Ent­schä­di­gung für Bom­ben­ent­schär­fung?

Kön­nen Gast­wir­te eine von der Stadt eine Ent­schä­di­gung ver­lan­gen, wenn sie durch eine Bom­ben­ent­schär­fung Umsatz­ein­bu­ßen erlei­den? Nach Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz jeden­falls nicht, denn dort blieb jetzt die Kla­ge der Inha­ber von vier Gas­tro­no­mie­be­trie­ben gegen die Stadt Koblenz auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung im Zusam­men­hang mit der Ent­schär­fung einer Flie­ger­bom­be wie auch schon in der ers­ten Instanz vor dem Land­ge­richt Koblenz erfolg­los.

Ent­schä­di­gung für Bom­ben­ent­schär­fung?

Die Klä­ge­rin­nen des jetzt vom OLG Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streits betrei­ben jeweils eine Gast­stät­te bzw. ein Restau­rant in der Innen­stadt von Koblenz. Anfang Novem­ber 2007 wur­de bei Bau­ar­bei­ten auf dem Gelän­de des Zen­tral­plat­zes in Koblenz eine 500 kg schwe­re Flie­ger­bom­be ent­deckt. Die Bom­be muss­te vor ihrem Abtrans­port am Fund­ort ent­schärft wer­den. Da eine Explo­si­on nicht von vorn­her­ein sicher aus­ge­schlos­sen wer­den konn­te, ent­schied die Stadt Koblenz, dass ein gro­ßer Teil der Koblen­zer Innen­stadt am Sonn­tag, 11. Novem­ber 2007 ab 9:00 Uhr eva­ku­iert wer­den soll­te und ver­öf­fent­lich­te ein ent­spre­chen­des Infor­ma­ti­ons­blatt. Die Sper­rung der Innen­stadt wur­de nach erfolg­rei­cher Ent­schär­fung der Bom­be am glei­chen Tag um 15.20 Uhr auf­ge­ho­ben. Die Gas­tro­no­mie­be­trie­be der Klä­ge­rin­nen befin­den sich in der eva­ku­ier­ten Sicher­heits­zo­ne.

Die Klä­ge­rin­nen haben von der Stadt Koblenz einen Aus­gleich für Umsatz­ver­lus­te infol­ge der Sper­rung der Koblen­zer Innen­stadt ver­langt; die­se haben sie auf Beträ­ge zwi­schen 1.215,01 Euro und 3.068,53 Euro bezif­fert, ins­ge­samt auf 9.732,32 Euro, zuzüg­lich Zin­sen. Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin­nen haben die gel­tend gemach­ten Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che im Beru­fungs­ver­fah­ren wei­ter­ver­folgt.

Nach Ansicht des Koblen­zer Ober­lan­des­ge­richts sind in solch einem Fall jedoch die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Zah­lungs­an­spruch nicht gege­ben, denn das Han­deln der Stadt Koblenz sei recht­mä­ßig gewe­sen.

Auch ein Aus­gleichs­an­spruch nach § 68 Abs. 1 Satz 1 POG, des rhein­land-pfäl­zi­schen Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes, grei­fe nicht zu Guns­ten der Klä­ge­rin­nen ein. Die Klä­ge­rin­nen als Betriebs­ge­sell­schaf­ten bzw. Betrei­ber sei­en nicht Adres­sa­ten der Eva­ku­ie­rungs­auf­for­de­rung im Sin­ne der gesetz­li­chen Rege­lung gewe­sen, die sich ledig­lich an natür­li­che Per­so­nen zum Schutz für deren Leib und Leben gerich­tet habe. Zudem sei­en die Klä­ge­rin­nen wie „Jeder­mann” von den Fol­gen der Eva­ku­ie­rungs­maß­nah­me, die sich an eine nicht über­schau­ba­re und nicht näher kon­kre­ti­sier­ba­re Per­so­nen­an­zahl gerich­tet habe, betrof­fen gewe­sen. Des Wei­te­ren sei es nicht Zweck des § 68 POG, mit­tel­ba­re Schä­den, die nicht unmit­tel­ba­re Fol­gen einer poli­zei­li­chen Maß­nah­me sei­en, aus­zu­glei­chen. Auch die nach § 69 Abs. 5 Satz 1 POG gebo­te­ne Abwä­gung aller Umstän­de füh­re zu einem Aus­schluss des gel­tend gemach­ten Anspruchs. Die Eva­ku­ie­rungs­an­for­de­rung habe auch dem Schutz von Leib und Leben der Geschäfts­füh­rer und Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin­nen gedient.

Ein Anspruch der Klä­ge­rin­nen kom­me auch nicht unter dem Gesichts­punkt eines ent­eig­nen­den Ein­griffs in Betracht. Die Klä­ge­rin­nen hät­ten auf­grund der Eva­ku­ie­rungs­maß­nah­me kei­ne unzu­mut­ba­ren Nach­tei­le hin­neh­men oder ein Son­der­op­fer erbrin­gen müs­sen. Die Situa­ti­on der Klä­ge­rin­nen habe sich in kei­ner Wei­se von der Lage ande­rer Gewer­be­trei­ben­der, wie Gast­stät­ten, Restau­rants, Kios­ken, Blu­men­lä­den oder Thea­ter unter­schie­den.