Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Verfassungsbeschwerde kann nicht per De-Mail eingereicht werden.
Eine derart beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht aktuell nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorlägen, die Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung habe
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Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden.
So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde: Diese genügt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz
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Die Deutsche Post AG muss das Postident-Identifizierungsverfahren für Konkurrenzunternehmen nicht anbieten.
Die Deutsche Post AG hatte sich 2010 geweigert, für ihre De-Mail-Konkurrenten 1&1-Internet AG und 1&1 Mail & Media GmbH Identifizierungsdienstleistungen, mit denen sich deren Kunden für den De-Mail-Dienst identifizieren
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Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Ziel des De-Mail-Gesetzes ist die Schaffung eines Rechtsrahmens für „vertrauenswürdige De-Mail-Dienste im Internet“. Das De-Mail-Gesetz soll einheitliche Regelungen darüber
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Die Bundesregierung hat heute beschlossen, den Entwurf eines „Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften“ in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Per „De-Mail“ sollen danach in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverlässig und geschützt vor Spam über
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