Herabsetzung einer Pensionskassenrente - und die Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Her­ab­set­zung einer Pen­si­ons­kas­sen­ren­te – und die Ein­stands­pflicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins

Setzt eine Pen­si­ons­kas­se wegen ihrer man­geln­den wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit eine Pen­si­ons­kas­sen­ren­te her­ab, hat inso­weit der Arbeit­ge­ber ein­zu­ste­hen, der die Ren­te zuge­sagt hat. Wird über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, kommt eine Ein­stands­pflicht des Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­eins VVaG (PSVaG) für Siche­rungs­fäl­le vor dem 1. Janu­ar 2022 nur dann in Betracht, wenn die

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Betriebliche Altersversorgung im mittelbaren Durchführungsweg - und die Einstandspflicht des Arbeitgebers

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im mit­tel­ba­ren Durch­füh­rungs­weg – und die Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers

Gewährt der Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in einem mit­tel­ba­ren Durch­füh­rungs­weg und wird im mit­tel­ba­ren Durch­füh­rungs­weg die Leis­tungs­ord­nung im Rah­men der Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­schlech­tert, so löst dies kei­ne Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes aus. Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat

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Betriebliche Altersversorgung mittels Pensionskasse - und  die Einstandspflicht des Arbeitgebers

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung mit­tels Pen­si­ons­kas­se – und die Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) um die Vor­a­be­ant­wor­tung der fol­gen­den Fra­gen ersucht: Ist Art. 8 der Richt­li­nie 2008/​94/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22.10.2008 über den Schutz der Arbeit­neh­mer bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers anwend­bar,

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Regulierte Pensionskassen - und die Einstandspflicht des Arbeitgebers

Regu­lier­te Pen­si­ons­kas­sen – und die Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers

Hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuge­sagt, die über eine Pen­si­ons­kas­se durch­ge­führt wer­den, und macht die Pen­si­ons­kas­se von ihrem sat­zungs­mä­ßi­gen Recht Gebrauch, Fehl­be­trä­ge durch Her­ab­set­zung der Leis­tun­gen aus­zu­glei­chen, hat der Arbeit­ge­ber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Ver­sor­gungs­emp­fän­ger gegen­über auch dann im Umfang der Leis­tungs­kür­zun­gen ein­zu­ste­hen,

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