Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.
Ein Geschäftsmodell,
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Mit der Abgrenzung einer stichtagsbezogenen Sonderzuwendung von einer erfolgsabhängigen Leistungsprämie hatte sich aktuell das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zu befassen:
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gilt in diesem Zusammenhang Folgendes:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Betriebsparteien durch Betriebsvereinbarungen Regelungen
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Die Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied, auch formfrei wirksam.
Der Kläger des jetzt dem BGH vorliegenden Rechtsstreits war Trainer der Ringermannschaft eines Sportclubs; der Beklagte ist Vorsitzender des Aufsichtsrats des Sportclubs. Der Kläger behauptet, der Beklagte
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