For­de­rungs­käu­fe – und die Fra­ge der Gewerb­lich­keit

Nach § 15 Abs. 2 EStG erfor­dert ein Gewer­be­be­trieb eine selb­stän­di­ge, nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewin­ne zu erzie­len, unter­nom­men wird, sich als Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt und kei­ne land- und forst­wirt­schaft­li­che, frei­be­ruf­li­che oder ande­re selb­stän­di­ge Tätig­keit ist. Unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal des Gewer­be­be­triebs ist nach der Recht­spre­chung des BFH,

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Fac­to­ring – und die Haf­tung des Abtre­tungs­emp­fän­gers für die Umsatz­steu­er

Die Haf­tung des Abtre­tungs­emp­fän­gers (Fac­tors) für Umsatz­steu­er nach § 13c UStG ist nicht aus­ge­schlos­sen, wenn er dem Unter­neh­mer, der ihm die Umsatz­steu­er ent­hal­ten­de For­de­rung abge­tre­ten hat, im Rah­men des sog. ech­ten Fac­to­rings liqui­de Mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt hat, aus denen die­ser sei­ne Umsatz­steu­er­schuld hät­te beglei­chen kön­nen. Wer kraft Geset­zes für

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Ver­mö­gens­scha­den beim betrü­ge­ri­schen Fac­to­ring

Ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 StGB tritt nur ein, wenn die Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unmit­tel­bar zu einer nicht durch Zuwachs aus­ge­gli­che­nen Min­de­rung des wirt­schaft­li­chen Gesamt­werts sei­nes Ver­mö­gens führt (Prin­zip der Gesamt­sal­die­rung) . Bei der hier vor­ge­nom­me­nen Wert­be­rech­nung kön­nen nicht die Grund­kauf­prei­se der For­de­run­gen als Scha­den

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Fac­to­ring als Rechts­dienst­leis­tung

Die Abtre­tung einer For­de­rung (hier: des durch einen Ver­kehrs­un­fall Geschä­dig­ten auf Erstat­tung von Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten) durch einen Sach­ver­stän­di­gen an ein Fac­­to­­ring-Unter­­neh­­men, das nicht über eine Regis­trie­rung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG ver­fügt, ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG in Ver­bin­dung mit § 3 RDG gemäß § 134

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Fac­to­ring und Eigen­tums­vor­be­halt in der Insol­venz

Der vom Lie­fe­ran­ten abge­lei­te­te Eigen­tums­vor­be­halt des Fac­tors im Rah­men eines ech­ten Fac­to­ring­ver­trags berech­tigt in der Insol­venz des For­de­rungs­schuld­ners zur Aus­son­de­rung des Vor­be­halts­ei­gen­tums . Im vor­lie­gen­den; vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die Fac­to­ring­ge­sell­schaft Vor­be­halts­ei­gen­tü­me­rin von zehn Neu- und Vor­führ­wa­gen. Zunächst war die Lie­fe­ran­tin Eigen­tü­me­rin die­ser Fahr­zeu­ge. Sie hat die Fahr­zeu­ge sodann

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Gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung beim ech­ten Fac­to­ring

Beim ech­ten Fac­to­ring erfolgt kei­ne Hin­zu­rech­nung wegen einer Dau­er­schuld nach § 8 Nr. 1 GewStG (a.F.). Dem Fac­to­ring von For­de­run­gen lie­gen zwei unter­schied­li­che Rechts­ver­hält­nis­se zu Grun­de. Einer­seits ent­steht ein Rechts­ver­hält­nis aus Waren­lie­fe­run­gen oder Dienst­leis­tun­gen zwi­schen dem sog. Anschluss­kun­den (Ver­käu­fer oder Dienst­leis­ter) und des­sen Kun­den (Debi­to­ren). Aus die­sem Rechts­ver­hält­nis resul­tiert eine For­de­rung des

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Erwerb eines Port­fo­li­os zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen

Der Erwerb eines Port­fo­li­os zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen stellt kei­ne steu­er­ba­re Leis­tung des For­de­rungs­käu­fers an den Ver­käu­fer dar. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob eine aus­län­di­sche Fir­ma, die ein Port­fo­lie von zah­lungs­ge­stör­ten For­de­run­gen in einem ein­heit­li­chen Vor­gang von einer Groß­bank kauft, eine umsatz­steu­er­ba­re Leis­tung an die Ver­­­käu­­fer-Bank

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Kos­ten­ver­gleich bei Hono­rar­fac­to­ring

Wen­det sich ein Unter­neh­mer dage­gen, dass ein von ihm an einen bestimm­ten Kun­den gerich­te­tes Ange­bot für einen Preis­ver­gleich ver­wen­det wird, trägt er jeden­falls im Bereich stan­dar­di­sier­ter Dienst­leis­tun­gen (hier: Fac­to­ring ärzt­li­cher Hono­rar­for­de­run­gen) grund­sätz­lich die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass der für ihn im Preis­ver­gleich genann­te Preis nicht sein in ent­spre­chen­den Fäl­len

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Umsatz­steu­er beim Ärz­te-Fac­to­ring

Kauft ein Unter­neh­mer Hono­rar­for­de­run­gen von Ärz­ten gegen ihre Pati­en­ten unter Über­nah­me des Aus­fall­ri­si­kos (sog. ech­tes Fac­to­ring) gegen sofor­ti­ge Zah­lung des ver­ein­bar­ten Kauf­prei­ses, liegt auch dann kei­ne steu­er­freie Kre­dit­ge­wäh­rung des Unter­neh­mers (Fac­tors) an die Ärz­te vor, wenn der Unter­neh­mer in der zugrun­de lie­gen­den Kauf­preis­ver­ein­ba­rung und in den Abrech­nun­gen neben den Fac­to­ring­ge­büh­ren

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Umsatz­steu­er beim Fac­to­ring

Tritt ein Unter­neh­mer eine For­de­rung aus einem Umsatz­ge­schäft gegen einen unter dem Nenn­wert der For­de­rung lie­gen­den For­de­rungs­kauf­preis ab, min­dert sich hier­durch nicht die Bemes­sungs­grund­la­ge für die an den Schuld­ner des Ent­gelts aus­ge­führ­te Leis­tung. Das Ent­gelt bestimmt sich nach den Zah­lun­gen der Kun­den des Unter­neh­mers an den For­de­rungs­er­wer­ber. Tritt ein Unter­neh­mer

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Kein Fac­to­ring für Ver­si­che­rungs­pro­vi­sio­nen

Zu den in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheim­hal­tung unter­wor­fe­nen Per­so­nen gehört auch ein selb­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter. Bei einer pri­va­ten Per­so­nen­ver­si­che­rung sind nicht nur die vom Betrof­fe­nen preis­zu­ge­ben­den gesund­heit­li­chen Daten geschützt. Auch der Umstand, dass ein Betrof­fe­ner zur Absi­che­rung bestehen­der oder künf­ti­ger gesund­heit­li­cher Risi­ken finan­zi­el­le Vor­sor­ge­maß­nah­men getrof­fen hat, unter­fällt der

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Ver­kauf zah­lungs­ge­stör­ter Dar­le­hens­for­de­run­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat erneut ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Dies­mal geht es dem Bun­des­fi­nanz­hof um die Klä­rung der Umsatz­steu­er­pflicht beim Ver­kauf zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen. In den letz­ten Jah­ren wer­den von den Ban­ken ver­mehrt soge­nann­te "non-per­­forming loans", also Dar­lehns­ver­trä­ge, in denen es bereits zu Zah­lungs­stö­run­gen sei­tens der Kun­den

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Fac­to­ring und Finan­zie­rungs­lea­sing ab 2009

Mit Inkraft­tre­ten des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2009 wer­den das Fac­to­ring und das Finan­zie­rungs­lea­sing vor­aus­sicht­lich noch im Dezem­ber 2008 als Finanz­dienst­leis­tun­gen qua­li­fi­ziert. Damit ist eine Erlaub­nis der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht erfor­der­lich, um die­ses Tätig­kei­ten zukünf­tig aus­üben zu dür­fen (§ 32 Abs. 1 KWG). Für bereits auf dem Markt täti­ge Unter­neh­men besteht gemäß § 64j

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