Här­te­fall­re­ge­lung nach dem TV UmBw – und der ange­bo­te­ne Arbeits­platz

§ 3 TV UmBw ver­pflich­tet die Bun­des­wehr, Arbeits­platz­an­ge­bo­te in einer abge­stuf­ten Rei­hen­fol­ge zu prü­fen und betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten zu unter­brei­ten. Dazu gehö­ren bei Feh­len gleich­wer­ti­ger Arbeits­plät­ze auch sol­che, die tarif­lich gerin­ger bewer­tet sind. Vor­rang hat das Ange­bot eines min­des­tens gleich­wer­ti­gen Arbeits­plat­zes im Bun­des­dienst. Das macht § 3 Abs. 4 Satz 1 TV UmBw deut­lich. Dabei

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Här­te­fall­re­ge­lung nach dem TV UmBw

Ein klag­ba­rer Anspruch auf Abschluss der Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TV UmBw besteht grund­sätz­lich nicht. § 11 TV UmBw ver­langt von der Bun­des­wehr nicht, nur gleich­wer­ti­ge Arbeits­plät­ze anzu­bie­ten. Die Mög­lich­keit, eine Här­te­fall­re­ge­lung abzu­schlie­ßen, besteht nur, wenn dem Beschäf­tig­ten kein Arbeits­platz "nach § 3" TV UmBw ange­bo­ten wer­den kann. Die­se Bestim­mung ver­pflich­tet die

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Ein­kom­mens­si­che­rung bei der Bun­des­wehr – und die befris­te­te Teil­zeit

Die Ein­kom­mens­si­che­rung nach § 6 TV UmBw ver­rin­gert sich im Fall der Ver­ein­ba­rung einer befris­te­ten Arbeits­zeit­re­du­zie­rung ent­spre­chend nur für den Zeit­raum der Befris­tung. § 6 TV UmBw regelt den Fall, dass ein Beschäf­tig­ter auf­grund einer Maß­nah­me im Sin­ne des § 1 Abs. 1 TV UmBw bei fort­be­stehen­dem Arbeits­ver­hält­nis eine Ver­rin­ge­rung sei­nes Ent­gelts hin­neh­men muss.

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung durch die Ein­kom­mens­si­che­rung bei der Bun­des­wehr

Die Rege­lun­gen zur Ver­rin­ge­rung der per­sön­li­chen Zula­ge in § 6 Abs. 3 TV UmBw ver­sto­ßen gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG, soweit bei einer Beschäf­ti­gungs­zeit von weni­ger als 25 Jah­ren nach der Voll­endung des 55. Lebens­jah­res dif­fe­ren­ziert wird. Die Rege­lung in § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a iVm. Satz 4 Buchst. a TV UmBw führt

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Tarif­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wah­rung

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen . Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht rech­nen muss, geschützt

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Bun­des­wehr – und die dau­er­haft unter­wer­ti­ge Beschäf­ti­gung

Die Sys­te­ma­tik des § 3 TV UmBw gestat­tet es dem Arbeit­ge­ber, dem Arbeit­neh­mer auch dau­er­haft eine unter­wer­ti­ge Beschäf­ti­gung zu über­tra­gen. Der Arbeit­neh­mer hat einen Anspruch auf Abschluss einer Ver­ein­ba­rung nach § 11 TVUmBw, wenn ihm mit der rfolg­ten Ver­set­zung ein Arbeits­platz im Sin­ne von § 3 TVUmBw ange­bo­ten wor­den ist. Denn im

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Ein­kom­mens­si­che­rung bei der Bun­des­wehr – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Die Anrech­nung von Ein­kom­mens­er­hö­hun­gen auf die Ein­kom­mens­si­che­rungs­zu­la­ge nach § 6 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt zu einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung jün­ge­rer gegen­über älte­ren Beschäf­tig­ten, soweit bei einer Beschäf­ti­gungs­zeit von weni­ger als 25 Jah­ren nach der Voll­endung des 55.

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Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TVUmBw

Für die tarif­ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen auf Abschluss einer Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TV UmBw ist allein auf den gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt abzu­stel­len. Der Anspruch ist nicht gege­ben, wenn dem Arbeit­neh­mer bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ein zumut­ba­rer Arbeits­platz im Sin­ne des § 3 Abs. 4 Satz 3 a TV UmBw ange­bo­ten wor­den ist. Die Fra­ge,

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Här­te­fall­re­ge­lung im Rah­men der Bun­des­wehr­re­form

Auf eine Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr (TV UmBw) besteht kein Rechts­an­spruch. Es han­delt sich um eine Kann-Bestim­­mung. Der Abschluß einer Här­te­fall­re­ge­lung liegt nicht im rechts­ge­stal­ten­den Ermes­sen der Bun­des­wehr, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 1 TV UmBw nicht

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Die Vor­be­schäf­ti­gung bei einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber

Die Vor­be­schäf­ti­gung bei dem pri­va­ten Wach­dienst ist nicht auf die Beschäf­ti­gungs­zeit im Wach­dienst bei der Bun­des­wehr anzu­rech­nen. Dies ergibt sich für das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus einer Aus­le­gung der Tarif­vor­schrift des § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw. § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw bestimmt, dass bei einer unun­ter­bro­che­nen Beschäf­ti­gung von mehr als

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