Zahn­arzt-Gut­schei­ne – Erfolgs­prä­mie für die Kun­den­ge­win­nung

Die Bestim­mung des § 1 Abs. 5 BO Zahn­ärz­te Nord­rhein, nach der der Zahn­arzt kei­ne Ver­pflich­tung ein­ge­hen soll, die sei­ne Unab­hän­gig­keit bei der Berufs­aus­übung beein­träch­ti­gen kann, stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Ein Geschäfts­mo­dell, an dem sich ein Zahn­arzt betei­ligt, ist mit § 1 Abs. 5 BO Zahn­ärz­te Nord­rhein

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Erfolgs­prä­mie

Mit der Abgren­zung einer stich­tags­be­zo­ge­nen Son­der­zu­wen­dung von einer erfolgs­ab­hän­gi­gen Leis­tungs­prä­mie hat­te sich aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg zu befas­sen: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gilt in die­sem Zusam­men­hang Fol­gen­des: Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen die Betriebs­par­tei­en durch Betriebs­ver­ein­ba­run­gen Rege­lun­gen über den Inhalt, den Abschluss und die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen

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Die form­freie Meis­ter­schafts­prä­mie

Die Aus­lo­bung einer Meis­ter­schafts­prä­mie ist, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, auch form­frei wirk­sam. Der Klä­ger des jetzt dem BGH vor­lie­gen­den Rechts­streits war Trai­ner der Rin­ger­mann­schaft eines Sport­clubs; der Beklag­te ist Vor­sit­zen­der des Auf­sichts­rats des Sport­clubs. Der Klä­ger behaup­tet, der Beklag­te habe ihm für den Fall, dass sei­ne Mann­schaft in der

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