Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Das Eichgesetz soll geändert werden, da die unionsrechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit durch Genehmigungsregelungen nur beschränkt werden dürfe, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses dies rechtfertigen würden. Im Eichgesetz sei bisher vorgesehen, dass Personen, die Wägungen an öffentlichen Waagen vornehmen, einer vorherigen öffentlichen Bestellung und Verpflichtung bedürfen. Dies sei ein ”behördlicher Gestattungsakt“, auf den nun durch Streichung des Begriffs des ”öffentlichen Wägens“ verzichtet werden soll. Denn zum notwendigen Schutz des Vertrauens in die Richtigkeit der Messergebnisse würden andere Maßnahmen ausreichen. So würden die europäisch harmonisierten Anforderungen an Waagen eine Dokumentationspflicht des Messergebnisses durch Ausdruck oder Speicherung vorsehen. Die Messergebnisse seien somit dokumentierbar, und außerdem sorge die Sachkunde des zur Marktüberwachung eingesetzten Personals ”für einen hohen Standard öffentlicher Waagen“.
Außerdem sieht eine Änderung des Verwaltungskostengesetzes vor, dass Gebietskörperschaften, die Akkreditierungen von der Akkreditierungsstelle erhalten wollen, in Zukunft dafür Gebühren zahlen sollen. Die Bundesregierung begründet dies damit, dass die Akkreditierungsstelle Gebühren zum Beispiel an die Länder zahlen müsse, wenn sie diese in Akkreditierungsverfahren einbinde. Der Bundesrat lehnt die geplante Gebührenerhebung durch die Akkreditierungsstelle ab, weil Länder und Gemeinden dadurch mit erheblichen Kosten belastet würden. Die Bundesregierung solle vielmehr auf mehr Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH achten.
Anpassung des Eichgesetzes
Die Niederlassungsfreiheit darf durch Genehmigungsregelungen nur dann beschränkt werden, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses dies rechtfertigen und ein milderes Mittel nicht zur Verfügung steht. Zum Schutz der Dienstleistungsfreiheit enthält Artikel 16 Absatz 2 der Dienstleistungsrichtlinie einen Katalog von Anforderungen, die die Mitgliedstaaten Dienstleistungserbringern, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, grundsätzlich nicht auferlegen dürfen. Zu den grundsätzlich verbotenen Maßnahmen zählt nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie die Pflicht, bei einer zuständigen Behörde eine Genehmigung zur Ausübung der Dienstleistung einholen zu müssen. Ausnahmen sind lediglich dann zugelassen, wenn Gründe der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Umweltschutzes dies rechtfertigen und die Maßnahme verhältnismäßig ist.
Die Vorschrift des § 10 des Eichgesetzes sieht bislang vor, dass Personen, die Wägungen an öffentlichen Waagen vornehmen, hierfür einer vorherigen öffentlichen Bestellung und Verpflichtung bedürfen. Damit erfordert die Ausübung dieser Dienstleistung bislang einen behördlichen Gestattungsakt in Form der öffentlichen Bestellung des Wägers. Zum notwendigen Schutz des Vertrauens in die Richtigkeit der Messergebnisse öffentlicher Waagen reichen aber andere Maßnahmen aus. So bestehen europäisch harmonisierte Anforderungen an die technischen Eigenschaften der hier zum Einsatz kommenden Waagen. Diese müssen üblicherweise unter anderem das Messergebnis dauerhaft dokumentieren, sei es durch einen Ausdruck oder eine Speicherung. Insofern sind Messergebnisse an derartigen Waagen rekonstruierbar. Ferner sorgen Regelungen zur Marktüberwachung und spezielle Eingriffsbefugnisse der Überwachungsbehörden sowie Vorgaben zur Sachkunde des Betriebspersonals für einen hohen Standard öffentlicher Waagen. Eine Rechtfertigung im Sinne der Richtlinie zur Aufrechterhaltung des bisherigen Genehmigungserfordernisses besteht daher nicht mehr. Der notwendige Einklang mit der Richtlinie kann durch entsprechende Änderung des § 10 des Eichgesetzes erreicht werden, indem auf den Begriff des „öffentlichen Wägers“ zukünftig verzichtet wird. Auf Verordnungsebene zu treffende Anforderungen an die Sachkunde sind allerdings weiterhin erforderlich, um das gebotene Schutzniveau zu erhalten. Dabei werden auch Übergangsregelungen für die bislang öffentlich bestellten Wäger vorgesehen. Dadurch wird sichergestellt, dass der Wägevorgang ordnungsgemäß abläuft und diesbezügliche Fehlerquellen somit minimiert werden.
Keine Alternative bietet es, die Tätigkeit der „öffentlichen Wäger“ als „Ausübung öffentlicher Gewalt“ anzusehen mit der Folge, dass dieser Rechtsbereich den Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie gänzlich entzogen wäre. Nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i der Richtlinie findet diese zwar keine Anwendung, soweit es sich um Tätigkeiten handelt, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des Artikels 45 EG (jetzt Artikel 51 AEUV) verbunden sind. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs legt diesen Begriff allerdings restriktiv aus. Ein zwingendes Bedürfnis, die Tätigkeiten an einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Waage dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen, besteht nicht. Die erforderliche Sicherheit für den Waren- und Geschäftsverkehr und das notwendige Vertrauen in die Richtigkeit der Messergebnisse öffentlicher Waagen können auch auf anderem Wege hinreichend gewährleistet werden.
§ 10 des Eichgesetzes regelt ferner die Pflicht des Wägers zur Beurkundung der Messergebnisse. Der öffentlich-rechtliche Charakter dieser Handlungen, der durch die amtliche Ausgabe vorgeschriebener Stempel an die bestellten Wäger unterstrichen wird (§ 68 der Eichordnung), soll gleichfalls in privatrechtliche Strukturen überführt werden.
Änderung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes
Die Änderung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes dient der Umsetzung der Artikel 6 und 13 Absatz 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) für das Anerkennungsverfahren von GS-Stellen in deutsches Recht.
Die verfahrensrechtlichen Vorgaben der Dienstleistungsrichtlinie sind bei dem Verfahren nach § 11 Absatz 2 GPSG auf Anerkennung, als GS-Stelle tätig werden zu dürfen, zu beachten, da diese Vorschrift ein Genehmigungserfordernis für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit begründet. GS-Stellen sind private Unternehmen, die gegen Entgelt und nach Durchführung entsprechender Prüfungen das nationale GS-Zeichen (Geprüfte Sicherheit) für Produkte aller Art vergeben, die bestimmten normierten Vorgaben genügen.
Mit der Ergänzung des § 11 Absatz 2 wird die Möglichkeit eröffnet, das Anerkennungsverfahren für GS-Stellen über eine einheitliche Stelle abzuwickeln. Außerdem wird für die Abwicklung des Verfahrens eine Frist eingeführt. Da es sich bei der Anerkennung einer GS-Stelle um ein komplexes und aufwändiges Verfahren handelt, das zudem sehr wesentlich von der Kooperation des Antragstellers abhängt, erscheint eine Frist von sechs Monaten mit der Möglichkeit, diese einmalig um drei Monate zu verlängern, sachgerecht und angemessen. Von der Umsetzung der Genehmigungsfiktion nach Artikel 13 Absatz 4 der Dienstleistungsrichtlinie wird abgesehen, weil „zwingende Gründe des Allgemeininteresses“ entgegenstehen. Der Schutz der Verbraucher und der Arbeitnehmer ist nach Artikel 4 Nummer 8 der Dienstleistungsrichtlinie ein zwingender Grund. Den GS-Stellen kommt eine wichtige Rolle bei der Sicherheit von Produkten zu. Eine Genehmigungsfiktion könnte dazu führen, dass GS-Stellen tätig werden, die nicht über die notwendige Eignung verfügen. In der Folge wären Produkte nicht auszuschließen, die rechtmäßig das GS-Zeichen „geprüfte Sicherheit“ tragen, die aber auf Grund mangelhafter Prüfung eine Gefahr für den Verwender darstellen.
Änderung des Verwaltungskostengesetzes
Durch die Änderung des § 8 Absatz 4 VwKostG soll die Akkreditierungsstelle, die durch die Verordnung (EG) Nr. 765/ 2008 als hoheitliche Stelle zu errichten war, in den Ausnahmekatalog der Stellen, die für ihre Amtshandlungen auch gegenüber den grundsätzlich gebührenbefreiten Gebietskörperschaften Gebühren erheben, aufgenommen werden. Nach der bisherigen Rechtslage kann die Akkreditierungsstelle für 20% aller von ihr vorzunehmenden Akkreditierungen keine Gebühren erheben, da diese für behördliche Konformitätsbewertungsstellen erbracht werden. Den Leistungen der Akkreditierungsstelle an die bislang gebührenbefreiten Gebietskörperschaften steht auch kein adäquater Ausgleich durch öffentliche Leistungen an die Akkreditierungsstelle gegenüber: Die Akkreditierungsstelle ist ihrerseits in bestimmten Fällen gesetzlich verpflichtet, öffentliche Stellen, insbesondere der Länder, in das Akkreditierungsverfahren einzubinden und deren Aufwand zu vergüten. Durch die hierdurch entstehende Finanzierungslücke ist die durch Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 vorgesehene Ausstattung der nationalen Akkreditierungsstelle mit geeigneten finanziellen Mitteln nicht gewährleistet.
Hinzu kommt, dass durch die einseitige Gebührenbefreiung der behördlichen Konformitätsbewertungsstellen der Wettbewerb zwischen diesen und privaten Konformitätsbewertungsstellen verzerrt wird. Das belastet vor allem klein- und mittelständische Unternehmen, was den Zielsetzungen der Bundesregierung zur Entlastung gerade dieses Wirtschaftsbereichs zuwiderläuft.
