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Zwangs­voll­stre­ckung aus abge­tre­te­nen Grundschuld-Unterwerfungserklärungen

In vie­len Fäl­len wer­den Kre­di­te von Ban­ken dadurch abge­si­chert, dass der Kre­dit­neh­mer der finan­zie­ren­den Bank eine Grund­schuld bestellt. Gleich­zei­tig unter­wirft er sich wegen des Anspruchs aus der Grund­schuld der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung. Wird die Grund­schuld an einen Drit­ten (Zes­sio­nar) abge­tre­ten, kann nun­mehr die­ser aus dem Voll­stre­ckungs­ti­tel (der Unter­wer­fungs­er­klä­rung) wegen des Anspruchs

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Bundesverwaltungsgericht

Zwangs­voll­stre­ckung und Klau­seler­tei­lung nach Kreditverkauf

Die Zwangs­voll­stre­ckung aus einer nota­ri­el­len Unter­wer­fungs­er­klä­rung ist für den Zes­sio­nar einer Siche­rungs­grund­schuld jeden­falls dann zuläs­sig, wenn er in den Siche­rungs­ver­trag ein­tritt. Mit die­sem Urteil ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richt­hof über die Wirk­sam­keit einer for­mu­lar­mä­ßi­gen Unter­wer­fung unter die sofor­ti­ge Zwangs­voll­stre­ckung in einer nota­ri­el­len Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de. In dem der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de liegenden

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Ver­kauf zah­lungs­ge­stör­ter Darlehensforderungen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat erneut ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Dies­mal geht es dem Bun­des­fi­nanz­hof um die Klä­rung der Umsatz­steu­er­pflicht beim Ver­kauf zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen. In den letz­ten Jah­ren wer­den von den Ban­ken ver­mehrt soge­nann­te „non-per­­forming loans“, also Dar­lehns­ver­trä­ge, in denen es bereits zu Zah­lungs­stö­run­gen sei­tens der Kunden

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Finan­zie­rungs­si­cher­heit für Häuslebauer

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat Vor­schlä­ge zum bes­se­ren Schutz von Kre­dit­neh­mern bei einem Ver­kauf ihrer Dar­le­hens­for­de­rung vor­ge­legt, die noch in das Gesetz zur Begren­zung der mit Finanz­in­ves­ti­tio­nen ver­bun­de­nen Risi­ken (sog. Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz) auf­ge­nom­men wer­den sol­len, das dem Deut­schen Bun­des­tag bereits vor­liegt. Hin­ter­grund der Geset­zes­in­itia­ti­ve ist, dass Ban­ken zuneh­mend ihre For­de­run­gen aus Kre­di­ten an

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