Nachrichten aus Recht und Steuern
Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen
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Im Fall von nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses (Ortsumgehung einer Landesstraße) aufgetretenen, nicht voraussehbaren und durch Schutzvorkehrungen nicht mehr zu verhindernden Schäden am Eigentum Dritter (hier: Feuchtigkeitsschäden am Wohnhaus) besteht kein Anspruch der Betroffenen auf angemessene Entschädigung nach § 75 Abs.
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Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu. Ein dem Anspruch aus enteignendem Eingriff zugrunde
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Können Gastwirte eine von der Stadt eine Entschädigung verlangen, wenn sie durch eine Bombenentschärfung Umsatzeinbußen erleiden? Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Koblenz jedenfalls nicht, denn dort blieb jetzt die Klage der Inhaber von vier Gastronomiebetrieben gegen die Stadt Koblenz auf Zahlung
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