Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dem Fall eines nordrhein-westfälischen Justizvollzugsbeamten entschieden. Im
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Bei einer Verurteilung nach § 184b Abs. 3 StGB sind nach § 184b Abs. 6 StGB Beziehungsgegenstände der Tat zwingend einzuziehen.
Wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften durch Abspeichern von Bildund Videodateien auf einem Computer ausgeübt, unterliegt insoweit lediglich die als
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Die Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung greift in das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung ein.
Das Sichtungsverfahren gemäß § 110 StPO wird zwar noch der Durchsuchung zugerechnet, ist jedoch angesichts der fortdauernden Besitzentziehung in seiner Wirkung für den Betroffenen der
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Der Ansatz der Sachverständigenkosten für die externe Auswertung beschlagnahmter Datenträger muss zwar nicht schon deshalb unterbleiben, weil es eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 GKG darstellt, dass im Rahmen der Auswertung von sichergestellten Datenträgern überhaupt ein
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