Härtefallregelung nach dem TV UmBw - und der angebotene Arbeitsplatz

Här­te­fall­re­ge­lung nach dem TV UmBw – und der ange­bo­te­ne Arbeits­platz

§ 3 TV UmBw ver­pflich­tet die Bun­des­wehr, Arbeits­platz­an­ge­bo­te in einer abge­stuf­ten Rei­hen­fol­ge zu prü­fen und betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten zu unter­brei­ten. Dazu gehö­ren bei Feh­len gleich­wer­ti­ger Arbeits­plät­ze auch sol­che, die tarif­lich gerin­ger bewer­tet sind. Vor­rang hat das Ange­bot eines min­des­tens gleich­wer­ti­gen Arbeits­plat­zes im Bun­des­dienst. Das macht § 3 Abs. 4 Satz 1 TV UmBw deut­lich. Dabei

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Härtefallregelung nach dem TV UmBw

Här­te­fall­re­ge­lung nach dem TV UmBw

Ein klag­ba­rer Anspruch auf Abschluss der Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TV UmBw besteht grund­sätz­lich nicht. § 11 TV UmBw ver­langt von der Bun­des­wehr nicht, nur gleich­wer­ti­ge Arbeits­plät­ze anzu­bie­ten. Die Mög­lich­keit, eine Här­te­fall­re­ge­lung abzu­schlie­ßen, besteht nur, wenn dem Beschäf­tig­ten kein Arbeits­platz „nach § 3” TV UmBw ange­bo­ten wer­den kann. Die­se Bestim­mung ver­pflich­tet die

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Einkommenssicherung bei der Bundeswehr - und die befristete Teilzeit

Ein­kom­mens­si­che­rung bei der Bun­des­wehr – und die befris­te­te Teil­zeit

Die Ein­kom­mens­si­che­rung nach § 6 TV UmBw ver­rin­gert sich im Fall der Ver­ein­ba­rung einer befris­te­ten Arbeits­zeit­re­du­zie­rung ent­spre­chend nur für den Zeit­raum der Befris­tung. § 6 TV UmBw regelt den Fall, dass ein Beschäf­tig­ter auf­grund einer Maß­nah­me im Sin­ne des § 1 Abs. 1 TV UmBw bei fort­be­stehen­dem Arbeits­ver­hält­nis eine Ver­rin­ge­rung sei­nes Ent­gelts hin­neh­men muss.

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Altersdiskriminierung durch die Einkommenssicherung bei der Bundeswehr

Alters­dis­kri­mi­nie­rung durch die Ein­kom­mens­si­che­rung bei der Bun­des­wehr

Die Rege­lun­gen zur Ver­rin­ge­rung der per­sön­li­chen Zula­ge in § 6 Abs. 3 TV UmBw ver­sto­ßen gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG, soweit bei einer Beschäf­ti­gungs­zeit von weni­ger als 25 Jah­ren nach der Voll­endung des 55. Lebens­jah­res dif­fe­ren­ziert wird. Die Rege­lung in § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a iVm. Satz 4 Buchst. a TV UmBw führt

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Einkommenssicherung bei der Bundeswehr - und die Altersdiskriminierung

Ein­kom­mens­si­che­rung bei der Bun­des­wehr – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Die Anrech­nung von Ein­kom­mens­er­hö­hun­gen auf die Ein­kom­mens­si­che­rungs­zu­la­ge nach § 6 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt zu einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung jün­ge­rer gegen­über älte­ren Beschäf­tig­ten, soweit bei einer Beschäf­ti­gungs­zeit von weni­ger als 25 Jah­ren nach der Voll­endung des 55.

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