Teilurteil über Hilfsanträge

st von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil als Teilurteil zu erlassen (§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Teilurteil über Hilfsanträge

Die Entscheidungsreife im Sinne des § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass das Teilurteil unabhängig vom Schlussurteil erlassen werden kann bzw. zwischen dem durch ein Teilurteil entschiedenen Teil einerseits und dem noch nicht entschiedenen Teil andererseits kein Widerspruch entstehen darf1. Das bedeutet, dass es für den Erlass eines Teilurteils nicht auf solche Urteils- oder Begründungselemente ankommen darf, die auch bei der weiteren Entscheidung über den noch nicht entscheidungsreifen Teil maßgebend sein können.

Eine solche Gefahr ist insbesondere dann gegeben, wenn in einem Teilurteil aufgrund einer materiell-rechtlichen Verzahnung zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über die verbleibenden Ansprüche noch einmal stellt oder stellen kann2.

Ist eine Entscheidung über den Gegenstand des Teilurteils nur möglich, wenn bei der Rechtsanwendung Fragen beantwortet werden, die auch für den verbleibenden Teil des Rechtsstreits von entscheidungserheblicher Bedeutung sind oder sein können, ist ein Teilurteil daher unzulässig. Die Zulässigkeit des Teilurteils ist vom Revisionsgericht auch ohne eine entsprechende Verfahrensrüge zu überprüfen3.

Danach ist der Erlass des Teilurteils unzulässig, soweit über einen Teil der mit den Hilfsanträgen geltend gemachten Forderungen entschieden wird. Damit entscheidet das Gericht im Rahmen des Teilurteils über eine Frage, die sich ihm im weiteren Verfahren über die verbleibenden Ansprüche noch einmal stellt oder stellen kann.

  1. vgl. BAG 17.04.2013 – 4 AZR 361/11, Rn. 12 mwN[]
  2. BAG 17.04.2013 – 4 AZR 361/11, Rn. 12; BGH 20.06.2013 – VII ZR 103/12, Rn. 12; 11.05.2011 – VIII ZR 42/10, Rn. 14, BGHZ 189, 356[]
  3. BAG 17.04.2013 – 4 AZR 361/11, Rn. 15; BGH 11.05.2011 – VIII ZR 42/10, Rn.19 ff., aaO[]