Energiesteuerbefreiung für den Konzern-Jet

Das Bestehen einer luftverkehrsrechtlichen Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung der Mineralöl- oder Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt. Die Energiesteuerbefreiung kann daher auch von Dienstleistungsgesellschaften beansprucht werden, die – etwa für die Konzernvorstände – Flugdienstleistungen mit einem ihr gehörenden Konzern-Jet erbringt. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Mineralölsteuergesetzes

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der zahlungssäumige Mineralölkäufer – und die Energiesteuervergütung

Wenn ein Warenempfänger Mineralöllieferungen im Zeitraum vor den streitgegenständlichen Lieferungen – von vereinzelten Ausnahmen abgesehen – über Monate stets deutlich nach Ablauf der Fälligkeit und nach entsprechender Mahnung durch den Mineralölhändler bezahlte, muss dieses Zahlungsverhalten Zweifel an der dauerhaften Zahlungsfähigkeit des Warenempfängers wecken. Dann ist der Mineralölhändler gehalten, anspruchssichernde Maßnahmen

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Mineralöl- und Energiesteuervergütung für Flugzeug-Vercharterer

Nach § 50 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStV) wird auf Antrag einem Luftfahrtunternehmen die Steuer für Luftfahrtbetriebsstoffe erstattet oder vergütet, die es im Steuergebiet versteuert bezogen und für steuerfreie Flüge verwendet hat. Unter einem Luftfahrtunternehmen ist ein Unternehmen zu verstehen, das Personen oder Sachen gewerbsmäßig, d.h.

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