Gründungszuschuss bei einer selbständigen Tätigkeit ohne Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz

Grün­dungs­zu­schuss bei einer selb­stän­di­gen Tätig­keit ohne Aus­bil­dung nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz

Ist ein Anspruch auf Grün­dungs­zu­schuss nach § 93 Abs. 1 SGB III gege­ben und die Behör­de hat sich in einer Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung auf einen Beruf als Ein­glie­de­rungs­ziel fest­ge­legt, der typi­scher­wei­se selb­stän­dig aus­ge­übt wird, redu­ziert sich ihr Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen auf Null. Zu Beginn des Alg-Bezugs ist eine Tätig­keit auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt für den­je­ni­gen,

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Eingliederungsvereinbarungen

Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­run­gen

Ein Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II hat, wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schied, kei­nen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungs­vereinbarung mit dem Grund­sicherungsträger oder zumin­dest dar­auf, Ver­hand­lun­gen über eine Eingliederungsverein­barung zu füh­ren sowie ihm einen per­sön­li­chen Ansprech­part­ner zu benen­nen. Der Klä­ger in dem vom Bun­des­so­zi­al­ge­richts ent­schie­de­nen Rechts­streits bezieht seit Febru­ar 2005 Leis­tun­gen nach dem

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Effektiver Rechtsschutz im Sozialrecht

Effek­ti­ver Rechts­schutz im Sozi­al­recht

Effek­ti­ver Rechts­schutz, wie er von Art. 19 Abs. 4 GG für jeder­mann garan­tiert wird, ist durch die Mög­lich­keit der Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung einer Kla­ge­er­he­bung aus­rei­chend gewähr­leis­tet, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer gegen eine sozi­al­recht­li­che Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung, die einen

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