunft ver­ein­bart wer­den und die Kon­di­tio­nen­an­pas­sung ent­spre­chend dem ursprüng­lich geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trag voll­zo­gen wird.

Lesen
Zwischenfinanzierung mittels Treuhänder und das RDG

Zwi­schen­fi­nan­zie­rung mit­tels Treu­hän­der und das RDG

Ist ein von einem Geschäfts­be­sor­ger oder Treu­hän­der abge­schlos­se­ner Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­ver­trag wegen Ver­sto­ßes der Voll­macht gegen das Rechts­be­ra­tungs­ge­setz nich­tig und die Nich­tig­keit auch nicht nach Rechts­schein­grund­sät­zen gemäß §§ 171, 172 BGB geheilt wor­den, kann der Dar­le­hens­neh­mer grund­sätz­lich die von ihm auf den – wirk­sa­men – End­fi­nan­zie­rungs­ver­trag erbrach­ten Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen im Wege

Lesen
Mündlicher Darlehensvertrag

Münd­li­cher Dar­le­hens­ver­trag

Der Ver­mitt­ler einer pri­va­ten Geld­an­la­ge, der den Geld­be­trag an den Dar­le­hens­neh­mer wei­ter­ge­lei­tet hat, kann nicht auf Rück­zah­lung des Geld­be­tra­ges ver­klagt wer­den. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Coburg die Kla­ge eines Dar­le­hens­ge­bers abge­wie­sen, weil er den Fal­schen auf Rück­zah­lung des Dar­le­hens ver­klagt hat. Im März 2008 gewähr­te der Klä­ger ein

Lesen
Darlehensvertrag und Restschuldversicherung

Dar­le­hens­ver­trag und Rest­schuld­ver­si­che­rung

Für die Fra­ge, ob der Abschluss einer Rest­schuld­ver­si­che­rung vom Dar­le­hens­ge­ber als Bedin­gung für die Gewäh­rung des Kre­dits vor­ge­schrie­ben ist, ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV in der Fas­sung vom 28. Juli 2000 allein ent­schei­dend, dass der Kre­dit ohne Abschluss einer Rest­schuld­ver­si­che­rung ins­ge­samt nicht gewährt wor­den wäre; die Fra­ge, ob er

Lesen
Darlehn für den Insolvenzschuldner

Dar­lehn für den Insol­venz­schuld­ner

Der Anspruch des Insol­venz­schuld­ners aus einem Dar­le­hens­ver­trag mit der Zweck­bin­dung, den Kre­dit­be­trag einem bestimm­ten Gläu­bi­ger zuzu­wen­den, gehört grund­sätz­lich zur Insol­venz­mas­se. Das gilt auch dann, wenn der Kre­dit nicht unmit­tel­bar an den Begüns­tig­ten aus­ge­zahlt wird, son­dern die Valu­ta zunächst auf das Fremd­geld­kon­to eines von Schuld­ner und Dar­le­hens­ge­ber gemein­sam beauf­trag­ten Rechts­an­walts über­wie­sen

Lesen
Vertragsänderung mit nachträglicher Widerrufsbelehrung

Ver­trags­än­de­rung mit nach­träg­li­cher Wider­rufs­be­leh­rung

Die in der spä­te­ren Pro­lon­ga­ti­ons­ver­ein­ba­rung zu einem Kre­dit­ver­trag ent­hal­te­ne Wider­rufs­be­leh­rung kommt als Nach­be­leh­rung zu dem ursprüng­li­chen Ver­trag von vorn­her­ein nur dann in Betracht, wenn sie einen für den Dar­le­hens­neh­mer erkenn­ba­ren Bezug zu dem frü­he­ren Ver­trag auf­weist, des­sen Beleh­rungs­man­gel geheilt wer­den soll. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in

Lesen
Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto

Kon­to­füh­rungs­ge­bühr für ein Dar­le­hens­kon­to

Die von einer Bank ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung „Alle durch den Abschluss und Voll­zug die­ses Ver­trags ein­schließ­lich der Sicher­hei­ten­be­stel­lung ent­ste­hen­den Kos­ten trägt der Dar­le­hens­neh­mer. Dies sind: Kon­to­füh­rungs­ge­bühr …EUR monat­lich“ ist als Preis­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen. Sie hiel­te einer Inhalts­kon­trol­le aber auch stand. Bei der bean­stan­de­ten Klau­sel han­delt es sich um eine

Lesen
Einwendungsdurchgriff bei der kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

Ein­wen­dungs­durch­griff bei der kre­dit­fi­nan­zier­ten Fonds­be­tei­li­gung

Ein Dar­le­hens­neh­mer kann sich gegen­über der sei­ne Fonds­be­tei­li­gung finan­zie­ren­den Bank in Fäl­len eines ver­bun­de­nen Geschäfts mit Erfolg auf einen Ein­wen­dungs­durch­griff beru­fen, wenn er durch vor­sätz­lich fal­sche Anga­ben des Ver­mitt­lers zu dem Fonds­bei­tritt bewo­gen wor­den ist, nicht hin­ge­gen wenn sein Bei­tritt durch eine nur fahr­läs­si­ge Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung ver­ur­sacht wur­de . Der Dar­le­hens­neh­mer

Lesen
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen

Steu­er­pflicht von Zin­sen aus Lebens­ver­si­che­run­gen

Wird ein Dar­le­hen, zu des­sen Besi­che­rung Ansprü­che aus Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen ein­ge­setzt wer­den, auf ein Kon­to­kor­rent­kon­to aus­ge­zahlt, auf dem auch ande­re Zah­lungs­ein­gän­ge ver­bucht wer­den und erfolgt über die­ses Kon­to nicht nur die Anschaf­fung des Wirt­schafts­guts, für wel­ches das Dar­le­hen auf­ge­nom­men wur­de, son­dern wer­den dar­über auch ande­re Zah­lun­gen geleis­tet, so erfüllt das Dar­le­hen

Lesen
Verrechnung mit nicht fälligen Darlehnsforderungen vor der Insolvenz

Ver­rech­nung mit nicht fäl­li­gen Dar­lehns­for­de­run­gen vor der Insol­venz

Ver­rech­net eine Bank für den Kun­den ein­ge­hen­de Zah­lun­gen mit ihrem noch nicht fäl­li­gen Anspruch auf Dar­le­hens­rück­zah­lung, ist die dadurch erlang­te Befrie­di­gung nicht inkon­gru­ent, wenn die Ver­rech­nung mit dem Kun­den ver­ein­bart war. Mit die­ser kur­zen Begrün­dung bestä­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm , mit dem die Anfech­tungs­kla­ge des

Lesen
Verkauf zahlungsgestörter Darlehensforderungen

Ver­kauf zah­lungs­ge­stör­ter Dar­le­hens­for­de­run­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat erneut ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Dies­mal geht es dem Bun­des­fi­nanz­hof um die Klä­rung der Umsatz­steu­er­pflicht beim Ver­kauf zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen. In den letz­ten Jah­ren wer­den von den Ban­ken ver­mehrt soge­nann­te „non-per­­forming loans“, also Dar­lehns­ver­trä­ge, in denen es bereits zu Zah­lungs­stö­run­gen sei­tens der Kun­den

Lesen
Darlehn statt Bürgschaft

Dar­lehn statt Bürg­schaft

Durch die Ablö­sung einer Bürg­schaft durch ein Dar­le­hen ent­steht eine neue Schuld, die von der durch die Bürg­schaft ursprüng­lich abge­si­cher­ten Haupt­for­de­rung unab­hän­gig ist. Der Dar­le­hens­neh­mer kann dem Anspruch der Bank aus dem Dar­le­hens­ver­trag die Ver­jäh­rung der Haupt­for­de­rung mit­hin nicht mit Erfolg ent­ge­gen hal­ten. Denn die Dar­lehn­sauf­nah­me dient in die­sem Fall

Lesen
Keine Schätzgebühren in Darlehnsverträgen

Kei­ne Schätz­ge­büh­ren in Dar­lehns­ver­trä­gen

Auf eine Kla­ge einer Ver­brau­cher­zen­tra­le hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf einer Volks­bank unter­sagt, bei der Ver­ga­be von Kre­di­ten an Pri­vat­kun­den in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eine Schätz- oder Besich­ti­gungs­ge­bühr zu erhe­ben. Die beklag­te Volks­bank hat­te im Jahr 2005 mit einem Ehe­paar aus Meer­busch in einem Dar­lehns­ver­trag eine „Schätzgebühr/​Besichtigungsgebühr“ für die Wert­ermitt­lung

Lesen
Widerrufsbelehrung und Fristbeginn

Wider­rufs­be­leh­rung und Frist­be­ginn

Eine einem Ver­brau­cher erteil­te Wider­rufs­be­leh­rung, die von einem unbe­fan­ge­nen rechts­un­kun­di­gen Leser dahin ver­stan­den wer­den kann, die Wider­rufs­frist wer­de unab­hän­gig von der Ver­trags­er­klä­rung des Ver­brau­chers bereits durch den blo­ßen Zugang des von einer Wider­rufs­be­leh­rung beglei­te­ten Ver­trags­an­ge­bots des Ver­trags­part­ners in Gang gesetzt, ent­spricht, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung fest­ge­stellt hat, nicht

Lesen