Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe – und das anre­chen­ba­re Erwerbs­ein­kom­men der Eltern

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Aus­zu­bil­den­den hin­sicht­lich eines Ver­sto­ßes der Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe – und das anre­chen­ba­re Erwerbs­ein­kom­men der Eltern

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) lagen nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht vor. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kam kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be a BVerfGG). Ihre Annah­me war auch nicht zur Durch­set­zung der als ver­letzt bezeich­ne­ten Grund­rech­te ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de war nicht den Anfor­de­run­gen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG ent­spre­chend begrün­det. Eine die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird 1. Ins­be­son­de­re eine Ver­let­zung des Art. 3 Abs. 1 GG durch das Sozi­al­ge­richt oder das Lan­des­so­zi­al­ge­richts ist nicht hin­rei­chend dar­ge­legt:

Der Antrag der Aus­zu­bil­den­den auf die Bewil­li­gung von Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe nach den §§ 56 ff. SGB III hat­te kei­nen Erfolg, weil nach Ansicht der für die Bewil­li­gung zustän­di­gen Bun­des­agen­tur für Arbeit der monat­li­che Gesamt­be­darf der Aus­zu­bil­den­den durch ihre Aus­bil­dungs­ver­gü­tung und das Erwerbs­ein­kom­men ihrer Eltern gedeckt war. Das monat­lich anre­chen­ba­re Erwerbs­ein­kom­men der Eltern über­stieg nach Ansicht der Aus­zu­bil­den­den ihren zivil­recht­li­chen Unter­halts­an­spruch gegen­über ihren Eltern. Inso­fern ver­wies die Aus­zu­bil­den­de im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf § 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III, wonach das Ein­kom­men der Eltern nicht anzu­rech­nen ist, soweit ein Unter­halts­an­spruch nicht besteht oder die­ser ver­wirkt ist. Die Aus­zu­bil­den­den hielt infol­ge einer an Art. 3 Abs. 1 GG ori­en­tier­ten Aus­le­gung den Anwen­dungs­be­reich des § 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III auch dann für eröff­net, wenn das im Rah­men des Anspruchs auf Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe ange­rech­ne­te Eltern­ein­kom­men den zivil­recht­li­chen Unter­halts­an­spruch über­steigt. Ohne eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung wür­den nach Ansicht der Beschwer­de­füh­re­rin Aus­zu­bil­den­de ohne einen Unter­halts­an­spruch ohne sach­li­chen Grund gegen­über Aus­zu­bil­den­den mit einem zu gerin­gen Unter­halts­an­spruch bevor­zugt. Weder das Sozi­al­ge­richt noch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt haben sich der Rechts­an­sicht der Aus­zu­bil­den­den ange­schlos­sen.

Die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de geht nicht hin­rei­chend auf die ein­fach­ge­setz­li­che Lage ein. Nach § 68 Abs. 1 SGB III wird Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe nach Anhö­rung der Eltern ohne Anrech­nung des Unter­halts­be­trags geleis­tet, wenn der Aus­zu­bil­den­de glaub­haft macht, dass sei­ne Eltern den bei der Berech­nung der Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe ange­rech­ne­ten Unter­halts­be­trag, der höher lie­gen kann als der zivil­recht­li­che Unter­halts­an­spruch, nicht leis­ten und die Berufs­aus­bil­dung des­halb gefähr­det ist. Die von der Aus­zu­bil­den­den gerüg­te Ungleich­be­hand­lung fin­det dem­nach nur dann statt, wenn die Aus­bil­dung trotz der zu gerin­gen Unter­halts­leis­tung der Eltern nicht gefähr­det ist. Das Kri­te­ri­um der Gefähr­dung der Berufs­aus­bil­dung spricht aber gegen das Vor­lie­gen ver­gleich­ba­rer Per­so­nen­grup­pen im Sinn des Art. 3 Abs. 1 GG oder stellt zumin­dest ein die Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen­den Grund dar.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Novem­ber 2018 – 1 BvR 1223/​18

  1. vgl. BVerfGE 81, 208, 214; 89, 155, 171; 99, 84, 87; 108, 370, 386 f.; 113, 29, 44[]