Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Zum 1. Januar 2009 wird die Arbeitsmarktpolitik des Bundes neu ausgerichtet. Dadurch sollen Arbeit und Ausbildung suchende Menschen – trotz und gerade wegen der sich abzeichnenden Konjunkturschwäche – schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Hierzu werden die arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Bereich der Arbeitsförderung (SGB III) verbessert und entbürokratisiert. Damit werden auch die Ergebnisse der Wirkungsforschung zu den Gesetzen „Hartz I bis III“ umgesetzt.
Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit als Kernbereich der Arbeitsmarktpolitik wird gestärkt. Mit der Schaffung eines Vermittlungsbudgets in jeder Agentur für Arbeit wird den Vermittlern und Fallmanagern eine individuelle, bedarfsgerechte Unterstützung der Ausbildung und Arbeit Suchenden ermöglicht. Auch bei der Konzeption von Maßnahmen, die der Aktivierung und beruflichen Eingliederung dienen, besteht künftig eine deutlich höhere Flexibilität. Im Vordergrund steht die optimale Unterstützung des Einzelnen. Deshalb können bislang bestehende Detailregelungen zu Einzelleistungen und Maßnahmen aufgehoben werden, ohne dass dadurch notwendige Hilfestellungen nicht mehr gewährt werden können.

Um Effektivität und Effizienz der Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen, werden wirksame Instrumente weiterentwickelt und weniger wirksame abgeschafft. Dies schafft mehr Übersichtlichkeit und Transparenz in der Förderung und mehr Konzentration auf die wirksamen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung.

Die präventiven Ansätze der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden gestärkt. Jugendliche und Erwachsene ohne Schulabschluss erhalten einen Rechtsanspruch auf die Förderung der Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder der beruflichen Weiterbildung. Damit werden die Chancen auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Chancen der mittelfristigen beruflichen Entwicklung dieser Menschen verbessert.

Die nach dem Altenpflegegesetz des Bundes betrieblich durchgeführte Ausbildung wird in die Förderung mit Berufsausbildungsbeihilfe, in die Ausbildungsförderung zugunsten von benachteiligten Jugendlichen sowie in die Förderung der Einstiegsqualifizierung und die befristete Förderung mit dem Ausbildungsbonus einbezogen.

Zum 1. August 2009 werden die Vorschriften zur Förderung benachteiligter Jugendlicher übersichtlicher gefasst und damit verständlicher und leichter umsetzbar. Der Träger einer außerbetrieblichen Berufsausbildung soll verpflichtet werden, im Falle des Abbruchs der außerbetrieblichen Berufsausbildung erfolgreich absolvierte Teile der Berufsausbildung zu bescheinigen.

Abgeschafft werden im SGB III insbesondere:

  • die Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung im Wege der sog. Job-Rotation,
  • die Regelungen zur institutionellen Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung,
  • die Sonderregelung zur Befreiung der Arbeitgeber von der Beitragstragung zur Arbeitsförderung bei Einstellung älterer Arbeitnehmer,
  • die befristet geregelte „Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung“,
  • die Beschäftigung begleitenden Eingliederungshilfen und die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung bei Teilnahme an ausbildungsbegleitenden Hilfen während der Arbeitszeit,
  • der Einstellungszuschuss bei Neugründung und
    die institutionelle Förderung des Jugendwohnheimbaus.

Die Instrumente zur Arbeitsmarktintegration in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) werden ebenfalls neu geordnet und übersichtlicher gestaltet. Zur Unterstützung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei ihrer Eingliederung in Arbeit stehen auch weiterhin alle wesentlichen Instrumente der aktiven Arbeitsförderung (SGB III) zur Verfügung. Mit den Arbeitsgelegenheiten in der sogenannten Entgeltvariante steht im SGB II ein flexibles Instrument zur Förderung der Beschäftigung in Arbeitsverhältnissen zur Verfügung. Das Förderinstrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme kann daher hier entfallen.
Insbesondere der Rechtsanspruch auf Förderung der Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses kommt auch erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zugute (wobei diese Leistung für Jugendliche – wie bisher – aus den Mitteln des SGB III gefördert wird).

Mit dem Bezug auf die neu geschaffene Förderung aus dem Vermittlungsbudget wird auch den persönlichen Ansprechpartnern in den Grundsicherungsstellen ein weites Spektrum für flexible, bedarfsgerechte und unbürokratische Einzelfallhilfen eröffnet. Auch die neuen Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung schaffen für die Grundsicherungsstellen erweiterte Gestaltungsspielräume bei der passgenauen Unterstützung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.

Zusätzliche Eingliederungsleistungen ergänzen die Leistungen des SGB III. Durch die neu geschaffene Möglichkeit der Freien Förderung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wird den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende ermöglicht, zehn Prozent ihres Haushaltsansatzes einzusetzen, um die bestehenden Eingliederungsmöglichkeiten zu erweitern.

Die Förderung von Existenzgründungen sowie von Selbständigen, die ergänzend Leistungen nach dem SGB II beziehen, wird im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende eigenständig geregelt und durch gezielte Hilfen ergänzt.