Der Justizvollzugsbeamte - und seine Kinderpornos

Der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te – und sei­ne Kin­der­por­nos

Bei einer Dis­zi­pli­nar­k­la­ge gegen einen Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten wegen des Besit­zes kin­der­por­no­gra­fi­schen Bild­ma­te­ri­als reicht der Ori­en­tie­rungs­rah­men für die Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me bis zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis. Das hat aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall eines nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten ent­schie­den. Im August 2013 wur­de u.a. auf einem pri­va­ten Com­pu­ter des Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten

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Festplatte

Kin­der­por­nos – und die Ein­zie­hung des Com­pu­ters

Bei einer Ver­ur­tei­lung nach § 184b Abs. 3 StGB sind nach § 184b Abs. 6 StGB Bezie­hungs­ge­gen­stän­de der Tat zwin­gend ein­zu­zie­hen. Wur­de der Besitz kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten durch Abspei­chern von Bildund Video­da­tei­en auf einem Com­pu­ter aus­ge­übt, unter­liegt inso­weit ledig­lich die als Spei­cher­me­di­um ver­wen­de­te Fest­plat­te der Ein­zie­hung. Die Ein­zie­hung des für den Spei­cher­vor­gang ver­wen­de­ten

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Anfangsverdacht - und die Sichtung sichergestellter Datenträger

Anfangs­ver­dacht – und die Sich­tung sicher­ge­stell­ter Daten­trä­ger

Die Bestä­ti­gung der vor­läu­fi­gen Sicher­stel­lung greift in das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein. Das Sich­tungs­ver­fah­ren gemäß § 110 StPO wird zwar noch der Durch­su­chung zuge­rech­net, ist jedoch ange­sichts der fort­dau­ern­den Besitz­ent­zie­hung in sei­ner Wir­kung für den Betrof­fe­nen der Beschlag­nah­me ange­nä­hert. Des­halb ist die mit einer Sicher­stel­lung zum Zwe­cke

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Auswertung beschlagnahmter Datenträger - durch externe Dienstleister

Aus­wer­tung beschlag­nahm­ter Daten­trä­ger – durch exter­ne Dienst­leis­ter

Der Ansatz der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten für die exter­ne Aus­wer­tung beschlag­nahm­ter Daten­trä­ger muss zwar nicht schon des­halb unter­blei­ben, weil es eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung im Sin­ne des § 21 Abs. 1 GKG dar­stellt, dass im Rah­men der Aus­wer­tung von sicher­ge­stell­ten Daten­trä­gern über­haupt ein exter­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt wird. Jedoch kön­nen die Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten nicht gemäß Nr.

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