Ent­loh­nungs­grund­sät­ze – nach Weg­fall der Tarifbindung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind die ursprüng­lich kraft Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers im Betrieb gel­ten­den Grund­sät­ze der tarif­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung auch nach dem Weg­fall die­ser Bin­dung das für den Betrieb maß­geb­li­che kol­lek­ti­ve Ver­gü­tungs­sche­ma. Das Ende der Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers führt nicht dazu, dass mit ihm außer der Bin­dung an die absoluten

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Ent­loh­nungs­grund­sät­ze – und die Theo­rie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Führt ein nicht tarif­ge­bun­de­ner Arbeit­ge­ber ohne Betei­li­gung des Betriebs­rats Maß­nah­men durch, die eine Ände­rung der im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze bewir­ken, kön­nen davon betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer nach der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung eine Ver­gü­tung auf der Grund­la­ge der zuletzt mit­be­stim­mungs­ge­mäß ein­ge­führ­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze ver­lan­gen. Die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung trägt aller­dings kei­nen Anspruch auf eine

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Mit­be­stim­mung bei betrieb­li­cher Lohngestaltung

Eine von der Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mern ange­bo­te­ne Ein­mal­zah­lung als Gegen­leis­tung für deren Ver­zicht auf eine Gewinn­be­tei­li­gung stellt eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ände­rung bestehen­der Ent­loh­nungs­grund­sät­ze dar. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebs­rat in Fra­gen der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re bei der Auf­stel­lung und Ände­rung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen und der Ein­füh­rung und Anwendung

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