Fac­to­ring und Finan­zie­rungs­lea­sing ab 2009

Mit Inkraft­tre­ten des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2009 wer­den das Fac­to­ring und das Finan­zie­rungs­lea­sing vor­aus­sicht­lich noch im Dezem­ber 2008 als Finanz­dienst­leis­tun­gen qua­li­fi­ziert. Damit ist eine Erlaub­nis der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht erfor­der­lich, um die­ses Tätig­kei­ten zukünf­tig aus­üben zu dür­fen (§ 32 Abs. 1 KWG). Für bereits auf dem Markt täti­ge Unter­neh­men besteht gemäß § 64j Abs. 2 KWG die beson­de­re Mög­lich­keit einer Erlaub­nis­fik­ti­on, sofern sie bin­nen einer Über­gangs­frist eine Anzei­ge an die BaFin über­mit­teln.

Fac­to­ring und Finan­zie­rungs­lea­sing ab 2009

Abwei­chend vom Erlaub­nis­ver­fah­ren gemäß § 32 KWG ist das Anzei­ge­ver­fah­ren gemäß § 64j Abs. 2 KWG ein rein for­mel­les Ver­fah­ren ohne inhalt­li­che Prü­fung der Anzei­ge. Die Erlaub­nis gilt zu dem Zeit­punkt als erteilt, zu dem die Anzei­ge frist­ge­recht und voll­stän­dig der BaFin zuge­gan­gen ist. Mit Zugang der Anzei­ge unter­fal­len die Unter­neh­men als Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tu­te dem KWG und haben unter ande­rem die Mel­de­pflich­ten des KWG zu erfül­len. Die BaFin stellt ein Merk­blatt und ein geson­der­tes Form­blatt zum Anzei­ge­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung. Das Form­blatt ist der Anzei­ge aus­ge­füllt bei­zu­fü­gen.

§ 64j Abs. 2 KWG stellt eine Frist zur Anzei­ge bis zum 31. Janu­ar 2009. Für Unter­neh­men, die zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Geset­zes min­des­tens zwei der drei in § 267 Abs. 1 des Han­dels­ge­setz­buchs genann­ten Grö­ßen­kri­te­ri­en nicht über­schrei­ten, gilt eine ver­län­ger­te Frist bis zum 31. Dezem­ber 2009.