Scho­ko­ha­se mit rotem Band

Bei der Form eines Scho­ko­la­den­ha­sen mit einem roten Band fehlt es an der für eine Mar­ke erfor­der­li­chen Unter­schei­dungs­kraft, so dass die­se Form und Auf­ma­chung nicht als Gemein­schafts­mar­ke nicht ein­tra­gungs­fä­hig ist.

Scho­ko­ha­se mit rotem Band

Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Streit um die Mar­ken­ein­tra­gung eines drei­di­men­sio­na­les Zei­chen in Form eines Scho­ko­la­den­ha­sen mit rotem Band der Lindt & Sprüng­li AG als Gemein­schafts­mar­ke beim Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt (HABM), dem Gemein­schafts­mar­ken­amt. Die Gemein­schafts­mar­ke war am 18. Mai 2004 ange­mel­det wor­den. Nach der Ver­ord­nung über die Gemein­schafts­mar­ke [1]. kön­nen die Form und die Auf­ma­chung einer Ware eine Gemein­schafts­mar­ke bil­den. Eine Mar­ke, die kei­ne Unter­schei­dungs­kraft hat, ist jedoch grund­sätz­lich nicht ein­tra­gungs­fä­hig.

Das HABM wies die Anmel­dung zurück und begrün­de­te dies ins­be­son­de­re damit, dass die ange­mel­de­te Mar­ke kei­ne Unter­schei­dungs­kraft habe. Lindt erhob gegen die­se Ent­schei­dung Kla­ge beim Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, die von die­sem abge­wie­sen wur­de [2], weil es zu dem Ergeb­nis gelang­te, dass das HABM sei­ne Ent­schei­dung feh­ler­frei erlas­sen hat­te.

Hier­ge­gen hat Lindt Rechts­mit­tel beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­legt. Beim Gerichts­hof kann ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts ein­ge­legt wer­den. Das Rechts­mit­tel hat grund­sätz­lich kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Ist das Rechts­mit­tel zuläs­sig und begrün­det, hebt der Gerichts­hof die Ent­schei­dung des Gerichts auf. Ist die Rechts­sa­che zur Ent­schei­dung reif, kann der Gerichts­hof den Rechts­streit selbst ent­schei­den. Andern­falls ver­weist er die Rechts­sa­che an das Gericht zurück, das an die Rechts­mit­tel­ent­schei­dung des Gerichts­hofs gebun­den ist.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on mit der Fest­stel­lung, das HABM habe die Anmel­dung der Mar­ke zu Recht zurück­ge­wie­sen, kei­nen Rechts­feh­ler began­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist dar­auf hin, dass die Unter­schei­dungs­kraft der ange­mel­de­ten Mar­ke zum einen im Hin­blick auf die Waren oder Dienst­leis­tun­gen, für die sie ange­mel­det wor­den ist, und zum ande­ren im Hin­blick auf die Anschau­ung der maß­geb­li­chen Ver­kehrs­krei­se zu beur­tei­len ist. Inso­weit stellt er fest, dass das Gericht die­se Kri­te­ri­en zutref­fend bestimmt und ange­wandt hat, indem es sich sowohl mit den Bran­chen­ge­pflo­gen­hei­ten als auch mit der Wahr­neh­mung durch den Durch­schnitts­ver­brau­cher aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Hin­sicht­lich des Erwerbs von Unter­schei­dungs­kraft durch Benut­zung der ange­mel­de­ten Mar­ke bestä­tigt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Begrün­dung des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on, des­sen Ansicht nach Lindt nicht den Nach­weis erbracht hat­te, dass eine sol­che Unter­schei­dungs­kraft infol­ge Benut­zung im gesam­ten Uni­ons­ge­biet erwor­ben wor­den sei.

Infol­ge­des­sen weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on das Rechts­mit­tel zurück.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 24. Mai 2012 – C‑98/​11 P, Cho­co­la­de­fa­bri­ken Lindt & Sprüng­li AG /​HABM

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 40/​94 des Rates vom 20.12.1993 über die Gemein­schafts­mar­ke (ABl. 1994, L 11, S. 1), ersetzt durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 207/​2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemein­schafts­mar­ke (ABl. 2009, L 78, S. 1) []
  2. Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 17.12.2010 – T‑336/​08, Cho­co­la­de­fa­bri­ken Lindt & Sprüngli/​HABM[]