Ver­spä­tungs­geld gegen die Rentenversicherung

§ 22a Abs. 5 Satz 3 EStG ver­stößt nicht gegen die Unschulds­ver­mu­tung. Eine Dop­pel­be­stra­fung liegt jeden­falls dann nicht vor, wenn gegen einen Mit­tei­lungs­pflich­ti­gen aus­schließ­lich ein Ver­spä­tungs­geld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber eine Geld­bu­ße nach § 50f EStG erho­ben wird. Die Rege­lun­gen des § 22a Abs. 1 und Abs. 5 EStG sind mit

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Die wegen eines Soft­ware­feh­lers ver­spä­te­te Über­mitt­lung einer Rentenbezugsmitteilung

Ob eine mit­tei­lungs­pflich­ti­ge Stel­le die ver­spä­te­te Über­mitt­lung gemäß § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG nicht zu ver­tre­ten hat, ist anhand des auf die all­ge­mei­nen Ver­kehrs­be­dürf­nis­se aus­ge­rich­te­ten objek­ti­ven Sorg­falts­maß­stabs zu beur­tei­len. Ein Soft­ware­un­ter­neh­mer ist als Erfül­lungs­ge­hil­fe der mit­tei­lungs­pflich­ti­gen Stel­le anzu­se­hen, wenn er eine indi­vi­dua­li­sier­te Soft­ware im Hin­blick auf die kon­kre­te Über­mitt­lung der

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Der Her­stel­ler als Erfül­lungs­ge­hil­fe des Verkäufers?

Beim Kauf­ver­trag ist der vom Ver­käu­fer ein­ge­schal­te­te Her­stel­ler der Kauf­sa­che nicht Erfül­lungs­ge­hil­fe des Ver­käu­fers; glei­ches gilt gemäß § 651 Satz 1 BGB beim Werk­lie­fe­rungs­ver­trag, wenn der Lie­fe­rant einen Drit­ten mit der Bear­bei­tung der Sache betraut . Dem Käu­fer steht ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung inso­weit zu, als die Ver­käu­fe­rin ihre

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