Nachrichten aus Recht und Steuern
Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAFöG) förderungsfähig ist, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen.
So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Richtervorlage des Sozialgerichts Mainz zurückgewiesen, das diese Regelung mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar
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Die Entscheidung, wie es nach dem Schulabschluss in beruflicher Hinsicht weitergehen soll, ist eine der schwierigsten, die ein junger Mensch in seinem Leben treffen muss. Ausbildung oder Studium? In welche Richtung will man sich entwickeln, welche berufliche Perspektive einschlagen? Ein
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2
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Nimmt ein Strafgefangener ohne Genehmigung der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium auf, hat er keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe.
So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. Wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verbüßt der
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Die Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnungen berücksichtigen.
Mit dieser Begründung gab jetzt das Sozialgericht Mainz der Klage einer in Bad Kreuznach lebenden Frau insoweit statt, als im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch die Übernahme der
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Die Nebenkosten einer Eigentumswohnung sind bei der Berechnung der Höhe der Berufsausbildungsbeihilfe zu berücksichtigen. Da Nebenkosten von jedem nicht mehr bei den Eltern wohnenden Auszubildenden zu tragen sind, unerheblich ob er zur Miete oder in Eigentum wohnt, lässt sich für
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Strafgefangene erhalten nach § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 4 BAföG generell kein BAföG. Dagegen können sie zur Unterstützung einer Ausbildung einen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe gemäß § 44 StrVollzG haben.
Das ergibt sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Freiburg aus
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Die Übersendung von Veränderungsmitteilungen mit einem an die Behörde adressierten einfachem Brief ist grundsätzlich nicht grob fahrlässig.
In einem vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte die beklagte Behörde die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe rückwirkend aufgehoben, da durch den Rückumzug in den
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Bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe darf die Behörde einen von Anfang an bekannten und feststehenden Bedarf für Internatskosten bei Berufsschulunterricht in Blockform nicht unter Berufung auf die Regelung, wonach für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform Berufsausbildungsbeihilfe unverändert weiter erbracht
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Die Bedarfssätze und die Freibeträge bei Ausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld steigen. Rückwirkend zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2010 bekommen rund 361.000 junge Menschen mehr Berufsausbildungsbeihilfe beziehungsweise Ausbildungsgeld. Diese Leistungen erhalten Auszubildende, bei denen der eigene Lohn oder das
Artikel lesen Zum 1. Januar 2009 wird die Arbeitsmarktpolitik des Bundes neu ausgerichtet. Dadurch sollen Arbeit und Ausbildung suchende Menschen – trotz und gerade wegen der sich abzeichnenden Konjunkturschwäche – schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.
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