Nachrichten aus Recht und Steuern
In vielen Fällen werden Kredite von Banken dadurch abgesichert, dass der Kreditnehmer der finanzierenden Bank eine Grundschuld bestellt. Gleichzeitig unterwirft er sich wegen des Anspruchs aus der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung. Wird die Grundschuld an einen Dritten (Zessionar) abgetreten, kann
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Die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Unterwerfungserklärung ist für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld jedenfalls dann zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt. Mit diesem Urteil entschied jetzt der Bundesgerichthof über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer
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Der Bundesfinanzhof hat erneut ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Diesmal geht es dem Bundesfinanzhof um die Klärung der Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen.
In den letzten Jahren werden von den Banken vermehrt sogenannte „non-performing loans“, also
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Das Bundesjustizministerium hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt, die noch in das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (sog. Risikobegrenzungsgesetz) aufgenommen werden sollen, das dem Deutschen Bundestag bereits vorliegt.
Hintergrund
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