Berufsausbildungsbeihilfe - und das anrechenbare Erwerbseinkommen der Eltern

Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe – und das anre­chen­ba­re Erwerbs­ein­kom­men der Eltern

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Aus­zu­bil­den­den hin­sicht­lich eines Ver­sto­ßes der Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) lagen nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht vor. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kam kei­ne grund­sätz­li­che

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Unvollständige Angaben beim BAföG - und die Schadensersatzpflicht des Vaters

Unvoll­stän­di­ge Anga­ben beim BAföG – und die Scha­dens­er­satz­pflicht des Vaters

Beruht die Leis­tung von Aus­bil­dungs­för­de­rung nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz (BAföG) an einen Aus­zu­bil­den­den dar­auf, dass des­sen Vater vor­sätz­lich unvoll­stän­di­ge Anga­ben zu sei­nen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen gemacht hat, und ist die­ser des­halb zur Leis­tung von Scha­dens­er­satz gegen­über dem Amt für Aus­bil­dungs­för­de­rung ver­pflich­tet, hat er nicht auch den Betrag zu erset­zen, den der Sohn bei

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BAföG - und das zurückgegangene Elterneinkommen

BAföG – und das zurück­ge­gan­ge­ne Eltern­ein­kom­men

Stellt ein Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz wegen einer Ver­min­de­rung des Ein­kom­mens eines Eltern­teils einen Aktua­li­sie­rungs­an­trag, dann ist bei der end­gül­ti­gen Berech­nung der Aus­bil­dungs­för­de­rung nach Maß­ga­be des § 24 Abs. 2 Satz 2 BAföG auf die gesam­ten Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Eltern­teils in den betrof­fe­nen Kalen­der­jah­ren abzu­stel­len. Hier­bei sind nicht nur die Ein­künf­te,

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