Erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit – und die Doppelrelevanz für Strafe und Maßregel

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll der Rechtsfehler bei der Beurteilung der (erheblich eingeschränkten) Schuldfähigkeit trotz deren Doppelrelevanz für den Strafausspruch und den Maßregelausspruch nicht nur den Schuldspruch, sondern auch den Strafausspruch unberührt lassen, wenn eine vollständige Aufhebung der Schuldfähigkeit von vornherein ausscheidet. Ob dem angesichts der Doppelrelevanz der die

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Das Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit als “doppelrelevanter Umstand”

Tatrichterliche Feststellungen zu dem in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG beschriebenen Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit bilden doppelrelevante Umstände jedenfalls dann, wenn dem Schuldspruch die Begehungsform des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zugrundeliegt. Ob es sich bei dem Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit um einen doppelrelevanten Umstand i. S. der Rechtsprechung

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