Ver­kauf zah­lungs­ge­stör­ter Dar­le­hens­for­de­run­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat erneut ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Dies­mal geht es dem Bun­des­fi­nanz­hof um die Klä­rung der Umsatz­steu­er­pflicht beim Ver­kauf zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen.

Ver­kauf zah­lungs­ge­stör­ter Dar­le­hens­for­de­run­gen

In den letz­ten Jah­ren wer­den von den Ban­ken ver­mehrt soge­nann­te „non-per­forming loans“, also Dar­lehns­ver­trä­ge, in denen es bereits zu Zah­lungs­stö­run­gen sei­tens der Kun­den gekom­men ist, an hier­auf spe­zia­li­sier­te Gesell­schaf­ten und Fonds ver­kauft. In dem der­zeit dem Bun­des­fi­nanz­hof vor­lie­gen­den Ver­fah­ren geht es nun um die Fra­ge, ob der Käu­fer einer sol­chen zah­lungs­ge­stör­ten Dar­lehns­for­de­rung mit dem Erwerb gegen­über der ver­kau­fen­den Bank eine umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen erbringt.

Die Finanz­ver­wal­tung bejaht die Umsatz­steu­er­pflicht bis­her unter Beru­fung auf die sog. Fac­to­ring-Recht­spre­chung des EuGH.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem­ge­gen­über Zwei­fel, ob die Grund­sät­ze die­ser Recht­spre­chung auch zu einer Umsatz­steu­er­pflicht beim Ver­kauf zah­lungs­ge­stör­ter Dar­le­hens­for­de­run­gen füh­ren. Zwar wer­den auch hier – wie beim Fac­to­ring – For­de­run­gen durch den Erwer­ber ein­ge­zo­gen, so dass eine steu­er­pflich­ti­ge Inkas­soleis­tung vor­lie­gen könn­te. Frag­lich ist aber, ob der Erwer­ber an die ver­äu­ßern­de Bank eine Leis­tung gegen Ent­gelt erbringt.

Im Hin­blick auf die hohe Dif­fe­renz zwi­schen Kauf­preis und Nenn­wert der For­de­run­gen und die damit ver­bun­de­ne Risi­ko­über­nah­me könn­te auch eine „nicht steu­er­ba­re“ oder „steu­er­freie“ Tätig­keit des For­de­rungs­er­wer­bers vor­lie­gen. Zwei­fel bestehen auch hin­sicht­lich der Fra­ge, wie – bei unter­stell­ter Steu­er­pflicht – das Ent­gelt für eine Leis­tung des Erwer­bers an die Bank zu bestim­men ist.

  1. Zur Aus­le­gung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG:

    Liegt beim Ver­kauf (Kauf) zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen auf­grund der Über­nah­me von For­de­rungs­ein­zug und Aus­fall­ri­si­ko auch dann eine ent­gelt­li­che Leis­tung und eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit des For­de­rungs­käu­fers vor, wenn sich der Kauf­preis
    – nicht nach dem Nenn­wert der For­de­run­gen unter Ver­ein­ba­rung eines pau­scha­len Abschlags für die Über­nah­me von For­de­rungs­ein­zug und des Aus­fall­ri­si­kos bemisst, son­dern
    – nach dem für die jewei­li­ge For­de­rung geschätz­ten Aus­fall­ri­si­ko rich­tet und dem For­de­rungs­ein­zug im Ver­hält­nis zu dem auf das Aus­fall­ri­si­ko ent­fal­len­den Abschlag nur unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung zukommt?

  2. Falls Fra­ge 1 zu beja­hen ist, zur Aus­le­gung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 und 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG:

    a) Ist die Über­nah­me des Aus­fall­ri­si­kos durch den For­de­rungs­käu­fer beim Erwerb zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen zu einem erheb­lich unter dem Nenn­wert der For­de­run­gen lie­gen­den Kauf­preis als Gewäh­rung einer ande­ren Sicher­heit oder Garan­tie steu­er­frei?
    b) Falls eine steu­er­freie Risi­ko­über­nah­me vor­liegt:
    Ist der For­de­rungs­ein­zug als Teil einer ein­heit­li­chen Leis­tung oder als Neben­leis­tung steu­er­frei oder als eigen­stän­di­ge Leis­tung steu­er­pflich­tig?

  3. Falls Fra­ge 1 zu beja­hen ist und kei­ne steu­er­freie Leis­tung vor­liegt, zur Aus­le­gung von Art. 11 Teil A Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG:

    Bestimmt sich das Ent­gelt für die steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung nach den von den Par­tei­en ver­mu­te­ten oder nach den tat­säch­li­chen Ein­zie­hungs­kos­ten?

Der EuGH-Vor­la­ge kommt für die Pra­xis gro­ße Bedeu­tung zu, da Ban­ken in den letz­ten Jah­ren zah­lungs­ge­stör­te Dar­le­hens­for­de­run­gen in gro­ßem Umfang ver­kauft haben. Dies hat bereits in der Ver­gan­gen­heit zahl­rei­che zivil- und daten­schutz­recht­li­che Rechts­fra­gen auf­ge­wor­fen.

Soll­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die von der Finanz­ver­wal­tung ange­nom­me­ne Steu­er­pflicht bestä­ti­gen, wäre die Bank aus der für die Leis­tung des For­de­rungs­er­wer­bers ent­ste­hen­den Umsatz­steu­er wohl nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, wenn die ursprüng­li­che Kre­dit­ver­ga­be – wie im Regel­fall – umsatz­steu­er­frei erfolg­te. Hier­über ist aber in dem nun dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­lie­gen­den Streit­fall nicht zu ent­schei­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2009 – V R 18/​08