Eich­ge­setz

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines "Geset­zes zur Umset­zung der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie im Eich­ge­setz sowie im Gerä­te- und Pro­dukt­si­cher­heits­ge­setz und zur Ände­rung des Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­set­zes" in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht.

Eich­ge­setz

Das Eich­ge­setz soll geän­dert wer­den, da die uni­ons­recht­lich garan­tier­te Nie­der­las­sungs­frei­heit durch Geneh­mi­gungs­re­ge­lun­gen nur beschränkt wer­den dür­fe, wenn zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses dies recht­fer­ti­gen wür­den. Im Eich­ge­setz sei bis­her vor­ge­se­hen, dass Per­so­nen, die Wägun­gen an öffent­li­chen Waa­gen vor­neh­men, einer vor­he­ri­gen öffent­li­chen Bestel­lung und Ver­pflich­tung bedür­fen. Dies sei ein ”behörd­li­cher Gestat­tungs­akt“, auf den nun durch Strei­chung des Begriffs des ”öffent­li­chen Wägens“ ver­zich­tet wer­den soll. Denn zum not­wen­di­gen Schutz des Ver­trau­ens in die Rich­tig­keit der Mess­ergeb­nis­se wür­den ande­re Maß­nah­men aus­rei­chen. So wür­den die euro­pä­isch har­mo­ni­sier­ten Anfor­de­run­gen an Waa­gen eine Doku­men­ta­ti­ons­pflicht des Mess­ergeb­nis­ses durch Aus­druck oder Spei­che­rung vor­se­hen. Die Mess­ergeb­nis­se sei­en somit doku­men­tier­bar, und außer­dem sor­ge die Sach­kun­de des zur Markt­über­wa­chung ein­ge­setz­ten Per­so­nals ”für einen hohen Stan­dard öffent­li­cher Waa­gen“.

Außer­dem sieht eine Ände­rung des Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­set­zes vor, dass Gebiets­kör­per­schaf­ten, die Akkre­di­tie­run­gen von der Akkre­di­tie­rungs­stel­le erhal­ten wol­len, in Zukunft dafür Gebüh­ren zah­len sol­len. Die Bun­des­re­gie­rung begrün­det dies damit, dass die Akkre­di­tie­rungs­stel­le Gebüh­ren zum Bei­spiel an die Län­der zah­len müs­se, wenn sie die­se in Akkre­di­tie­rungs­ver­fah­ren ein­bin­de. Der Bun­des­rat lehnt die geplan­te Gebüh­ren­er­he­bung durch die Akkre­di­tie­rungs­stel­le ab, weil Län­der und Gemein­den dadurch mit erheb­li­chen Kos­ten belas­tet wür­den. Die Bun­des­re­gie­rung sol­le viel­mehr auf mehr Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit bei der Deut­schen Akkre­di­tie­rungs­stel­le GmbH ach­ten.

Anpas­sung des Eich­ge­set­zes

Die Nie­der­las­sungs­frei­heit darf durch Geneh­mi­gungs­re­ge­lun­gen nur dann beschränkt wer­den, wenn zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses dies recht­fer­ti­gen und ein mil­de­res Mit­tel nicht zur Ver­fü­gung steht. Zum Schutz der Dienst­leis­tungs­frei­heit ent­hält Arti­kel 16 Absatz 2 der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie einen Kata­log von Anfor­de­run­gen, die die Mit­glied­staa­ten Dienst­leis­tungs­er­brin­gern, die in einem ande­ren Mit­glied­staat nie­der­ge­las­sen sind, grund­sätz­lich nicht auf­er­le­gen dür­fen. Zu den grund­sätz­lich ver­bo­te­nen Maß­nah­men zählt nach Arti­kel 16 Absatz 2 Buch­sta­be b der Richt­li­nie die Pflicht, bei einer zustän­di­gen Behör­de eine Geneh­mi­gung zur Aus­übung der Dienst­leis­tung ein­ho­len zu müs­sen. Aus­nah­men sind ledig­lich dann zuge­las­sen, wenn Grün­de der öffent­li­chen Ord­nung, der öffent­li­chen Sicher­heit, der öffent­li­chen Gesund­heit oder des Umwelt­schut­zes dies recht­fer­ti­gen und die Maß­nah­me ver­hält­nis­mä­ßig ist.
Die Vor­schrift des § 10 des Eich­ge­set­zes sieht bis­lang vor, dass Per­so­nen, die Wägun­gen an öffent­li­chen Waa­gen vor­neh­men, hier­für einer vor­he­ri­gen öffent­li­chen Bestel­lung und Ver­pflich­tung bedür­fen. Damit erfor­dert die Aus­übung die­ser Dienst­leis­tung bis­lang einen behörd­li­chen Gestat­tungs­akt in Form der öffent­li­chen Bestel­lung des Wägers. Zum not­wen­di­gen Schutz des Ver­trau­ens in die Rich­tig­keit der Mess­ergeb­nis­se öffent­li­cher Waa­gen rei­chen aber ande­re Maß­nah­men aus. So bestehen euro­pä­isch har­mo­ni­sier­te Anfor­de­run­gen an die tech­ni­schen Eigen­schaf­ten der hier zum Ein­satz kom­men­den Waa­gen. Die­se müs­sen übli­cher­wei­se unter ande­rem das Mess­ergeb­nis dau­er­haft doku­men­tie­ren, sei es durch einen Aus­druck oder eine Spei­che­rung. Inso­fern sind Mess­ergeb­nis­se an der­ar­ti­gen Waa­gen rekon­stru­ier­bar. Fer­ner sor­gen Rege­lun­gen zur Markt­über­wa­chung und spe­zi­el­le Ein­griffs­be­fug­nis­se der Über­wa­chungs­be­hör­den sowie Vor­ga­ben zur Sach­kun­de des Betriebs­per­so­nals für einen hohen Stan­dard öffent­li­cher Waa­gen. Eine Recht­fer­ti­gung im Sin­ne der Richt­li­nie zur Auf­recht­erhal­tung des bis­he­ri­gen Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis­ses besteht daher nicht mehr. Der not­wen­di­ge Ein­klang mit der Richt­li­nie kann durch ent­spre­chen­de Ände­rung des § 10 des Eich­ge­set­zes erreicht wer­den, indem auf den Begriff des „öffent­li­chen Wägers“ zukünf­tig ver­zich­tet wird. Auf Ver­ord­nungs­ebe­ne zu tref­fen­de Anfor­de­run­gen an die Sach­kun­de sind aller­dings wei­ter­hin erfor­der­lich, um das gebo­te­ne Schutz­ni­veau zu erhal­ten. Dabei wer­den auch Über­gangs­re­ge­lun­gen für die bis­lang öffent­lich bestell­ten Wäger vor­ge­se­hen. Dadurch wird sicher­ge­stellt, dass der Wäge­vor­gang ord­nungs­ge­mäß abläuft und dies­be­züg­li­che Feh­ler­quel­len somit mini­miert wer­den.

Kei­ne Alter­na­ti­ve bie­tet es, die Tätig­keit der „öffent­li­chen Wäger“ als „Aus­übung öffent­li­cher Gewalt“ anzu­se­hen mit der Fol­ge, dass die­ser Rechts­be­reich den Vor­ga­ben der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie gänz­lich ent­zo­gen wäre. Nach Arti­kel 2 Absatz 2 Buch­sta­be i der Richt­li­nie fin­det die­se zwar kei­ne Anwen­dung, soweit es sich um Tätig­kei­ten han­delt, die mit der Aus­übung öffent­li­cher Gewalt im Sin­ne des Arti­kels 45 EG (jetzt Arti­kel 51 AEUV) ver­bun­den sind. Die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs legt die­sen Begriff aller­dings restrik­tiv aus. Ein zwin­gen­des Bedürf­nis, die Tätig­kei­ten an einer für die Öffent­lich­keit zugäng­li­chen Waa­ge dem hoheit­li­chen Bereich zuzu­ord­nen, besteht nicht. Die erfor­der­li­che Sicher­heit für den Waren- und Geschäfts­ver­kehr und das not­wen­di­ge Ver­trau­en in die Rich­tig­keit der Mess­ergeb­nis­se öffent­li­cher Waa­gen kön­nen auch auf ande­rem Wege hin­rei­chend gewähr­leis­tet wer­den.

§ 10 des Eich­ge­set­zes regelt fer­ner die Pflicht des Wägers zur Beur­kun­dung der Mess­ergeb­nis­se. Der öffent­lich-recht­li­che Cha­rak­ter die­ser Hand­lun­gen, der durch die amt­li­che Aus­ga­be vor­ge­schrie­be­ner Stem­pel an die bestell­ten Wäger unter­stri­chen wird (§ 68 der Eich­ord­nung), soll gleich­falls in pri­vat­recht­li­che Struk­tu­ren über­führt wer­den.

Ände­rung des Gerä­te- und Pro­dukt­si­cher­heits­ge­set­zes

Die Ände­rung des Gerä­te- und Pro­dukt­si­cher­heits­ge­set­zes dient der Umset­zung der Arti­kel 6 und 13 Absatz 3 der Richt­li­nie 2006/​123/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12. Dezem­ber 2006 über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) für das Aner­ken­nungs­ver­fah­ren von GS-Stel­len in deut­sches Recht.

Die ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­ga­ben der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie sind bei dem Ver­fah­ren nach § 11 Absatz 2 GPSG auf Aner­ken­nung, als GS-Stel­le tätig wer­den zu dür­fen, zu beach­ten, da die­se Vor­schrift ein Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis für die Auf­nah­me und Aus­übung einer Dienst­leis­tungs­tä­tig­keit begrün­det. GS-Stel­len sind pri­va­te Unter­neh­men, die gegen Ent­gelt und nach Durch­füh­rung ent­spre­chen­der Prü­fun­gen das natio­na­le GS-Zei­chen (Geprüf­te Sicher­heit) für Pro­duk­te aller Art ver­ge­ben, die bestimm­ten nor­mier­ten Vor­ga­ben genü­gen.

Mit der Ergän­zung des § 11 Absatz 2 wird die Mög­lich­keit eröff­net, das Aner­ken­nungs­ver­fah­ren für GS-Stel­len über eine ein­heit­li­che Stel­le abzu­wi­ckeln. Außer­dem wird für die Abwick­lung des Ver­fah­rens eine Frist ein­ge­führt. Da es sich bei der Aner­ken­nung einer GS-Stel­le um ein kom­ple­xes und auf­wän­di­ges Ver­fah­ren han­delt, das zudem sehr wesent­lich von der Koope­ra­ti­on des Antrag­stel­lers abhängt, erscheint eine Frist von sechs Mona­ten mit der Mög­lich­keit, die­se ein­ma­lig um drei Mona­te zu ver­län­gern, sach­ge­recht und ange­mes­sen. Von der Umset­zung der Geneh­mi­gungs­fik­ti­on nach Arti­kel 13 Absatz 4 der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie wird abge­se­hen, weil „zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses“ ent­ge­gen­ste­hen. Der Schutz der Ver­brau­cher und der Arbeit­neh­mer ist nach Arti­kel 4 Num­mer 8 der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie ein zwin­gen­der Grund. Den GS-Stel­len kommt eine wich­ti­ge Rol­le bei der Sicher­heit von Pro­duk­ten zu. Eine Geneh­mi­gungs­fik­ti­on könn­te dazu füh­ren, dass GS-Stel­len tätig wer­den, die nicht über die not­wen­di­ge Eig­nung ver­fü­gen. In der Fol­ge wären Pro­duk­te nicht aus­zu­schlie­ßen, die recht­mä­ßig das GS-Zei­chen „geprüf­te Sicher­heit“ tra­gen, die aber auf Grund man­gel­haf­ter Prü­fung eine Gefahr für den Ver­wen­der dar­stel­len.

Ände­rung des Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­set­zes

Durch die Ände­rung des § 8 Absatz 4 VwKostG soll die Akkre­di­tie­rungs­stel­le, die durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 765/​2008 als hoheit­li­che Stel­le zu errich­ten war, in den Aus­nah­me­ka­ta­log der Stel­len, die für ihre Amts­hand­lun­gen auch gegen­über den grund­sätz­lich gebüh­ren­be­frei­ten Gebiets­kör­per­schaf­ten Gebüh­ren erhe­ben, auf­ge­nom­men wer­den. Nach der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge kann die Akkre­di­tie­rungs­stel­le für 20% aller von ihr vor­zu­neh­men­den Akkre­di­tie­run­gen kei­ne Gebüh­ren erhe­ben, da die­se für behörd­li­che Kon­for­mi­täts­be­wer­tungs­stel­len erbracht wer­den. Den Leis­tun­gen der Akkre­di­tie­rungs­stel­le an die bis­lang gebüh­ren­be­frei­ten Gebiets­kör­per­schaf­ten steht auch kein adäqua­ter Aus­gleich durch öffent­li­che Leis­tun­gen an die Akkre­di­tie­rungs­stel­le gegen­über: Die Akkre­di­tie­rungs­stel­le ist ihrer­seits in bestimm­ten Fäl­len gesetz­lich ver­pflich­tet, öffent­li­che Stel­len, ins­be­son­de­re der Län­der, in das Akkre­di­tie­rungs­ver­fah­ren ein­zu­bin­den und deren Auf­wand zu ver­gü­ten. Durch die hier­durch ent­ste­hen­de Finan­zie­rungs­lü­cke ist die durch Arti­kel 4 Absatz 9 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 765/​2008 vor­ge­se­he­ne Aus­stat­tung der natio­na­len Akkre­di­tie­rungs­stel­le mit geeig­ne­ten finan­zi­el­len Mit­teln nicht gewähr­leis­tet.

Hin­zu kommt, dass durch die ein­sei­ti­ge Gebüh­ren­be­frei­ung der behörd­li­chen Kon­for­mi­täts­be­wer­tungs­stel­len der Wett­be­werb zwi­schen die­sen und pri­va­ten Kon­for­mi­täts­be­wer­tungs­stel­len ver­zerrt wird. Das belas­tet vor allem klein- und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men, was den Ziel­set­zun­gen der Bun­des­re­gie­rung zur Ent­las­tung gera­de die­ses Wirt­schafts­be­reichs zuwi­der­läuft.