Nachrichten aus Recht und Steuern
Die „Nespresso-Kaffeekapsel“ hat nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts teilweise ihren markenrechtlichen Schutz verloren.
Die als dreidimensionale Marke geschützte „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz insoweit, als die Waren „Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte“ betroffen
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Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt.
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Bei der Form eines Schokoladenhasen mit einem roten Band fehlt es an der für eine Marke erforderlichen Unterscheidungskraft, so dass diese Form und Aufmachung nicht als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähig ist.
Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union im Streit
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