Teil­ur­teil über Hilfs­an­trä­ge

st von meh­re­ren in einer Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­chen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur End­ent­schei­dung reif, so hat das Gericht sie durch End­ur­teil als Teil­ur­teil zu erlas­sen (§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Teil­ur­teil über Hilfs­an­trä­ge

Die Ent­schei­dungs­rei­fe im Sin­ne des § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt vor­aus, dass das Teil­ur­teil unab­hän­gig vom Schlus­sur­teil erlas­sen wer­den kann bzw. zwi­schen dem durch ein Teil­ur­teil ent­schie­de­nen Teil einer­seits und dem noch nicht ent­schie­de­nen Teil ande­rer­seits kein Wider­spruch ent­ste­hen darf 1. Das bedeu­tet, dass es für den Erlass eines Teil­ur­teils nicht auf sol­che Urteils- oder Begrün­dungs­ele­men­te ankom­men darf, die auch bei der wei­te­ren Ent­schei­dung über den noch nicht ent­schei­dungs­rei­fen Teil maß­ge­bend sein kön­nen.

Eine sol­che Gefahr ist ins­be­son­de­re dann gege­ben, wenn in einem Teil­ur­teil auf­grund einer mate­ri­ell-recht­li­chen Ver­zah­nung zwi­schen den pro­zes­su­al selb­stän­di­gen Ansprü­chen eine Fra­ge ent­schie­den wird, die sich dem Gericht im wei­te­ren Ver­fah­ren über die ver­blei­ben­den Ansprü­che noch ein­mal stellt oder stel­len kann 2.

Ist eine Ent­schei­dung über den Gegen­stand des Teil­ur­teils nur mög­lich, wenn bei der Rechts­an­wen­dung Fra­gen beant­wor­tet wer­den, die auch für den ver­blei­ben­den Teil des Rechts­streits von ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, ist ein Teil­ur­teil daher unzu­läs­sig. Die Zuläs­sig­keit des Teil­ur­teils ist vom Revi­si­ons­ge­richt auch ohne eine ent­spre­chen­de Ver­fah­rens­rüge zu über­prü­fen 3.

Danach ist der Erlass des Teil­ur­teils unzu­läs­sig, soweit über einen Teil der mit den Hilfs­an­trä­gen gel­tend gemach­ten For­de­run­gen ent­schie­den wird. Damit ent­schei­det das Gericht im Rah­men des Teil­ur­teils über eine Fra­ge, die sich ihm im wei­te­ren Ver­fah­ren über die ver­blei­ben­den Ansprü­che noch ein­mal stellt oder stel­len kann.

  1. vgl. BAG 17.04.2013 – 4 AZR 361/​11, Rn. 12 mwN[]
  2. BAG 17.04.2013 – 4 AZR 361/​11, Rn. 12; BGH 20.06.2013 – VII ZR 103/​12, Rn. 12; 11.05.2011 – VIII ZR 42/​10, Rn. 14, BGHZ 189, 356[]
  3. BAG 17.04.2013 – 4 AZR 361/​11, Rn. 15; BGH 11.05.2011 – VIII ZR 42/​10, Rn.19 ff., aaO[]