Der nicht dem Bevollmächtigten zugestellte Steuerbescheid - und die Einspruchsfrist

Der nicht dem Bevoll­mäch­tig­ten zuge­stell­te Steu­er­be­scheid – und die Ein­spruchs­frist

Ein Ver­wal­tungs­akt wird in dem Zeit­punkt wirk­sam, indem er dem­je­ni­gen bekannt gege­ben wird, für den er bestimmt ist (§ 124 Abs. 1 Satz 1 AO). Als Bekannt­ga­be kommt die förm­li­che Zustel­lung in Betracht. Sie rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­set­zes (§ 122 Abs. 5 AO). Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG ist die

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Berichtigung eines gerichtlichen Eingangsstempels

Berich­ti­gung eines gericht­li­chen Ein­gangs­stem­pels

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG ent­schei­den über die Recht­mä­ßig­keit von Anord­nun­gen, Ver­fü­gun­gen oder sons­ti­gen Maß­nah­men, die von den Jus­tiz­be­hör­den zur Rege­lung ein­zel­ner Ange­le­gen­hei­ten u.a. auf dem Gebiet des Zivil­pro­zes­ses getrof­fen wer­den (Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­te), auf Antrag die ordent­li­chen Gerich­te. Der gericht­li­che Ein­gangs­stem­pel ist ein Jus­tiz­ver­wal­tungs­akt . Er hat Rege­lungs­cha­rak­ter, da er

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Beihilfe - und die Wahrung der Antragsfrist

Bei­hil­fe – und die Wah­rung der Antrags­frist

Eine Behil­fe ist im Sin­ne des § 17 Abs. 10 BVO erst dann bean­tragt, wenn der Antrag bei der zustän­di­gen Stel­le ein­ge­gan­gen ist. Der Ein­gangs­stem­pel einer Behör­de stellt eine öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne von § 98 VwGO i.V.m. § 418 ZPO dar. Bei der Antrags­frist des § 17 Abs. 10

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