Rechts­schutz gegen eine geplan­te Ein­bahn­stra­ße

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat heu­te die Kla­gen von zwei Born­hei­mer Bür­ge­rin­nen gegen die Ein­bahn­stra­ßen­re­ge­lung auf der König­stra­ße in Born­heim abge­wie­sen.

Rechts­schutz gegen eine geplan­te Ein­bahn­stra­ße

Die Stadt Born­heim hat­te bereits im Jahr 2004 ein Inte­grier­tes Hand­lungs­kon­zept beschlos­sen, das die Ein­füh­rung einer Ein­bahn­stra­ßen­re­ge­lung auf der König­stra­ße vor­sah. Im Jahr 2008 wur­de ein ent­spre­chen­der Bebau­ungs­plan beschlos­sen und 2013 die Ein­bahn­stra­ßen­re­ge­lung auf der König­stra­ße pro­be­wei­se ein­ge­führt. Nach Abschluss der Pro­be­pha­se wur­de im Jahr 2014 mit den Umbau­ar­bei­ten begon­nen, die das Ziel haben, eine auf 4, 50 m ver­eng­te Fahr­bahn her­zu­stel­len. Die Bau­ar­bei­ten dau­ern der­zeit noch an.

Eine Klä­ge­rin hat zur Begrün­dung ihrer Kla­ge gel­tend gemacht, sie wer­de an ihrem Wohn­ort am Ser­va­ti­us­weg unzu­mut­ba­ren zusätz­li­chen Ver­kehrs­im­mis­sio­nen aus­ge­setzt, wenn die König­stra­ße nicht mehr in zwei Rich­tun­gen befah­ren wer­den kön­ne. Die ande­re Klä­ge­rin betreibt ein Foto­ge­schäft auf der König­stra­ße und befürch­tet Umsatz­ein­bu­ßen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ver­wal­tungs­ge­richt kam zu dem Ergeb­nis, dass bei­de Kla­gen bereits unzu­läs­sig sei­en. Denn die pro­be­wei­se ein­ge­führ­te Ein­bahn­stra­ßen­re­ge­lung bestehe der­zeit auf der König­stra­ße wegen der Bau­ar­bei­ten nicht mehr. Soweit sich die Klä­ge­rin­nen bereits jetzt gegen die geplan­te Ein­füh­rung der Ein­bahn­stra­ßen­re­ge­lung nach Fer­tig­stel­lung der Bau­ar­bei­ten wehr­ten, kön­ne vor­beu­gen­der Rechts­schutz nicht gewährt wer­den.

Unab­hän­gig davon sei die (pro­be­wei­se) Ein­füh­rung der Ein­bahn­stra­ßen­re­ge­lung auch recht­mä­ßig gewe­sen. Denn die Ein­füh­rung der Ein­bahn­stra­ße sei Gegen­stand eines nicht mehr anfecht­ba­ren Bebau­ungs­plans. Vor allem habe die Beklag­te von ihrem Ermes­sen in recht­mä­ßi­ger Wei­se Gebrauch gemacht. Bei Erstel­lung des Bebau­ungs­plans sei­en die Inter­es­sen der Anwoh­ner des Ser­va­ti­us­we­ges berück­sich­tigt wor­den. Fer­ner habe die­se Pla­nung dem Ziel gedient, die König­stra­ße als Haupt­ge­schäfts­stra­ße von Born­heim attrak­ti­ver zu machen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln – Urteil vom 29. Mai 2015 – 18 K 1683/​14