De-Mail und Bürgerportale

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, den Entwurf eines „Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften“ in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Per „De-Mail“ sollen danach in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverlässig und geschützt vor Spam über das Internet versendet werden können.

De-Mail und Bürgerportale

Der Gesetzentwurf zu Bürgerportalen soll den erforderlichen Rechtsrahmen für den sicheren Versand durch private Anbieter schaffen. Die neue Infrastruktur „De-Mail“ soll den Komfort der E-Mail mit Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit auf einem definiertem Sicherheits- und Datenschutzniveau verbinden. De-Mail soll von akkreditierten, staatlich geprüften Providern aus der Wirtschaft angeboten werden. Mit dem Bürgerportalgesetz werden Anforderungen an die Ausgestaltung der De-Mail und an deren Betrieb definiert sowie das Akkreditierungsverfahren geregelt. Bei der Prüfung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss ein Unternehmen strenge Auflagen in den Bereichen IT-Sicherheit und Datenschutz erfüllen und die technische Zusammenarbeit mit den De-Mail-Diensten anderer Anbieter nachweisen.

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Behörden und sonstige Institutionen können dann bei einem akkreditierten Anbieter ihrer Wahl ein De-Mail-Postfach eröffnen. Hierfür wird eine sichere Identifizierung z.B. durch Vorlage eines Personalausweises erforderlich sein – ähnlich wie bei der Eröffnung eines Bankkontos. Damit sind die Kommunikationspartner eindeutig nachvollziehbar. Der Versand von De-Mails erfolgt über gesicherte Kommunikationskanäle, die Nachrichten sind vor Mitlesen und Veränderungen geschützt. Auf Wunsch erhält der Absender eine beweiskräftige Bestätigung über den Zugang der De-Mail beim Empfänger.

Mit De-Mail wird vieles elektronisch möglich, was heute mangels erforderlicher Sicherheit, Verbindlichkeit und Vertraulichkeit im Internet nach Ansicht der Bundesregierung in der Regel nicht möglich sei, wie etwa der Versand von Rechnungen, Bescheinigungen, vertrags- und geschäftsrelevanten Unterlagen und vertraulichen Dokumenten.

Welchen Vorteil die neue De-Mail hier allerdings etwa gegenüber den bereits heute üblichen elektronisch signierten eMails haben soll, ist nicht ersichtlich. Gleichwohl ist die Bundesregierung optimistisch: De-Mail soll nach Einschätzung der Bundesregierung ein Einsparungspotential bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung von 1-1,5 Mrd. € jährlich erzeugen, die Abwicklung von Geschäften für alle moderner, einfacher, schneller und komfortabler machen und maßgeblich zum Bürokratieabbau beitragen. Angeblich.

Zum Entwurf des Bürgerportalgesetzes wurde vom 20. November bis zum 12. Dezember 2008 eine Online-Konsultation durchgeführt. Über 11.000 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter von Behörden, Unternehmen und sonstigen Institutionen besuchten die Webseite. Das Angebot umfasste unter anderem die Möglichkeit zur direkten Kommentierung des Gesetzentwurfes. Die eingegangenen Kommentare und Beiträge wurden in der dem Kabinett vorgelegten Fassung des Gesetzes bereits berücksichtigt.