Schlagwort: Berufsausbildungsbeihilfe

Kei­ne Grund­si­che­rung in der Ausbildung?

Aus­zu­bil­den­de, deren Aus­bil­dung im Rah­men des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes (BAFöG) för­de­rungs­fä­hig ist, sind von bestimm­ten exis­tenz­si­chern­den Sozi­al­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Mainz zurück­ge­wie­sen, das die­se Rege­lung mit dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums für unver­ein­bar hielt. Das vor­le­gen­de Gericht hat­te nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht

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Gehalt und Ver­gü­tung in der Ausbildung

Die Ent­schei­dung, wie es nach dem Schul­ab­schluss in beruf­li­cher Hin­sicht wei­ter­ge­hen soll, ist eine der schwie­rigs­ten, die ein jun­ger Mensch in sei­nem Leben tref­fen muss. Aus­bil­dung oder Stu­di­um? In wel­che Rich­tung will man sich ent­wi­ckeln, wel­che beruf­li­che Per­spek­ti­ve ein­schla­gen? Ein wich­ti­ges Kri­te­ri­um bei der Berufs­wahl ist für vie­le nach wie

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Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe – und das anre­chen­ba­re Erwerbs­ein­kom­men der Eltern

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Aus­zu­bil­den­den hin­sicht­lich eines Ver­sto­ßes der Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) lagen nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht vor. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kam kei­ne grundsätzliche

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Aus­bil­dungs­bei­hil­fe für stu­die­ren­den Strafgefangenen

Nimmt ein Straf­ge­fan­ge­ner ohne Geneh­mi­gung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ein Fern­stu­di­um auf, hat er kei­nen Anspruch auf Gewäh­rung von Aus­bil­dungs­bei­hil­fe. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Gewäh­rung von Aus­bil­dungs­bei­hil­fe. Wegen Ver­sto­ßes gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz ver­büßt der 1977 gebo­re­ne Straf­ge­fan­ge­ne eine mehr­jäh­ri­ge Frei­heits­stra­fe in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Bochum.

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Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe und die Neben­kos­ten der Eigentumswohnung

Die Agen­tur für Arbeit muss Neben­kos­ten auch bei Eigen­tums­woh­nun­gen berück­sich­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Sozi­al­ge­richt Mainz der Kla­ge einer in Bad Kreuz­nach leben­den Frau inso­weit statt, als im Rah­men der ihr gewähr­ten Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe (BAB) auch die Über­nah­me der Heiz- und Neben­kos­ten für eine Eigen­tums­woh­nung begehrt wur­de. Die Klägerin

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Die Höhe der Berufsausbildungsbeihilfe

Die Neben­kos­ten einer Eigen­tums­woh­nung sind bei der Berech­nung der Höhe der Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe zu berück­sich­ti­gen. Da Neben­kos­ten von jedem nicht mehr bei den Eltern woh­nen­den Aus­zu­bil­den­den zu tra­gen sind, uner­heb­lich ob er zur Mie­te oder in Eigen­tum wohnt, lässt sich für eine Dif­fe­ren­zie­rung kein nach­voll­zieh­ba­rer Grund erken­nen, so dass von der

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Straf­ge­fan­ge­ne und die Ausbildungsbeihilfe

Straf­ge­fan­ge­ne erhal­ten nach § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 4 BAföG gene­rell kein BAföG. Dage­gen kön­nen sie zur Unter­stüt­zung einer Aus­bil­dung einen Anspruch auf Aus­bil­dungs­bei­hil­fe gemäß § 44 Str­Voll­zG haben. Das ergibt sich nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum 17. BAföG-Ände­­rungs­­­ge­­setz vom 24.7.1995 . Ist der Anspruch auf Aus­bil­dungs­bei­hil­fe nach §

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Ein­fa­che Brie­fe und gro­be Fahrlässigkeit

Die Über­sen­dung von Ver­än­de­rungs­mit­tei­lun­gen mit einem an die Behör­de adres­sier­ten ein­fa­chem Brief ist grund­sätz­lich nicht grob fahr­läs­sig. In einem vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall hat­te die beklag­te Behör­de die Bewil­li­gung von Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe rück­wir­kend auf­ge­ho­ben, da durch den Rück­um­zug in den Haus­halt der Eltern kein Anspruch mehr dar­auf bestand. Eine rückwirkende

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Berufs­schul­aus­bil­dung im Internat

Bei der Bewil­li­gung von Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe darf die Behör­de einen von Anfang an bekann­ten und fest­ste­hen­den Bedarf für Inter­nats­kos­ten bei Berufs­schul­un­ter­richt in Block­form nicht unter Beru­fung auf die Rege­lung, wonach für die Zeit des Berufs­schul­un­ter­richts in Block­form Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe unver­än­dert wei­ter erbracht wird (§ 73 Abs. 1a SGB III), außer Betracht lassen.

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Erhö­hun­gen bei Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe und Ausbildungsgeld

Die Bedarfs­sät­ze und die Frei­be­trä­ge bei Aus­bil­dungs­bei­hil­fe und Aus­bil­dungs­geld stei­gen. Rück­wir­kend zum Beginn des neu­en Aus­bil­dungs­jah­res am 1. August 2010 bekom­men rund 361.000 jun­ge Men­schen mehr Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe bezie­hungs­wei­se Aus­bil­dungs­geld. Die­se Leis­tun­gen erhal­ten Aus­zu­bil­den­de, bei denen der eige­ne Lohn oder das Ein­kom­men der Eltern nicht aus­rei­chen, um den Lebens­un­ter­halt zu bestreiten. 

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