Einziehung trotz (teilweiser) Verfahrenseinstellung

Ein­zie­hung trotz (teil­wei­ser) Ver­fah­rens­ein­stel­lung

Mit einer Ein­stel­lung gemäß § 154 Abs. 2 StPO durch einen Gerichts­be­schluss ent­steht ein von Amts wegen zu beach­ten­des Ver­fah­rens­hin­der­nis; denn das Ver­fah­ren ist – soweit es die­se Tat betrifft – nach einer sol­chen Ein­stel­lung nicht mehr anhän­gig . Daher ist auch die Ver­hän­gung von Rechts­fol­gen, wie bei­spiels­wei­se die Anord­nung einer

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Die Angaben des Belastungszeugen - und die Gründe für eine Teileinstellung

Die Anga­ben des Belas­tungs­zeu­gen – und die Grün­de für eine Teil­ein­stel­lung

Beru­hen meh­re­re Tat­vor­wür­fe auf den belas­ten­den Anga­ben eines Zeu­gen und stellt das Tat­ge­richt das Ver­fah­ren wegen eines Teils die­ser Vor­wür­fe nach § 154 Abs. 2 StPO ein, kann den Grün­den für die Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Bedeu­tung für die Beweis­wür­di­gung zu den ver­blei­ben­den Vor­wür­fen ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der

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Anforderungen an die Bestimmtheit einer Verfahrenseinstellung

Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung

Mit den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung nach § 154 Abs. 2 StPO hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det die Ein­stel­lung eines Tat­vor­wurfs gemäß § 154 Abs. 2 StPO in der Haupt­ver­hand­lung ein von Amts wegen zu beach­ten­des Ver­fah­rens­hin­der­nis, zu des­sen Besei­ti­gung ein förm­li­cher

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