Nachrichten aus Recht und Steuern
Zum 1.01.2015 tritt das Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens – einschließlich des hierin neu gefassten Mess- und Eichgesetzes – sowie die zu seiner Durchführung erlassene Verordnung in Kraft. Mit diesen gesetzlichen Neuregelungen soll das Mess- und Eichrecht modernisiert und
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten – Rondelé in den Sorten „Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter“, „Walnüsse aus der Dordogne“, „Ziegenkäse aus dem Poitou“ und „Meersalz aus der Camargue“ verurteilt, es zu unterlassen, diesen in den
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Das Eichgesetz soll geändert werden, da die unionsrechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit durch Genehmigungsregelungen nur
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