Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Entscheidung, wie es nach dem Schulabschluss in beruflicher Hinsicht weitergehen soll, ist eine der schwierigsten, die ein junger Mensch in seinem Leben treffen muss. Ausbildung oder Studium? In welche Richtung will man sich entwickeln, welche berufliche Perspektive einschlagen? Ein wichtiges Kriterium bei der Berufswahl ist für viele nach wie
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) lagen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kam keine grundsätzliche
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Nimmt ein Strafgefangener ohne Genehmigung der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium auf, hat er keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. Wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verbüßt der 1977 geborene Strafgefangene eine mehrjährige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bochum.
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Die Agentur für Arbeit muss Nebenkosten auch bei Eigentumswohnungen berücksichtigen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Sozialgericht Mainz der Klage einer in Bad Kreuznach lebenden Frau insoweit statt, als im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch die Übernahme der Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung begehrt wurde. Die Klägerin
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Die Nebenkosten einer Eigentumswohnung sind bei der Berechnung der Höhe der Berufsausbildungsbeihilfe zu berücksichtigen. Da Nebenkosten von jedem nicht mehr bei den Eltern wohnenden Auszubildenden zu tragen sind, unerheblich ob er zur Miete oder in Eigentum wohnt, lässt sich für eine Differenzierung kein nachvollziehbarer Grund erkennen, so dass von der
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Strafgefangene erhalten nach § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 4 BAföG generell kein BAföG. Dagegen können sie zur Unterstützung einer Ausbildung einen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe gemäß § 44 StrVollzG haben. Das ergibt sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Freiburg aus den Gesetzesmaterialien zum 17. BAföG-Änderungsgesetz vom 24.7.1995 . Ist der Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach
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Die Übersendung von Veränderungsmitteilungen mit einem an die Behörde adressierten einfachem Brief ist grundsätzlich nicht grob fahrlässig. In einem vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte die beklagte Behörde die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe rückwirkend aufgehoben, da durch den Rückumzug in den Haushalt der Eltern kein Anspruch mehr darauf bestand. Eine rückwirkende
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Bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe darf die Behörde einen von Anfang an bekannten und feststehenden Bedarf für Internatskosten bei Berufsschulunterricht in Blockform nicht unter Berufung auf die Regelung, wonach für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform Berufsausbildungsbeihilfe unverändert weiter erbracht wird (§ 73 Abs. 1a SGB III), außer Betracht lassen.
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Die Bedarfssätze und die Freibeträge bei Ausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld steigen. Rückwirkend zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August 2010 bekommen rund 361.000 junge Menschen mehr Berufsausbildungsbeihilfe beziehungsweise Ausbildungsgeld. Diese Leistungen erhalten Auszubildende, bei denen der eigene Lohn oder das Einkommen der Eltern nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.
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Zum 1. Januar 2009 wird die Arbeitsmarktpolitik des Bundes neu ausgerichtet. Dadurch sollen Arbeit und Ausbildung suchende Menschen – trotz und gerade wegen der sich abzeichnenden Konjunkturschwäche – schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.
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