Schlagwort: Endurteil

Rechts­mit­tel gegen ein Zwi­schen­ur­teil des OLG

Das Gesetz sieht gegen ein im ers­ten Rechts­zug erlas­se­nes Zwi­schen­ur­teil eines Ober­lan­des­ge­richts kein Rechts­mit­tel vor. Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist nur gegen die in der Beru­fungs­in­stanz erlas­se­nen End­ur­tei­le statt­haft (§ 544 Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 1 ZPO). Um ein End­ur­teil han­delt es sich bei der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nicht, wenn das Oberlandesgericht

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Teil­ur­teil über Hilfsanträge

st von meh­re­ren in einer Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­chen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur End­ent­schei­dung reif, so hat das Gericht sie durch End­ur­teil als Teil­ur­teil zu erlas­sen (§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Ent­schei­dungs­rei­fe im Sin­ne des § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt vor­aus, dass

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End­ur­teil statt Versäumnisurteil

Wur­de feh­ler­haft durch streit­ge­mä­ßes Urteil anstatt durch ech­tes Ver­säum­nis­ur­teil erkannt, ist nach dem Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung gegen das Urteil die Beru­fung zuläs­sig. Vor­lie­gend hat­te das erst­in­stanz­lich täti­ge Land­ge­richt in der Sache ent­schie­den, weil es die Zuläs­sig­keit der Kla­ge ver­fah­rens­feh­ler­haft dahin­ste­hen lässt. Aller­dings hät­te das Land­ge­richt, weil es die Zuläs­sig­keit der Klage

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