Ver­kehrs­re­ge­lung vor der Ret­tungs­wa­che

Ein Ret­tungs­dienst kann stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Maß­nah­men ver­lan­gen, wenn die Ver­kehrs­si­tua­ti­on vor der Ret­tungs­wa­che ansons­ten zu wesent­li­chen Ver­zö­ge­run­gen beim Ein­satz von Ret­tungs­fahr­zeu­gen führt. Das ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin auf die Kla­ge einer Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on der Not­fall­ret­tung, die in Ber­­lin-Frie­­denau eine Ret­tungs­wa­che betreibt. Dort sind u.a. ein Not­fall­ret­tungs­wa­gen und ein Inten­siv­trans­port­wa­gen sta­tio­niert, die

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Rechts­schutz gegen eine geplan­te Ein­bahn­stra­ße

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat heu­te die Kla­gen von zwei Born­hei­mer Bür­ge­rin­nen gegen die Ein­bahn­stra­ßen­re­ge­lung auf der König­stra­ße in Born­heim abge­wie­sen. Die Stadt Born­heim hat­te bereits im Jahr 2004 ein Inte­grier­tes Hand­lungs­kon­zept beschlos­sen, das die Ein­füh­rung einer Ein­bahn­stra­ßen­re­ge­lung auf der König­stra­ße vor­sah. Im Jahr 2008 wur­de ein ent­spre­chen­der Bebau­ungs­plan beschlos­sen und

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