Neu­aus­rich­tung der arbeits­markt­po­li­ti­schen Instru­men­te

Zum 1. Janu­ar 2009 wird die Arbeits­markt­po­li­tik des Bun­des neu aus­ge­rich­tet. Dadurch sol­len Arbeit und Aus­bil­dung suchen­de Men­schen – trotz und gera­de wegen der sich abzeich­nen­den Kon­junk­tur­schwä­che – schnel­ler in den Arbeits­markt inte­griert wer­den.

Neu­aus­rich­tung der arbeits­markt­po­li­ti­schen Instru­men­te

Hier­zu wer­den die arbeits­markt­po­li­ti­schen Instru­men­te im Bereich der Arbeits­för­de­rung (SGB III) ver­bes­sert und ent­bü­ro­kra­ti­siert. Damit wer­den auch die Ergeb­nis­se der Wir­kungs­for­schung zu den Geset­zen "Hartz I bis III" umge­setzt.
Die Ver­mitt­lung in Aus­bil­dung und Arbeit als Kern­be­reich der Arbeits­markt­po­li­tik wird gestärkt. Mit der Schaf­fung eines Ver­mitt­lungs­bud­gets in jeder Agen­tur für Arbeit wird den Ver­mitt­lern und Fall­ma­na­gern eine indi­vi­du­el­le, bedarfs­ge­rech­te Unter­stüt­zung der Aus­bil­dung und Arbeit Suchen­den ermög­licht. Auch bei der Kon­zep­ti­on von Maß­nah­men, die der Akti­vie­rung und beruf­li­chen Ein­glie­de­rung die­nen, besteht künf­tig eine deut­lich höhe­re Fle­xi­bi­li­tät. Im Vor­der­grund steht die opti­ma­le Unter­stüt­zung des Ein­zel­nen. Des­halb kön­nen bis­lang bestehen­de Detail­re­ge­lun­gen zu Ein­zel­leis­tun­gen und Maß­nah­men auf­ge­ho­ben wer­den, ohne dass dadurch not­wen­di­ge Hil­fe­stel­lun­gen nicht mehr gewährt wer­den kön­nen.

Um Effek­ti­vi­tät und Effi­zi­enz der Arbeits­markt­po­li­tik zu erhö­hen, wer­den wirk­sa­me Instru­men­te wei­ter­ent­wi­ckelt und weni­ger wirk­sa­me abge­schafft. Dies schafft mehr Über­sicht­lich­keit und Trans­pa­renz in der För­de­rung und mehr Kon­zen­tra­ti­on auf die wirk­sa­men Leis­tun­gen der akti­ven Arbeits­för­de­rung.

Die prä­ven­ti­ven Ansät­ze der akti­ven Arbeits­markt­po­li­tik wer­den gestärkt. Jugend­li­che und Erwach­se­ne ohne Schul­ab­schluss erhal­ten einen Rechts­an­spruch auf die För­de­rung der Vor­be­rei­tung auf den nach­träg­li­chen Erwerb des Haupt­schul­ab­schlus­ses im Rah­men einer berufs­vor­be­rei­ten­den Bil­dungs­maß­nah­me oder der beruf­li­chen Wei­ter­bil­dung. Damit wer­den die Chan­cen auf Ein­glie­de­rung in den Arbeits­markt und die Chan­cen der mit­tel­fris­ti­gen beruf­li­chen Ent­wick­lung die­ser Men­schen ver­bes­sert.

Die nach dem Alten­pfle­ge­ge­setz des Bun­des betrieb­lich durch­ge­führ­te Aus­bil­dung wird in die För­de­rung mit Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe, in die Aus­bil­dungs­för­de­rung zuguns­ten von benach­tei­lig­ten Jugend­li­chen sowie in die För­de­rung der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung und die befris­te­te För­de­rung mit dem Aus­bil­dungs­bo­nus ein­be­zo­gen.

Zum 1. August 2009 wer­den die Vor­schrif­ten zur För­de­rung benach­tei­lig­ter Jugend­li­cher über­sicht­li­cher gefasst und damit ver­ständ­li­cher und leich­ter umsetz­bar. Der Trä­ger einer außer­be­trieb­li­chen Berufs­aus­bil­dung soll ver­pflich­tet wer­den, im Fal­le des Abbruchs der außer­be­trieb­li­chen Berufs­aus­bil­dung erfolg­reich absol­vier­te Tei­le der Berufs­aus­bil­dung zu beschei­ni­gen.

Abge­schafft wer­den im SGB III ins­be­son­de­re:

  • die För­de­rung der beruf­li­chen Wei­ter­bil­dung durch Ver­tre­tung im Wege der sog. Job-Rota­ti­on,
  • die Rege­lun­gen zur insti­tu­tio­nel­len För­de­rung der beruf­li­chen Aus- und Wei­ter­bil­dung aus Mit­teln der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung,
  • die Son­der­re­ge­lung zur Befrei­ung der Arbeit­ge­ber von der Bei­trags­tra­gung zur Arbeits­för­de­rung bei Ein­stel­lung älte­rer Arbeit­neh­mer,
  • die befris­tet gere­gel­te "Beschäf­ti­gung schaf­fen­de Infra­struk­tur­för­de­rung",
  • die Beschäf­ti­gung beglei­ten­den Ein­glie­de­rungs­hil­fen und die Zuschüs­se zur Aus­bil­dungs­ver­gü­tung bei Teil­nah­me an aus­bil­dungs­be­glei­ten­den Hil­fen wäh­rend der Arbeits­zeit,
  • der Ein­stel­lungs­zu­schuss bei Neu­grün­dung und
    die insti­tu­tio­nel­le För­de­rung des Jugend­wohn­heim­baus.

Die Instru­men­te zur Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on in der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de (SGB II) wer­den eben­falls neu geord­net und über­sicht­li­cher gestal­tet. Zur Unter­stüt­zung von erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­gen bei ihrer Ein­glie­de­rung in Arbeit ste­hen auch wei­ter­hin alle wesent­li­chen Instru­men­te der akti­ven Arbeits­för­de­rung (SGB III) zur Ver­fü­gung. Mit den Arbeits­ge­le­gen­hei­ten in der soge­nann­ten Ent­gelt­va­ri­an­te steht im SGB II ein fle­xi­bles Instru­ment zur För­de­rung der Beschäf­ti­gung in Arbeits­ver­hält­nis­sen zur Ver­fü­gung. Das För­der­instru­ment der Arbeits­be­schaf­fungs­maß­nah­me kann daher hier ent­fal­len.
Ins­be­son­de­re der Rechts­an­spruch auf För­de­rung der Vor­be­rei­tung auf den nach­träg­li­chen Erwerb des Haupt­schul­ab­schlus­ses kommt auch erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­gen zugu­te (wobei die­se Leis­tung für Jugend­li­che – wie bis­her – aus den Mit­teln des SGB III geför­dert wird).

Mit dem Bezug auf die neu geschaf­fe­ne För­de­rung aus dem Ver­mitt­lungs­bud­get wird auch den per­sön­li­chen Ansprech­part­nern in den Grund­si­che­rungs­stel­len ein wei­tes Spek­trum für fle­xi­ble, bedarfs­ge­rech­te und unbü­ro­kra­ti­sche Ein­zel­fall­hil­fen eröff­net. Auch die neu­en Maß­nah­men zur Akti­vie­rung und beruf­li­chen Ein­glie­de­rung schaf­fen für die Grund­si­che­rungs­stel­len erwei­ter­te Gestal­tungs­spiel­räu­me bei der pass­ge­nau­en Unter­stüt­zung von erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­gen.

Zusätz­li­che Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen ergän­zen die Leis­tun­gen des SGB III. Durch die neu geschaf­fe­ne Mög­lich­keit der Frei­en För­de­rung von Leis­tun­gen zur Ein­glie­de­rung in Arbeit wird den Trä­gern der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de ermög­licht, zehn Pro­zent ihres Haus­halts­an­sat­zes ein­zu­set­zen, um die bestehen­den Ein­glie­de­rungs­mög­lich­kei­ten zu erwei­tern.

Die För­de­rung von Exis­tenz­grün­dun­gen sowie von Selb­stän­di­gen, die ergän­zend Leis­tun­gen nach dem SGB II bezie­hen, wird im Rah­men der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de eigen­stän­dig gere­gelt und durch geziel­te Hil­fen ergänzt.