Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung

Mit den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung nach § 154 Abs. 2 StPO hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det die Ein­stel­lung eines Tat­vor­wurfs gemäß § 154 Abs. 2 StPO in der Haupt­ver­hand­lung ein von Amts wegen zu beach­ten­des Ver­fah­rens­hin­der­nis, zu des­sen Besei­ti­gung ein förm­li­cher Wie­der­auf­nah­me­be­schluss nach § 154 Abs. 5 StPO erfor­der­lich ist1.

Wegen der weit­rei­chen­den Wir­kun­gen einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung nach § 154 Abs. 2 StPO ist die Beschluss­for­mel so zu fas­sen, dass kein Zwei­fel besteht, auf wel­che Taten und wel­che Ange­klag­ten sie sich bezieht2. Die ein­ge­stell­ten Taten sind genau zu bezeich­nen, nach Mög­lich­keit mit der Num­me­rie­rung der Ankla­ge­schrift. Ist dies nicht mög­lich, sind die Taten so genau zu beschrei­ben, dass klar erkenn­bar ist, wel­che ange­klag­ten Taten aus dem Ver­fah­ren aus­ge­schie­den wer­den. Hin­sicht­lich der Kon­kre­ti­sie­rung im Ein­stel­lungs­be­schluss gel­ten inso­weit die­sel­ben Anfor­de­run­gen wie bei der Tat­be­schrei­bung in der Ankla­ge­schrift zur Erfül­lung ihrer Umgren­zungs­funk­ti­on.

Die Ankla­ge­schrift hat die dem Ange­klag­ten zur Last geleg­te Tat sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung so genau zu bezeich­nen, dass die Iden­ti­tät des geschicht­li­chen Vor­gangs klar­ge­stellt und erkenn­bar wird, wel­che bestimm­te Tat gemeint ist; sie muss sich von ande­ren gleich­ar­ti­gen straf­ba­ren Hand­lun­gen des­sel­ben Täters unter­schei­den las­sen (Umgren­zungs­funk­ti­on)3. Dabei muss die Schil­de­rung umso kon­kre­ter sein, je grö­ßer die all­ge­mei­ne Mög­lich­keit ist, dass der Ange­klag­te ver­wech­sel­ba­re wei­te­re Straf­ta­ten glei­cher Art ver­übt hat4. Die Iden­ti­tät des geschicht­li­chen Vor­gangs muss fest­ste­hen, es darf kein Zwei­fel über die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten im pro­zes­sua­len Sinn ein­tre­ten. Fehlt es an einer hin­rei­chen­den Kon­kre­ti­sie­rung, so ist die Ankla­ge unwirk­sam5. Dar­über hin­aus hat die Ankla­ge auch die Auf­ga­be, den Ange­klag­ten und die übri­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten über wei­te­re Ein­zel­hei­ten des Vor­wurfs zu unter­rich­ten, um ihnen Gele­gen­heit zu geben, ihr Pro­zess­ver­hal­ten auf den mit der Ankla­ge erho­be­nen Vor­wurf ein­zu­stel­len. Män­gel der Ankla­ge in die­ser Hin­sicht füh­ren nicht zu ihrer Unwirk­sam­keit (Infor­ma­ti­ons­funk­ti­on)6.

Wel­che Anga­ben zur aus­rei­chen­den Umgren­zung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des erfor­der­lich sind, lässt sich nicht für alle Fäl­le in glei­cher Wei­se sagen. Die ein­zel­nen Fak­to­ren der Tat­kon­kre­ti­sie­rung kön­nen von Fall zu Fall unter­schied­li­ches Gewicht besit­zen und durch grö­ße­re Genau­ig­keit jeweils ande­rer Umstän­de ersetzt oder ver­drängt wer­den. Ent­schei­dend ist, dass der his­to­ri­sche Gesche­hens­ab­lauf, der Gegen­stand der gericht­li­chen Unter­su­chung sein soll, fest­steht. Bei der Schil­de­rung eines nach sei­nem Ablauf unver­wech­sel­ba­ren Ereig­nis­ses kann die Tat­zeit als Ein­gren­zungs­kri­te­ri­um an Bedeu­tung ver­lie­ren. Wenn bei einer Tat­se­rie das Gesche­hen der jewei­li­gen Ein­zel­tat nicht mehr durch Beschrei­bung der Umstän­de sei­nes Ablaufs näher kon­kre­ti­siert wer­den kann, gewinnt die Bezeich­nung der Tat­zeit der Ein­zel­hand­lung oder des Zeit­raums der Tat­se­rie ent­schei­den­de Bedeu­tung für die Umgren­zung des Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des. Soweit bei Seri­en­ta­ten eine kon­kre­te Bezeich­nung oder nähe­re Beschrei­bung der Ein­zel­ta­ten in der Ankla­ge wegen deren Gleich­för­mig­keit nicht erfol­gen kann, muss des­halb der Ver­fah­rens­stoff zumin­dest durch Fest­le­gung des Tat­zeit­raums hin­rei­chend umgrenzt wer­den. Regel­mä­ßig ist in sol­chen Fäl­len erfor­der­lich, in der Ankla­ge den bestimm­ten Tat­zeit­raum, das Tat­op­fer, die Grund­zü­ge der Art und Wei­se der Tat­be­ge­hung, die Tat­fre­quenz und die (Höchst)Zahl der vor­ge­wor­fe­nen Straf­ta­ten, die Gegen­stand des Ver­fah­rens sein sol­len, anzu­ge­ben. Dies gilt ins­be­son­de­re in Fäl­len des sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern, in denen bei einer Serie von Taten ein­zel­ne Hand­lun­gen über­haupt nicht mehr oder jeden­falls nicht mehr genau von­ein­an­der unter­schie­den wer­den kön­nen7.

Dem­entspre­chend kon­kret ist auch der Ein­stel­lungs­be­schluss zu fas­sen, durch den der Ver­fah­rens­stoff begrenzt wird. Dabei kön­nen aus­zu­schei­den­de Taten sowohl "posi­tiv" beschrie­ben wer­den, indem die ein­zu­stel­len­den Taten kon­kret bezeich­net wer­den, als auch "nega­tiv", indem genau ange­ge­ben wird, wel­che der ange­klag­ten Taten wei­ter­hin Ver­fah­rens­ge­gen­stand sind. Wie der Tatrich­ter den Beschluss for­mu­liert, ist ohne Bedeu­tung, solan­ge der aus­ge­schie­de­ne Ver­fah­rens­stoff und der ver­blei­ben­de Ver­fah­rens­stoff ein­deu­tig erkenn­bar sind. Soll­te dem BGH-Beschluss vom 03.12 20138 eine ande­re Rechts­auf­fas­sung zu ent­neh­men sein, hält der Bun­des­ge­richts­hof dar­an nicht fest. Soweit in Ent­schei­dun­gen ande­rer Sena­te des Bun­des­ge­richts­hofs gefor­dert wird, dass aus­ge­schie­de­ne Tat­tei­le oder Straf­be­stim­mun­gen kon­kret ("posi­tiv") zu bezeich­nen sind, betrifft dies Ver­fah­rens­be­schrän­kun­gen der Staats­an­walt­schaft vor Ankla­ge­er­he­bung9. Die Bestim­mung von aus­zu­schei­den­den Taten bzw. Tat­tei­len erfolgt zu die­sem Zeit­punkt in einem ande­ren pro­zes­sua­len Kon­text. Bei einer Ein­stel­lung durch das Gericht sind näm­lich auch im Fal­le der nega­tiv for­mu­lier­ten Beschrän­kung auf die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­lich ver­blei­ben­den Taten die aus­ge­schie­de­nen Taten durch die Ankla­ge fest­ge­legt.

Bei einer Serie voll­stän­dig gleich­för­mi­ger, nicht näher kon­kre­ti­sier­ba­rer Taten kann der Ein­stel­lungs­be­schluss bei­spiels­wei­se den Tat­zeit­raum ange­ben und die Anzahl der Taten in zu bezeich­nen­den Zeit­ab­schnit­ten (Tat­fre­quenz), die aus dem Ver­fah­ren aus­ge­schie­den wer­den. Auch kann die Anzahl der – gege­be­nen­falls nach tatrich­ter­li­cher Schät­zung – fest­ge­stell­ten Taten anhand von Tat­zeit­raum und Tat­fre­quenz kon­kre­ti­siert wer­den, der Gesamt­zahl der ange­klag­ten Taten gegen­über­ge­stellt und eine Dif­fe­renz ermit­telt wer­den, die dann in der Ein­stel­lungs­ent­schei­dung zum Aus­druck kommt10.

Der Ein­stel­lungs­be­schluss soll aus sich selbst her­aus ver­ständ­lich sein. Ist der Beschluss mehr­deu­tig und bestehen des­halb nach dem Wort­laut Unklar­hei­ten, wel­che Vor­wür­fe der Ankla­ge­schrift aus dem Ver­fah­ren aus­ge­schie­den wer­den, kann er nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen aus­ge­legt wer­den. Dabei kön­nen bei der Prü­fung, ob der Ein­stel­lungs­be­schluss die gebo­te­ne Umgren­zung des ver­blei­ben­den Ver­fah­rens­stoffs leis­tet, auch die zuge­las­se­ne Ankla­ge, der Ein­stel­lungs­an­trag der Staats­an­walt­schaft11, auf die Ein­stel­lungs­ent­schei­dung bezo­ge­ne Hin­wei­se und Anre­gun­gen des Gerichts, Hin­wei­se des Gerichts nach § 265 StPO sowie im Rah­men einer auf die Erle­di­gung des gesam­ten Ver­fah­rens bezo­ge­nen Betrach­tung jeden­falls dann, wenn der Ein­stel­lungs­be­schluss zeit­nah zur Urteils­ver­kün­dung gefasst wur­de, auch die Schluss­an­trä­ge der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und das Urteil12 berück­sich­tigt wer­den.

Liegt einem Ein­stel­lungs­be­schluss nach § 154 Abs. 2 StPO die unzu­tref­fen­de Annah­me meh­re­rer selb­stän­di­ger pro­zes­sua­ler Taten zugrun­de, kann etwa bei einem sich aus den Gesamt­um­stän­den erge­ben­den offen­sicht­li­chen Irr­tum/​Versehen des Gerichts eine Umdeu­tung einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung nach § 154 Abs. 2 StPO in eine Ver­fah­rens­be­schrän­kung nach § 154a Abs. 2 StPO in Betracht kom­men13.

Nur wenn der Ein­stel­lungs­be­schluss die vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen erfüllt, ent­fal­tet er eine den Ver­fah­rens­stoff beschrän­ken­de Wir­kung.

Ergibt sich hin­ge­gen auch unter Wür­di­gung der vor­ste­hend genann­ten Umstän­de kei­ne Klar­heit über die aus­ge­schie­de­nen Ver­fah­rens­tei­le, ist die Ver­fah­rens­be­schrän­kung nach § 154 Abs. 2 StPO wir­kungs­los und steht einer Abur­tei­lung nicht ent­ge­gen14. Ist eine Ver­fah­rens­be­schrän­kung in der Haupt­ver­hand­lung auf­grund ihrer Unbe­stimmt­heit wir­kungs­los geblie­ben, hat das Revi­si­ons­ge­richt als Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung (nur) zu prü­fen, ob die aus­ge­ur­teil­ten Taten von der Ankla­ge erfasst sind. Der Ein­stel­lungs­be­schluss selbst begrün­det in die­sem Fall kein Ver­fah­rens­hin­der­nis15.

Soweit den BGH-Ent­schei­dun­gen vom 29.07.200816 und vom 03.12 201317 eine ande­re Rechts­auf­fas­sung zu ent­neh­men ist, hält der Bun­des­ge­richts­hof dar­an nicht fest.

Ist der Ein­stel­lungs­be­schluss wirk­sam, hat das Revi­si­ons­ge­richt als Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung von Amts wegen zu über­prü­fen, ob den aus­ge­ur­teil­ten Taten eine Ein­stel­lung ent­ge­gen­steht. Lässt sich dies den Urteils­grün­den nicht hin­rei­chend sicher ent­neh­men, kann dies zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils und zur Zurück­ver­wei­sung füh­ren18. Sind ein­ge­stell­te Taten aus­ge­ur­teilt wor­den, stellt das Revi­si­ons­ge­richt das (wei­te­re) Ver­fah­ren inso­weit ein19.

Soweit ein nach den oben genann­ten Kri­te­ri­en wirk­sa­mer Ein­stel­lungs­be­schluss die Infor­ma­ti­ons­funk­ti­on für den Ange­klag­ten nicht erfüllt, muss die­ser even­tu­el­le Män­gel mit einer Ver­fah­rens­rüge gel­tend machen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2014 – – 4 StR 69/​14

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 03.07.2014 – 4 StR 230/​14 Rn. 6; vom 04.02.2014 – 2 StR 487/​13 Rn. 2; vom 18.04.2007 – 2 StR 144/​07, NStZ 2007, 476 []
  2. BGH, Beschluss vom 23.03.1996 – 1 StR 685/​95 23 []
  3. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 28.10.2009 – 1 StR 205/​09, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 25; Beschluss vom 19.02.2008 – 1 StR 596/​07, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24; Urteil vom 11.01.1994 – 5 StR 682/​93, BGHSt 40, 44, 45; jeweils mwN []
  4. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 08.08.1996 – 4 StR 344/​96, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 20 mwN []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 11.01.1994 – 5 StR 682/​93, BGHSt 40, 44, 45; Beschluss vom 29.11.1994 – 4 StR 648/​94, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 13 jeweils mwN []
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 28.10.2009; und vom 11.01.1994 aaO, Beschluss vom 19.02.2008 aaO jeweils mwN []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 11.01.1994 – 5 StR 682/​93, BGHSt 40, 44, 45 ff.; Urteil vom 29.07.1998 – 1 StR 94/​98, BGHSt 44, 153, 154 f. []
  8. BGH, Beschluss vom 03.12.2013 – 4 StR 461/​13 []
  9. BGH, Beschlüs­se vom 04.06.2013 – 2 StR 59/​13 Rn. 21; vom 07.10.2011 – 1 StR 321/​11, NStZ-RR 2012, 50, 51; und vom 16.07.1980 – 3 StR 232/​80, NStZ 1981, 23 []
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 13.08.2014 – 2 StR 128/​14 []
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.2011 – 1 StR 539/​11 []
  12. anders zur Her­an­zie­hung der Urteils­fest­stel­lun­gen noch BGH, Beschluss vom 29.07.2008 – 4 StR 210/​08 []
  13. BGH, Beschluss vom 14.02.2006 – 4 StR 6/​06; Beschluss vom 23.03.2005 – 2 StR 11/​05 5; vgl. auch Urteil vom 01.06.2005 – 2 StR 405/​04, NStZ 2006, 455; vgl. aber BGH, Beschluss vom 08.10.2013 – 4 StR 339/​13, NStZ 2014, 46 m. Anm. All­gay­er []
  14. BGH, Urteil vom 14.03.2012 – 2 StR 561/​11 Rn. 17 []
  15. aA OLG Mün­chen wis­tra 2008, 319 f. []
  16. BGH, Beschluss vom 29.07.2008– 4 StR 210/​08 []
  17. BGH, Beschluss vom 03.12.2013 – 4 StR 461/​13 []
  18. BGH, Beschluss vom 09.11.2011 – 4 StR 300/​11 []
  19. st. Rspr.; u.a. BGH, Beschluss vom 04.06.2013 – 4 StR 192/​13; Beschluss vom 25.01.2012 – 1 StR 45/​11 Rn.19 ff., inso­weit in BGHSt 57, 95 nicht abge­druckt; Urteil vom 26.10.2006 – 3 StR 290/​06, NStZ-RR 2007, 83 []