Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge

Sekun­där­mi­gra­ti­on aner­kann­ter Flücht­lin­ge

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Luxem­burg zur Klä­rung von Fra­gen ange­ru­fen, die die Sekun­där­mi­gra­ti­on von Aus­län­dern betref­fen, die bereits als Flücht­ling in einem EU-Mit­­­glie­d­­staat aner­kannt wor­den sind. Ins­be­son­de­re geht es um die in der Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie eröff­ne­te Mög­lich­keit, einen Asyl­an­trag als unzu­läs­sig abzu­leh­nen, wenn der

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Die Strafbarkeit illegaler Einwanderung und die Rückführungsrichtlinie

Die Straf­bar­keit ille­ga­ler Ein­wan­de­rung und die Rück­füh­rungs­richt­li­nie

Die Richt­li­nie 2008/​115/​EG über die Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger ver­bie­tet es nicht, dass ein Mit­glied­staat den ille­ga­len Auf­ent­halt mit einer Geld­stra­fe sank­tio­niert, die unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen durch eine Aus­wei­sungs­stra­fe ersetzt wer­den kann. Dage­gen ver­bie­tet es die­se Richt­li­nie, dass ein Mit­glied­staat den ille­ga­len Auf­ent­halt mit Haus­ar­rest bestraft, wenn nicht sicher­ge­stellt wird,

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Beschäftigung illegaler Einwanderer

Beschäf­ti­gung ille­ga­ler Ein­wan­de­rer

Mit gro­ßer Mehr­heit hat das Euro­päi­sche Par­la­ment heu­te die "Richt­li­nie über Sank­tio­nen gegen Per­so­nen, die Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ohne lega­len Auf­ent­halt beschäf­ti­gen", ver­ab­schie­det. Dem Kom­pro­miss mit dem Minis­ter­rat hat­te das Euro­päi­sche Par­la­ment bereits auf sei­ner ver­gan­ge­nen Tagung zuge­stimmt, die Schluss­ab­stim­mung jedoch auf den 19. Febru­ar ver­scho­ben. Grund für die Ver­schie­bung war die

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Bekämpfung illegaler Beschäftigung von Zuwanderern in der EU

Bekämp­fung ille­ga­ler Beschäf­ti­gung von Zuwan­de­rern in der EU

Das Euro­päi­sche Par­la­ment stimmt mor­gen über die Richt­li­nie "über Sank­tio­nen gegen Per­so­nen, die Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge ohne lega­len Auf­ent­halt beschäf­ti­gen" ab. Die Richt­li­nie ist Teil der Bemü­hun­gen der EU um eine umfas­sen­de Migra­ti­ons­po­li­tik. Ziel ist es, die Beschäf­ti­gung von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die sich ille­gal in der EU auf­hal­ten, zu bekämp­fen und so die

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