Ein­kom­mens­si­che­rung bei der Bun­des­wehr – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Die Anrech­nung von Ein­kom­mens­er­hö­hun­gen auf die Ein­kom­mens­si­che­rungs­zu­la­ge nach § 6 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt zu einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung jün­ge­rer gegen­über älte­ren Beschäf­tig­ten, soweit bei einer Beschäf­ti­gungs­zeit von weni­ger als 25 Jah­ren nach der Voll­endung des 55. Lebens­jah­res dif­fe­ren­ziert wird.

Ein­kom­mens­si­che­rung bei der Bun­des­wehr – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Ein legi­ti­mes Ziel iSd. § 10 AGG, das eine der­ar­ti­ge Benach­tei­li­gung recht­fer­ti­gen könn­te, ist für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht ersicht­lich (vgl. bereits BAG 15. Novem­ber 2012 – 6 AZR 359/​11 -).

Der hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall betrifft eine 1968 gebo­re­ne Zivil­an­ge­stell­te, die seit dem 1. Sep­tem­ber 1988 in der Bun­des­wehr­ver­wal­tung beschäf­tigt ist. Seit dem 1. Juli 2007 hat sie einen Anspruch auf Ein­kom­mens­si­che­rung nach § 6 TV UmBw. Die dem­nach gewähr­te per­sön­li­che Zula­ge nimmt an all­ge­mei­nen Ent­gel­t­er­hö­hun­gen teil. Sie ver­rin­gert sich jedoch nach Maß­ga­be des § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a) TV UmBw bei Beschäf­tig­ten, die eine Beschäf­ti­gungs­zeit von 15 Jah­ren zurück­ge­legt und noch nicht das 55. Lebens­jahr voll­endet haben, um ein Drit­tel des Erhö­hungs­be­tra­ges. Dem­ge­gen­über unter­bleibt nach § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. a) TV UmBw bei Voll­endung des 55. Lebens­jahrs eine sol­che Ver­rin­ge­rung. Die Arbeit­neh­me­rin sieht dar­in eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer mit einer Beschäf­ti­gungs­zeit von 15 Jah­ren. Sie ver­langt daher für die Zeit bis zum 28. Febru­ar 2012 mit einer Leis­tungs­kla­ge auf Zah­lung von Dif­fe­renz­ver­gü­tung eine Gleich­stel­lung mit den begüns­tig­ten Beschäf­tig­ten. Bezüg­lich der Fol­ge­zeit bis zum 31. August 2013 begehrt sie die Fest­stel­lung einer ent­spre­chen­den Ver­pflich­tung der Bun­des­wehr.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg [1] haben der Kla­ge der Zivil­an­ge­stell­ten über­wie­gend statt­ge­ge­ben. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Bun­des­wehr hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zum Teil Erfolg:

Die Leis­tungs­kla­ge ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg wegen Ver­säu­mung der tarif­li­chen Aus­schluss­frist unbe­grün­det. Die Arbeit­neh­me­rin hat jedoch einen Anspruch auf die bean­trag­te Fest­stel­lung.

Zwar sind die ein­schlä­gi­gen Tarif­re­ge­lun­gen gemäß § 7 Abs. 2 AGG nur inso­weit unwirk­sam, als sie nach der Voll­endung des 55. Lebens­jah­res dif­fe­ren­zie­ren.

Die in Abhän­gig­keit von der Beschäf­ti­gungs­dau­er ange­ord­ne­te Ver­rin­ge­rung behält als in sich geschlos­se­ne und sinn­vol­le Rege­lung ihre Wirk­sam­keit. Damit wäre im Fall der Arbeit­neh­me­rin eine Ver­rin­ge­rung der Zula­ge um ein Drit­tel des Erhö­hungs­be­tra­ges berech­tigt gewe­sen.

Für die allein streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­gan­gen­heit kann die Arbeit­neh­me­rin aber zur Besei­ti­gung der Dis­kri­mi­nie­rung eine sog. Anpas­sung nach oben ver­lan­gen, da den Begüns­tig­ten die unver­rin­gert gezahl­te Zula­ge nach­träg­lich nicht mehr ent­zo­gen wer­den kann.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Febru­ar 2016 – 6 AZR 700/​14

  1. LAG Ham­burg, Urteil vom 23.04.2014 – 3 Sa 50/​13[]