De-Mail und Bür­ger­por­ta­le

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te beschlos­sen, den Ent­wurf eines „Geset­zes zur Rege­lung von Bür­ger­por­ta­len und zur Ände­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten“ in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­zu­brin­gen. Per „De-Mail“ sol­len danach in Deutsch­land ab 2010 Nach­rich­ten und Doku­men­te rechts­si­cher, zuver­läs­sig und geschützt vor Spam über das Inter­net ver­sen­det wer­den kön­nen.

De-Mail und Bür­ger­por­ta­le

Der Gesetz­ent­wurf zu Bür­ger­por­ta­len soll den erfor­der­li­chen Rechts­rah­men für den siche­ren Ver­sand durch pri­va­te Anbie­ter schaf­fen. Die neue Infra­struk­tur „De-Mail“ soll den Kom­fort der E‑Mail mit Zuver­läs­sig­keit und Ver­bind­lich­keit auf einem defi­nier­tem Sicher­heits- und Daten­schutz­ni­veau ver­bin­den. De-Mail soll von akkre­di­tier­ten, staat­lich geprüf­ten Pro­vi­dern aus der Wirt­schaft ange­bo­ten wer­den. Mit dem Bür­ger­por­tal­ge­setz wer­den Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung der De-Mail und an deren Betrieb defi­niert sowie das Akkre­di­tie­rungs­ver­fah­ren gere­gelt. Bei der Prü­fung durch das Bun­des­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik muss ein Unter­neh­men stren­ge Auf­la­gen in den Berei­chen IT-Sicher­heit und Daten­schutz erfül­len und die tech­ni­sche Zusam­men­ar­beit mit den De-Mail-Diens­ten ande­rer Anbie­ter nach­wei­sen.

Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, Unter­neh­men, Behör­den und sons­ti­ge Insti­tu­tio­nen kön­nen dann bei einem akkre­di­tier­ten Anbie­ter ihrer Wahl ein De-Mail-Post­fach eröff­nen. Hier­für wird eine siche­re Iden­ti­fi­zie­rung z.B. durch Vor­la­ge eines Per­so­nal­aus­wei­ses erfor­der­lich sein – ähn­lich wie bei der Eröff­nung eines Bank­kon­tos. Damit sind die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­ner ein­deu­tig nach­voll­zieh­bar. Der Ver­sand von De-Mails erfolgt über gesi­cher­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nä­le, die Nach­rich­ten sind vor Mit­le­sen und Ver­än­de­run­gen geschützt. Auf Wunsch erhält der Absen­der eine beweis­kräf­ti­ge Bestä­ti­gung über den Zugang der De-Mail beim Emp­fän­ger.

Mit De-Mail wird vie­les elek­tro­nisch mög­lich, was heu­te man­gels erfor­der­li­cher Sicher­heit, Ver­bind­lich­keit und Ver­trau­lich­keit im Inter­net nach Ansicht der Bun­des­re­gie­rung in der Regel nicht mög­lich sei, wie etwa der Ver­sand von Rech­nun­gen, Beschei­ni­gun­gen, ver­trags- und geschäfts­re­le­van­ten Unter­la­gen und ver­trau­li­chen Doku­men­ten.

Wel­chen Vor­teil die neue De-Mail hier aller­dings etwa gegen­über den bereits heu­te übli­chen elek­tro­nisch signier­ten eMails haben soll, ist nicht ersicht­lich. Gleich­wohl ist die Bun­des­re­gie­rung opti­mis­tisch: De-Mail soll nach Ein­schät­zung der Bun­des­re­gie­rung ein Ein­spa­rungs­po­ten­ti­al bei Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, Wirt­schaft und Ver­wal­tung von 1–1,5 Mrd. € jähr­lich erzeu­gen, die Abwick­lung von Geschäf­ten für alle moder­ner, ein­fa­cher, schnel­ler und kom­for­ta­bler machen und maß­geb­lich zum Büro­kra­tie­ab­bau bei­tra­gen. Angeb­lich.

Zum Ent­wurf des Bür­ger­por­tal­ge­set­zes wur­de vom 20. Novem­ber bis zum 12. Dezem­ber 2008 eine Online-Kon­sul­ta­ti­on durch­ge­führt. Über 11.000 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie Ver­tre­ter von Behör­den, Unter­neh­men und sons­ti­gen Insti­tu­tio­nen besuch­ten die Web­sei­te. Das Ange­bot umfass­te unter ande­rem die Mög­lich­keit zur direk­ten Kom­men­tie­rung des Gesetz­ent­wur­fes. Die ein­ge­gan­ge­nen Kom­men­ta­re und Bei­trä­ge wur­den in der dem Kabi­nett vor­ge­leg­ten Fas­sung des Geset­zes bereits berück­sich­tigt.